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USA/332: Der Entwicklungshilfe drohen tiefe Einschnitte - 19 Prozent mehr Militärhilfe geplant (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 28. Juli 2011

USA: Der Entwicklungshilfe drohen tiefe Einschnitte - 19 Prozent mehr Militärhilfe geplant

Von Jim Lobe


Washington, 28. Juli (IPS) - Wenn es nach den Wünschen des für die Auslandsarbeit zuständigen Unterausschusses im US-Repräsentantenhaus geht, werden die im nächsten US-Haushalt ausgewiesenen Mittel für Entwicklungshilfe um rund 25 Prozent gekürzt. Von den Sparplänen, die ein vom 'Foreign Operations Subcommittee' gebilligter Gesetzentwurf enthält, sind auch verschiedene UN-Behörden und internationale Finanzinstitutionen betroffen.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress haben die von den Republikanern befürworteten Kürzungen gute Aussichten, im nächsten US-Haushalt umgesetzt zu werden. In der US-amerikanischen Öffentlichkeit ist das Thema 'Auslandshilfe' ohnehin unpopulär.

Obwohl der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates bereits 2008 vor einer schleichenden Militärisierung der US-amerikanischen Entwicklungshilfe warnte und erklärte, Entwicklungshilfe sei billiger als die Entsendung von Soldaten, soll die US-Militärhilfe 2012 um 19 Prozent auf 6,4 Milliarden US-Dollar angehoben werden, nicht gerechnet die Mittel zur Drogenbekämpfung, die um 56 Prozent auf 2,5 Milliarden Dollar aufgestockt werden sollen.

Die US-Zuwendungen für die Globale Umweltfazilität (GEF) sollen auf rund 70 Millionen Dollar halbiert werden, Washingtons Beiträge für den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), den UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) und die Rahmenkonvention für den Klimawandel sollen komplett gestrichen werden.


Schlappe für Hillary Clinton

Die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für das Außenministerium und die US-Entwicklungsbehörde (USAID) um 35 Prozent ist ein deutlicher Affront gegen Außenministerin Hillary Clinton, die beiden Behörden ein größeres politisches Gewicht geben möchte.

Die US-Entwicklungshilfe soll um zwölf Prozent von derzeit 863 Millionen auf 758 Millionen Dollar gekürzt werden. Gespart werden soll auch bei der Soforthilfe für Flüchtlinge. Sie soll um mehr als ein Drittel auf 32 Millionen verringert werden.

"Diese Kürzungen schaden nicht nur dem nationalen Interesse der USA. Vor allem die Menschen in den ärmsten Regionen der Welt werden darunter zu leiden haben. Ihre Lebensbedingungen sind schon jetzt äußerst prekär", kommentierte Samuel A. Worthingon die Sparvorschläge des Ausschusses. Er leitet 'InterAction', eine aus rund 200 US-amerikanischen zivilen Entwicklungs- und Hilfsorganisationen bestehende Allianz.

"Während die Menschen am Horn von Afrika unter der schlimmsten Dürrekatastrophe seit 60 Jahren leiden, wird mit diesen Sparvorschlägen demonstriert, dass sich die USA von ihren eigenen strategischen Interessen verabschieden und ihren langjährigen internationalen Verpflichtungen den Rücken kehren", kritisierte der angesehene Aktivist.

In früheren Jahren war der Unterausschuss bei seinen Beschlüssen um parteiliche Ausgewogenheit bemüht, doch wie es jetzt aussieht, waren die Republikaner diesmal entschlossen, ihre Version des Gesetzentwurfs durchzusetzen. Als Vertreterin der Demokratischen Partei sprach Ausschussmitglied Nita Lowey von einem besorgniserregenden Kurswechsel. Bei der Abstimmung über den Entwurf hatten die Demokraten geschwiegen.

Die Ausschussvorsitzende Kay Granger, eine Republikanerin, verteidigte die Sparvorschläge mit Hinweis auf die in den USA anhaltende Rezession und Washingtons Schuldenberg. "Jetzt zählt jeder Dollar, denn wir haben mehr als 14 Billiarden Dollar Schulden", erklärte sie. "Der Gesetzentwurf entspricht genau diesen neuen Realitäten." (Ende/IPS/mp/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juli 2011