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USA/370: USA/Mexiko - Gemeinsam die Grenze sichern, bilaterale Taskforce dringt auf Lösungen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 4. März 2013

USA/Mexiko: Gemeinsam die Grenze sichern - Bilaterale Taskforce dringt auf Lösungen

von Joe Hitchon


Bild: © Daniela Pastrana/IPS

El Paso in Texas, von der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez aus gesehen
Bild: © Daniela Pastrana/IPS

Washington, 4. März (IPS) - Eine Gruppe von Managern, Vertretern der Zivilgesellschaft, Politikexperten und ehemaligen Regierungsbeamten aus Mexiko und den USA empfehlen, dass die beiden Länder die Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung an der gemeinsamen Grenze ausweiten. Die beiden Nachbarstaaten müssten zudem einem gemeinsamen Plan gegen die negativen Auswirkungen der derzeitigen Einwanderungsregelungen auf Einzelne, deren Familien und Gemeinschaften entwickeln.

Vertreter des überparteilichen 'Pacific Council on International Policy' und des unabhängigen Mexikanischen Rats für Auswärtige Angelegenheiten (COMEXI) hatten sich am 27. Februar zum vierten Mal seit 2009 in Washington getroffen, um die bilateralen Fortschritte beim Management der gemeinsamen Grenze zu diskutieren.

"Die Migration bleibt einer der wichtigsten Aspekte in den Beziehungen zwischen den USA und Mexiko", erklärte Rob Brunner, der stellvertretende Vorsitzende der Taskforce und frühere US-Kommissar für Zoll und Grenzschutz. "Jenseits der politischen Rhetorik hat sie jedoch auf der politischen Agenda zwischen den beiden Ländern eine untergeordnete Rolle gespielt. Nun ist die Umsetzung einer umfassenden Einwanderungsreform auf nationaler und bilateraler Ebene in greifbarer Nähe."

Als die Taskforce vor vier Jahren gegründet wurde, bestand ihre Hauptaufgabe darin, politische Empfehlungen an die beiden Regierungen im Sinne der Grenzsicherung und Kooperation zu formulieren. Der Fokus lag auf öffentlicher Sicherheit, Zuwanderung, der Erleichterung des legalen Transits und des Handels sowie auf der wirtschaftlichen Entwicklung und den Grenzinstitutionen.

Die Berichte, die COMEXI seit 2009 veröffentlicht, werden von Regierungsbeamten in beiden Staaten begrüßt. "Die Taskforce hat eine Reihe von Ansätzen für die Grenzverwaltung vorgestellt", sagte Christopher Wilson vom Mexiko-Institut der US-Denkfabrik 'Woodrow Wilson Center'. "Viele dieser Ansätze fallen unter die Kategorie der geteilten Verantwortung und richten den Blick auf transnationale Herausforderungen, damit eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann." Laut Wilson ersetzt das neue Schema ein älteres Modell für die bilateralen Beziehungen, in dem eine Partei für gewöhnlich der anderen die Schuld an Schwierigkeiten gab.


Drogen- und Waffenschmuggel

"Nehmen wir das Beispiel Drogen- und Waffenschmuggel", sagte Wilson. Für die USA hat das erste Problem Priorität und für Mexiko das zweite. In Mexiko gebe es außerdem Schwierigkeiten mit Rechtsstaatlichkeit und Gewalt. Die Taskforce hat nach Wegen gesucht, die miteinander verbundenen Probleme gemeinsam anzugehen.

Seitdem sind viele Empfehlungen umgesetzt worden. So haben beispielsweise beide Regierungen hohe Investitionen in Personal, Infrastruktur sowie Technologie getätigt und die Kooperation in Sicherheitsfragen erneut in den Blickpunkt gerückt.

Mitgliedern der Taskforce zufolge konnten mehrere Probleme noch nicht zufriedenstellend gelöst werden. So müsse effizienter gegen illegale Einwanderung und Waffenschmuggel vorgegangen werden. Auch im Zusammenhang mit nicht genehmigten Mülldeponien, Umweltverschmutzung und der Notwendigkeit, einheimische Baumarten wieder aufzuforsten, müsse gehandelt werden.

Auf dem Treffen in Washington betonte die Taskforce, dass vor allem das Thema Zuwanderung dringend verhandelt werden müsse. Wie die Experten hervorhoben, überqueren jedes Jahr Hunderttausende Menschen illegal die Grenze, zumeist Mexikaner, die in den USA Arbeit suchten.

Mexiko und die USA sollen deshalb eine gemeinsame Kommission aus Wirtschaftsfachleuten, Demografen sowie Unternehmern und Gewerkschaftern bilden, die die Auswirkungen der langfristigen demografischen Entwicklungen und der Wirtschaftsintegration auf den Arbeitsmarkt analysieren soll.

Nach Ansicht von Wilson geht es darum, "die Vorstellung von einer Grenze im 21. Jahrhundert zu verändern". Dieses Konzept sei bereits 2010 von US-Präsident Barack Obama und seinem damaligen Amtskollegen Felipe Calderón angenommen worden.

"Dahinter steckt die Idee, dass sich die Sicherheit verbessern lässt, ohne die Effizienz des Personen- und Warenverkehrs zu beeinträchtigen, und zugleich wirtschaftlicher Wohlstand auf beiden Seiten möglich ist", erklärte Wilson. "Es gibt heute ein neues Mexiko, das sich in vieler Hinsicht von dem Mexiko vor 20 Jahren unterscheidet. Es ist ein reicheres Land mit einer großen Mittelschicht und kleineren Familien. Daher werden weniger junge Menschen erwerbstätig."


Geringere Geburtenrate in Mexiko lässt Zahl illegaler Migranten sinken

Die Zahl der Migranten, die zurzeit an der Grenze aufgegriffen werden, ist die niedrigste seit 40 Jahren. Diese Entwicklung hängt nicht nur mit den Veränderungen innerhalb der mexikanischen Gesellschaft zusammen, sondern auch mit der schlechteren Wirtschaftslage in den USA.

In den USA setzen derweil Vertreter von Regierung und Opposition ihre Bemühungen um eine Reform des Einwanderungsrechts fort. Im Januar hatte eine Gruppe von demokratischen und republikanischen Senatoren Prinzipien für ein umfassendes Einwanderungsgesetz vorgestellt. Unter anderem entwarfen sie einen "Weg zur Staatsbürgerschaft', über den die etwa elf Millionen illegalen Einwanderer im Land ihren Status legalisieren können. (Ende/IPS/ck/2013)


Links:

http://www.pacificcouncil.org/
http://www.consejomexicano.org/en/
http://www.wilsoncenter.org/
http://www.ipsnews.net/2013/03/task-force-urges-joint-u-s-mexico-approach-to-border/

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 4. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2013