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OSTEUROPA/372: Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen - die Kandidat_innen und ihre Chancen (FES)


Friedrich-Ebert-Stiftung
Internationale Politikanalyse

Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen
Die Kandidat_innen und ihre Chancen

von Valentin Jandt und Stephan Meuser
Mai 2014





Inhalt

Vorgeschichte und Wahlrecht

Die Rolle des Präsidenten in der ukrainischen Politik

Die Kandidat_innen
Petro Poroschenko
Julia Timoschenko
Michail Dobkin
Sergey Tigibko
Oleg Tjahnybok
Dmitrij Jarosch
Juri Boiko
Oleg Ljaschko
Wadym Rabynowitsch
Anatolij Grizenko
Petr Simonenko
Olga Bogomolez
Renat Kusmin

Ausblick und Herausforderungen


• Nach dem politischen Umbruch vom Februar bieten die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 für die Ukrainer und Ukrainerinnen die erste Möglichkeit, ihr Urteil über die veränderte Situation des Landes abzugeben. Das Feld der Kandidat_innen ist stark zersplittert. Insbesondere die alte Regierungspartei von Janukowitsch tritt mit mehreren Kandidaten an, die sich gegenseitig Stimmen wegnehmen werden.

• Obwohl die Maidan-Aktivisten »neue Gesichter« in der Politik sehen wollten, überwiegen Kandidaturen altgedienter Politiker und Politikerinnen mit engen Verbindungen zu den oligarchischen Strukturen der Ukraine. Umfragen lassen einen Zweikampf zwischen Petro Poroschenko und Julia Timoschenko erwarten, wobei keiner bereits im ersten Wahlgang mit einem Sieg rechnen kann. Entscheidend wird daher sein, wer vor dem zweiten Wahlgang die Stimmen der anderen Kandidat_innen hinter sich versammeln kann.

• Die Ukraine befindet sich in ihrer schwersten Krise seit der staatlichen Unabhängigkeit. Für den neu gewählten Präsidenten wird es darum gehen, die Einheit des Landes zu erhalten und es gleichzeitig vor wirtschaftlichem Absturz und sozialer Spaltung zu bewahren.

*

Vorgeschichte und Wahlrecht

Nach einem Parlamentsbeschluss vom 22. Februar 2014 wurden für den 25. Mai vorgezogene Präsidentschaftswahlen anberaumt. Der Registrierungsprozess endete am 4. April. Die zentrale Wahlkommission hat 20 Kandidaten und 3 Kandidatinnen zur Wahl zugelassen. 24 Anträge auf Zulassung wurden abgelehnt, hauptsächlich weil die geforderten 2.500.000 Hrywnja (ca. 155.000 Euro) nicht aufgebracht werden konnten, die für eine Zulassung zu hinterlegen waren und auch nur im Falle des Sieges oder dem Einzug in den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen zurückerstattet werden.

Ungefähr 35,5 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sind wahlberechtigt und dürfen am 25. Mai abstimmen. Für den Fall, dass im ersten Wahlgang keiner der Kandidat_innen die absolute Mehrheit erreicht, sieht das ukrainische Wahlrecht am 3. Sonntag nach dem ersten Wahlgang (8.6.2014) eine Stichwahl vor, zu der nur die beiden bestplatzierten Kandidat_innen des ersten Durchgangs zugelassen werden. Im Rahmen dieser Analyse werden die wichtigsten Kandidat_innen, deren politische Karrieren, Positionierungen und programmatische Ausrichtungen vorgestellt sowie Einschätzungen der Chancen und Beweggründe für ihre Kandidaturen gegeben.[1]


Die Rolle des Präsidenten in der ukrainischen Politik

Nachdem das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, als Teil des Abkommens zwischen der Opposition und dem damaligen Präsidenten Janukowitsch am 21. Februar 2014 faktisch für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt hatte, verlor der Präsident eine Reihe seiner Vollmachten. Seither ist die Ukraine wieder eine parlamentarisch-präsidentielle Republik, in der nicht mehr dem Präsidenten, sondern den Parlamentsfraktionen die Bildung der Regierung obliegt. So wird der Ministerpräsident nicht mehr vom Präsidenten ernannt und die Rechte des Parlaments wie Premierministers sind gegenüber denen des Präsidenten generell gestärkt. Die Minister unterstehen nicht mehr direkt dem Präsidenten, sondern dem Premierminister (bzw. politisch der ihn tragenden Parlamentsmehrheit) - mit Ausnahme des Chefs des Inlandsgeheimdienstes und des Außen- und Verteidigungsministers, die weiterhin direkt vom Präsidenten ernannt werden.[2]

Das starke suspensive Vetorecht, das es dem Präsidenten erlaubt, Gesetze der Werchowna Rada abzulehnen, und nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments zurückgewiesen werden kann, bleibt hingegen ein starkes Machtmittel des Präsidenten. Allerdings wurde es insofern beschnitten, als im Falle einer Abweisung des Vetos durch die einfache parlamentarische Mehrheit und der Nichtunterzeichnung des jeweiligen Gesetztes durch den Präsidenten die Unterschrift innerhalb von zehn Tagen auch durch den Parlamentssprecher geleistet werden kann.

Dem Präsidenten obliegt weiterhin die Richtlinienkompetenz in der Außen- und Sicherheitspolitik, die völkerrechtliche Vertretung des Staates sowie der Abschluss von Verträgen mit anderen Staaten. Zudem ernennt er die Gouverneure in den Regionen, auch wenn Überlegungen existieren, diese nach einer künftigen Verfassungsreform durch Lokalparlamente wählen zu lassen. Die aktuellen Kompetenzen und Befugnisse lassen dem Präsidenten somit weiterhin eine sehr exponierte Rolle in der ukrainischen Politik zukommen.

Neben der formal hohen Bedeutung des Präsidentenamtes gewinnt die Wahl auch dadurch an Relevanz, dass sie nach den Protesten auf dem Maidan, der Flucht Janukowitschs und der anschließenden Bildung der Übergangsregierung allen Ukrainer_innen - die Bewohner der Krim sollen in der angrenzenden Festland-Region Cherson abstimmen können - die Möglichkeit bietet, erstmals nach dieser Umbruchphase ihren demokratischen Willen auszudrücken. In deren Resultat und Ablauf wird sich auf landesweiter Ebene indirekt auch eine allgemeine Bewertung der vorangegangen Kiew-zentrierten Ereignisse widerspiegeln.



Die Kandidat_innen

Petro Poroschenko

Petro Poroschenko ist Inhaber der Unternehmens- und Investmentgruppe Ukrprominvest. Durch den Aufkauf mehrerer Süßwarenfabriken in den 1990er Jahren und deren Verschmelzung unter dem Label Roshen legte er den Grundstein für sein späteres Vermögen. Durch Ukrprominvest verfügt er unter anderem über Anteile an mehreren TV- und Radiosendern, darunter auch an dem als liberal geltenden 5. Kanal, der schon während der Orangen Revolution als Plattform für oppositionelle Nachrichten fungierte und auch im Vorfeld der »Euromaidan«-Proteste als erster großer Sender kritisch über die Regierungspolitik Janukowitschs berichtete.

Neben seiner unternehmerischen Tätigkeit hatte Poroschenko eine Reihe von politischen Ämtern und entscheidende Positionen in der ukrainischen Politik inne. Er leitete die Nationalbank der Ukraine von 2007-2012, war Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, aus dem er im September 2005 im Vorfeld der Entlassung der gesamten Regierung durch Präsident Juschtschenko nach kurzer Zeit aber wieder zurücktrat, war von Oktober 2009 bis März 2010 Außenminister der Ukraine und im Kabinett unter Mykola Asarow von März bis Dezember 2012 Wirtschaftsminister. Damit leitete er sowohl unter Präsident Janukowitsch als auch unter Juschtschenko Ministerien von hoher politischer Bedeutung, was gleichzeitig Ausdruck seiner Anpassungsfähigkeit und politischen Geschmeidigkeit ist. Er ist derzeit unabhängiger, keiner Fraktion zugehöriger Abgeordneter der Werchowna Rada.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Poroschenko gehörte zu den Unterstützern der Proteste auf dem Maidan und hat der Regierung Janukowitsch bereits im Dezember 2013 deren Legitimität abgesprochen. Er steht für einen EU-Integrationskurs und strebt eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union an. Auf der anderen Seite wirbt er trotz der derzeit angespannten Lage - außer in der Krim-Frage - für eine Verständigung mit Russland.

Auf innenpolitischer Ebene sieht Poroschenkos Programm eine Schwächung der Gouverneure in den Regionen vor, welche durch ausführende Komitees - gewählt durch die Regionalparlamente - ersetzt werden sollen. Lokalen Gemeinden sollen mehr Kompetenzen und Budgethoheiten übertragen werden, um gleichzeitig die Einheit des Landes zu sichern. Auf wirtschaftspolitischer Ebene sollen durch die Beibehaltung des vereinfachten Besteuerungssystems für klein- und mittelständische Betriebe, eine Stärkung des Antimonopolkomitees und einer baldigen Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union Grundlagen für eine erfolgreichere liberal-marktwirtschaftlich orientierte Volkswirtschaft geschaffen werden.

Chancen

In allen bisher durchgeführten Meinungsforschungsumfragen erhält Poroschenko die meisten Stimmen. In einer vom 14.-26. März durchgeführten Umfrage des International Republican Institute sprachen sich 21 Prozent für Poroschenko aus; in einer Umfrage des Razumkov Zentrums vom 28.3.-2.4. waren es 28,2 Prozent. Die Umfrage des International Republican Institute wurde noch vor Klitschkos Verzicht auf eine eigene Kandidatur und seine anschließende öffentliche Parteinahme für Poroschenko abgehalten. Dieser Schritt Klitschkos dürfte Poroschenko daher noch zusätzliche Stimmen einbringen.

Nach einer Umfrage des International Republican Institute würden für den Fall, dass Petr Poroschenko im zweiten Wahlgang gegen Julia Timoschenko antritt, 36 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Poroschenko und lediglich 15 Prozent für Timoschenko stimmen. Poroschenko gilt damit als Favorit bei den anstehenden Wahlen. Darüber hinaus könnte sich auch die Tatsache, dass er die Proteste zwar unterstützt hatte, an den Verhandlungen und auch an der Übergangsregierung, die sich gezwungen sieht, eine Reihe unpopulärer Sparmaßnahmen durchzuführen, hingegen nicht beteiligt war, positiv auf seine Popularität auswirken.

Eine nachteilige Rolle könnte indessen spielen, dass im Zuge seines Rücktritts vom Vorsitz des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates seinerzeit Gerüchte aufkamen, Poroschenko würde versuchen, Korruption in seinem geschäftlichen Umfeld zu decken. Zudem könnten auch die engen Kontakte zur Finanzgruppe um Dimitri Firtasch für viele abschreckend wirken, da diese sowohl als Teil der bisher dominierenden oligarchischen Clique angesehen als auch für Vetternwirtschaft und Korruption verantwortlich gemacht wird. Eine Wirtschaft frei von oligarchischen Interessen stellte für viele Protestierende und Sympathisanten des Maidan jedoch eines der Hauptziele der Proteste dar.



Julia Timoschenko

Julia Timoschenko machte seit dem Ende der Sowjetunion zunächst im Energiesektor eine steile unternehmerische Karriere. 1995 wurde sie zur Chefin des Energiekonzerns Vereinigte Energiesysteme der Ukraine ernannt und baute diesen durch teils sehr intransparente Gasgeschäfte mit dem russischen Gazprom-Konzern zu einem der bedeutendsten Unternehmen der Ukraine auf. Politisch begann sie ihre Karriere Ende der 1990er Jahre mit dem erstmaligen Einzug ins Parlament 1996. 1999 gründete sie die Partei Batkiwschtschyna (Vaterland), an deren Spitze sie noch heute steht. Bei den Parlamentswahlen 2002 trat sie erstmals in einem Oppositionsbündnis mit anderen Parteien unter der Bezeichnung Block Julia Timoschenko (BJuT) an und erreichte 7,2 Prozent der Stimmen. Bei den Protesten im Zuge der Orangen Revolution war sie eine der Schlüsselfiguren und wurde unter Präsident Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 zur Ministerpräsidentin ernannt. Nach der Entlassung des gesamten Kabinetts durch Juschtschenko im September 2005 büßte sie dieses Amt aber vorerst wieder ein. Bei den Parlamentswahlen 2006 erhielt BJuT die zweitmeisten Stimmen, eine erneute Koalition mit Nascha Ukrajina, den Juschtschenko nahestehenden einstigen Partnern während der Orangen Revolution, kam aber nicht zu Stande. Bei den Parlamentswahlen vom September 2007 erreichte BJuT wiederum die zweitmeisten Stimmen und ging nach langen Verhandlungen schließlich erneut eine Koalition mit der drittstärksten Parlamentsfraktion, der Wahlallianz Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona (Unsere Ukraine - nationale Selbstverteidigung) des damaligen Präsidenten Juschtschenko ein. Infolgedessen wurde Timoschenko erneut in das Amt der Ministerpräsidentin gewählt, das sie bis 2010 innehatte.

Vom Frühjahr 2011 an befand sie sich nach einem teils als politisch motiviert klassifizierten Verfahren wegen Amtsmissbrauchs in Haft. Seit dem 19. April 2012 wurde ihr ein weiterer Prozess wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung gemacht. Gegen die Verurteilung und die Haftbedingungen ging Timoschenko beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor und demonstrierte auch mit einem Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung. Von EU-Seite wurde während der Endphase der Verhandlungen um die Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens ihre Freilassung zur Vorbedingung für den Vertragsabschluss gemacht. Während der winterlichen Proteste auf dem Kiewer Maidan spielte ihr Schicksal im Vergleich zu den Themen Korruption, EU-Annäherung und dem Ruf nach »neuen Gesichtern« in der Politik jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Nach dem Sieg der »Euromaidan«-Bewegung kam sie gleichwohl aufgrund eines Parlamentsbeschlusses am 22. Februar aus der Haft frei und kehrte sogleich auf die politische Bühne zurück, indem sie ihre Kandidatur für das Präsidentenamt verkündete.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Im offiziellen Wahlprogramm Timoschenkos bittet sie zu Beginn um Entschuldigung für eigene Fehler und weist den Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eine prominente Rolle zu, indem sie geschickt auf ihre eigenen Erfahrungen als Gefangene verweist. Weitere Programmpunkte beinhalten die Stärkung der Armee und die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 5 Prozent des BIP, die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU bis Ende 2014 sowie die schnellstmögliche Vollmitgliedschaft in der EU. Innenpolitisch soll eine Lustration stattfinden und die Immunität von Richter_innen, Abgeordneten und des Präsidenten aufgehoben werden. Durch E-Government, Senkung der Hürden und bürokratischen Anforderungen für unternehmerische Tätigkeiten sowie eine Vereinfachung des Steuersystems und die Ausrichtung auf klein- und mittelständische Unternehmen soll langfristig die ukrainische Wirtschaft stabilisiert werden. Zudem möchte auch Timoschenko den Regionen mehr finanzielle Autonomie zusprechen und ihnen die Möglichkeit gewähren, Minderheitensprachen, wie z.B. Russisch, als zweite lokale Amtssprache einzuführen, sofern dies eine überwiegende Mehrheit dort wünscht.

Chancen

In der vom International Republican Institute durchgeführten Umfrage (14.3.-26.3.) sprachen sich 11 Prozent für Timoschenko aus; in der Umfrage des Razumkov Zentrums (28.3.-2.4.) waren es 13 Prozent. Für den Fall des zweiten Wahlgangs und des Duells Timoschenko/Poroschenko prognostiziert eine Umfrage des Ukrainischen Jaremenko-Instituts für Sozialforschung (UISR) vom 1.-6. März 20 Prozent der Stimmen (31,3 Prozent für Poroschenko)[3]. Für den Fall des eher unwahrscheinlichen Duells Timoschenko/Tigibko prognostiziert die gleiche Umfrage 32,2 Prozent der Stimmen für Timoschenko (bei 22,7 Prozent für Tigibko). Ihre Aufgabe, den Rückstand gegenüber Poroschenko aufzuholen, ist nicht leicht. Selbst auf dem Maidan galt sie als nicht unumstrittenes Mitglied des alten politischen Systems. Allerdings besitzt sie den Rückhalt vieler älterer Wähler_innen aus ländlich geprägten Gebieten der Mitte und des Westens des Landes, die in den Meinungsumfragen oftmals nicht repräsentativ erfasst werden. Darüber hinaus hat sie die zumindest rhetorische Unterstützung vieler EU-Politiker_innen, zumal ihre Partei der EVP und der Mehrheit der EU-Regierungschefs politisch nahesteht. Positiv auf ihre Wahlchancen dürfte sich zudem auswirken, dass sie als durchsetzungsstark, charismatisch, gute Rednerin und politisch äußerst erfahren gilt.



Michail Dobkin

Michail Dobkin betätigte sich in den 1990er Jahren als selbstständiger Unternehmer und begann seine politische Karriere mit dem Einzug in das Charkiwer Stadtparlament 1998. Vier Jahre darauf wurde er zunächst als unabhängiger Kandidat in die Werchowna Rada gewählt und behielt sein Mandat bis 2006. Seit 2005 ist er Mitglied des politischen Rates der Partei der Regionen (PdR) und stellvertretender Vorsitzender der Partei in der Stadt Charkiw. 2008 wurde er schließlich zum Vorsitzenden der Parteiorganisation in Charkiw und zum Bürgermeister von Charkiw ernannt. Bald nach der Wahl sagte man ihm jedoch kriminelle Machenschaften und eine undurchsichtige Form der Machtausübung nach. Hauptopponent Dobkins war Arsen Awakow, der Gouverneur der Region Charkiw und derzeitige Innenminister der Übergangsregierung. Auf dem Parteitag der PdR am 29. März 2014 wurde Michail Dobkin mit großer Mehrheit zum offiziellen Kandidaten der Partei gewählt und setzte sich damit gegenüber seinen Konkurrenten Sergey Tigibko und Oleg Zarev durch.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Dobkins Prioritäten liegen auf dem Erhalt beziehungsweise dem Wiedererlangen der freundschaftlichen Beziehungen zu Russland. Er plädiert für den Schutz der gemeinsamen ukrainisch-russischen Geschichte und für eine Stärkung der russischen Sprache auf gesetzlicher Ebene. Die territoriale Integrität, aber auch die regionalen Besonderheiten der Regionen betonend, sieht Dobkin in der Föderalisierung die einzige Möglichkeit zur Wahrung der Einheit des Landes und der Interessen aller Bevölkerungsgruppen. Den Regionen möchte er mehr finanziellen Gestaltungsspielraum sichern, indem die Abgaben an die Zentralregierung nach Kiew reduziert und Unternehmenssteuern dort abgeleistet werden, wo der Haupttätigkeitsschwerpunkt des Unternehmens liegt. Zusätzlich tritt er für die Einführung der Direktwahlen der Gouverneure ein. In wirtschaftlicher Hinsicht spricht sich Dobkin für einen Anschluss an die Zollunion mit Russland aus, einem Partner, der mental, ökonomisch, historisch und geographisch der Ukraine nahestehe.

Chancen und Hintergründe der Kandidatur

Das Image als einer der Hauptopponenten und schärfsten Kritiker der neuen Regierung sowie das Eintreten für eine enge Bindung an Russland könnte im Süden und Osten des Landes Wähler_innen mobilisieren. In anderen Teilen des Landes dürfte er - dort nahezu als »Separatist« geltend - kaum mit Unterstützung rechnen können und stellt vielmehr eine persona non grata dar, die auch im eher unwahrscheinlichen Falle eines Wahlsieges kaum akzeptiert und sicher neue Proteste anheizen würde. Im Hintergrund wird seine Kandidatur offenbar durch den Oligarchen Rinat Achmetow unterstützt. Prognosen sehen Dobkin bei 3 Prozent (International Republican Institute, 14.3.-26.3.) bzw. bei 3,6 Prozent (Razumkov Zentrum, 28.3.-2.4.).



Sergey Tigibko

Sergey Tigibko ist Unternehmer und Politiker. Als Unternehmer war er vor allem im Bankensektor tätig und wurde 1992 stellvertretender Vorsitzender der Dnipro Commercial Bank; von 1992-1997 war er Vorstandsvorsitzender der Privatbank. Unter Präsident Leonid Kutschma beriet er selbigen in Währungsfragen und bekleidete von 1999-2000 das Amt des Wirtschaftsministers. Von 2002-2004 war er Chef der Nationalbank und leitete im Jahr 2004 den Wahlstab von Viktor Janukowitsch. Nach der Niederlage Janukowitschs in der Wiederholungswahl zog er sich für einige Jahre aus der aktiven Politik zurück.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 nahm er als Kandidat teil und belegte mit 13 Prozent den dritten Platz. Zuvor war er Vorsitzender der Arbeitspartei der Ukraine, die nun Silna Ukrajina (Starke Ukraine) hieß. Am 11. März 2010 wurde er durch Viktor Janukowitsch zum Vize-Premierminister ernannt. Nachdem die PdR und die Silna Ukrajina 2012 fusionierten, wurde Tigibko stellvertretender Vorsitzender der PdR. Im April 2014 wurde Tigibko zusammen mit Oleg Zarjew und Juri Boiko aus der PdR ausgeschlossen, da er seine Kandidatur trotz des offiziellen Spitzenkandidaten Michail Dobkin beibehielt.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Als dringlich zu beschließende Sofortmaßnahmen, um das Land vor einem Kollaps zu bewahren, sieht Tigibko die Entwaffnung jeglicher nichtstaatlicher Gruppierungen, die Stabilisierung der nationalen Währung, Direktwahlen von Gouverneuren und Wahlen auf allen lokalen Ebenen sowie die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache. Langfristig strebt Tigibko eine Reform des Gerichtswesens und den Umbau der Armee in eine Berufsarmee an. In ökonomischer Hinsicht soll die Wirtschaft an europäische Maßstäbe angepasst, das Investitionsklima verbessert sowie nach Möglichkeit die Energieabhängigkeit von Russland reduziert werden. Auf der Ebene der internationalen Politik spricht er sich für eine eigenständige Ukraine, eine pragmatische, undogmatische Bündnispolitik sowie die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland aus.

Chancen und Hintergründe der Kandidatur

Nach dem Abtauchen Janukowitschs genoss er von allen Vertretern der PdR noch den größten Zuspruch, vor allem aufgrund seines Images als Wirtschaftsexperte. Da mehrere Kandidat_innen aus dem Südosten und Osten des Landes antreten und sich die Stimmen zwischen den vier Kandidaten aus dem Spektrum der PdR aufteilen könnten, dürfte es für Tigibko jedoch schwer werden, ein ausreichend gutes Resultat für den zweiten Wahlgang zu erreichen. Das International Republican Institute sieht Tigibko bei 6 Prozent (Umfragezeitraum: 14.3.-26.3.), das Razumkov Zentrum bei 6,1 Prozent (28.3.-2.4.). Würde es in einem zweiten Wahlgang zum Duell zwischen Poroschenko und Tigibko kommen, würde Tigibko, nach der Umfrage des Zentrums für soziale und Marketing-Forschung SOCIS (14.3.-19.3.), 14,4 Prozent der Stimmen erhalten und Poroschenko 50,8 Prozent - 15,7 Prozent stimmten gegen beide, 7,4 Prozent gaben an, nicht teilzunehmen, und 11,7 Prozent waren noch unentschlossen.

In einem potenziellen Duell zwischen Tigibko und Timoschenko käme Tigibko nach einer Umfrage von UISR (1.3.-6.3.) auf 22,7 Prozent der Stimmen und Timoschenko auf 32,2 Prozent, wobei 18,9 Prozent angaben, nicht an der Wahl teilnehmen zu wollen, und 26,2 Prozent noch unentschlossen waren. Allerdings könnte die Wahl für Tigibko selbst bei einem Scheitern in der ersten Runde bedeutend sein. Sollte er ein Resultat erzielen, das besser als das der anderen Mitglieder bzw. Ex-Mitglieder der PdR ausfällt, könnte er überlaufende Kader und Mitglieder der PdR womöglich in einer neu zu gründenden Partei versammeln.



Oleg Tjahnybok

Oleg Tjahnybok ist seit 2004 Vorsitzender der rechtspopulistischen, radikal nationalistischen Partei Allukrainische Vereinigung »Swoboda« und seit 2012 deren Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament. Aktuell verfügt die Swoboda über 36 der 450 Parlamentssitze sowie über Posten in der Übergangsregierung Jazenjuks. In der Vergangenheit fielen Swoboda-Anhänger wie auch Tjahnybok selbst mehrmals durch antisemitische Hetze und rassistische Äußerungen auf. Zuletzt machten Abgeordnete der Partei durch ihre tätlichen Angriffe auf den Kommunistenchef Simonenko sowie den Chef eines Fernsehsenders, der die Putin-Rede zur Krim-Annexion ausstrahlte, von sich reden.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Oleg Tjahnybok erklärt einen »europäischen Ukrainezentrismus« zum Leitmotiv seines Wahlprogramms. Neben vielen Punkten, die dem Programm anderer Kandidat_innen ähneln (Stärkung der lokalen Strukturen in den Regionen, Korruptionsbekämpfung, Liquidierung von Oligopolen in der ukrainischen Wirtschaft), will sich der Swoboda-Führer für eine Liberalisierung des Waffenrechts sowie die Einführung eines Strafrechtstatbestands für jegliche Erscheinungen von »Ukrainophobie« einsetzen, worin sich auch seine nationalistischen Attitüden zeigen. Zudem sieht auch das Programm von Oleg Tjahnybok die Lustration von Beamt_innen und deren Überprüfung vor. Weiterhin nimmt die Stärkung der Rolle des Militärs eine prominente Rolle ein. Als Konsequenz aus dem Bruch des Budapester Memorandums von 1994 durch Russlands De-facto-Annexion der Krim beharrt Tjahnybok zudem auf dem Recht des Atomwaffenbesitzes für die Ukraine.

Chancen und Hintergründe der Kandidatur

Im rechten Flügel konkurriert Oleg Tjahnybok direkt mit Dmitrij Jarosch um die Gunst der Wähler_innen. Tjahnyboks Ansehen bei seiner rechtsnationalen Stammwählerschaft hat durch die Teilnahme an den Verhandlungen mit Janukowitsch und das Akzeptieren der Bedingungen für den Waffenstillstand erheblich gelitten. Das Bild einer radikalen rechten Oppositionspartei wurde dabei geschwächt, sodass ein Teil der nationalistischen Wähler_innen zum »Rechten Sektor« und dessen Kandidat Dmitrij Jarosch überlaufen könnte. In Umfragen werden Tjahnybok derzeit ca. 3 Prozent der Wählerstimmen vorausgesagt.



Dmitrij Jarosch

Jarosch gilt als Anführer des auf dem Maidan durch seine Radikalität, Entschlossenheit und seinen extremen Nationalismus bekannt gewordenen »Rechten Sektors«, einem Zusammenschluss mehrerer rechtsnationalistisch bis rechtsextremer Gruppierungen. Basis dieses Zusammenschlusses war die Stepan Bandera Tryzub Organisation, welche Jarosch seit 2007 mit anführt. Vertreter des »Rechten Sektors« erklärten am 21. Februar öffentlich ihr Missfallen gegenüber dem von den Oppositionsparteien mit Janukowitsch ausgehandelten Kompromiss und waren nicht bereit, diesen zu akzeptieren. Als es zur Bildung der Übergangsregierung kam, lehnte er die ihm angebotene Position des stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ab.

Neben seiner Tätigkeit in der außerparlamentarischen Opposition war Jarosch seit April 2013 ebenfalls Berater des Parlamentsabgeordneten Valentin Nalivaichenko von der Partei Udar, der neu ernannte Chef des Geheimdienstes SBU.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Nationalistische Klänge finden sich auch im Programm, wenn Jarosch eine »national« orientierte Bildung, Wissenschaft und Erziehung fordert. Ansonsten spricht er sich für die vollständige (militärische) Mobilisierung, die Verdreifachung der Militärausgaben sowie ein Verbot »antiukrainischer« Medien aus. Er fordert die Lustration der Beamt_innen und in wirtschaftlicher Hinsicht unter anderem eine Vereinfachung des Steuersystems. Ökonomisch wie militärisch soll die Partnerschaft mit den USA sowie den Ländern der Europäischen Union ausgebaut werden.

In der Phase nach dem Sturz Janukowitschs und der Bildung der Übergangsregierung versuchte Jarosch, seine Radikalität öffentlich abzumildern und erklärte, dass der »Rechte Sektor« nicht nur nicht antisemitisch sei, sondern Antisemitismus sogar aktiv bekämpfen wolle. Insbesondere die ungeklärten Umstände der Tötung von Sascha Belij, einem Aktivisten des »Rechten Sektors«, und die Rolle der Polizei wie des Innenministers bei dieser Aktion bestärkten Jarosch in seiner Oppositionsrolle zur aktuellen Übergangsregierung.

Chancen und Hintergründe der Kandidatur

Das Razumkow Zentrum hat in seinen Meinungsumfragen für Dmitrij Jarosch einen Stimmenanteil von 1,2 Prozent prognostiziert. Jarosch tritt zwar bei den Präsidentschaftswahlen noch als unabhängiger Kandidat an, die Kandidatur dürfte aber vor allem dem Zweck der Institutionalisierung des »Rechten Sektors« dienen, der - wie am 7. März verkündet wurde - beabsichtigt, eine Partei zu bilden und diese in Stellung für kommende Parlamentswahlen zu bringen.



Juri Boiko

Jurij Boiko war seit Dezember 2012 stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett von Mykola Asarow. Nach Leitungserfahrungen bei Raffinerien und Chemiebetrieben in den 1990er Jahren war er bereits 2002 zum Direktor des Staatsunternehmens Naftohas sowie 2003 unter Janukowitsch zum stellvertretenden Minister für Brennstoff und Energiewirtschaft ernannt worden. Im Zuge der Orangen Revolution wurde Boiko Anfang des Jahres 2005 zunächst entlassen, kehrte im August 2006 als Minister für Brennstoff und Energiewirtschaft aber in die Regierung zurück. In seine Amtszeit fielen die Verhandlungen mit Russland um den Gaspreis, die zu günstigeren Konditionen für die Ukraine führten. Nach den Parlamentswahlen 2012 wurde Boiko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Am 7. April wurde Boiko aus der PdR ausgeschlossen, da er trotz des offiziellen Spitzenkandidaten Michail Dobkin seine eigene Kandidatur bekannt gab.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Boiko fordert wie viele andere ehemalige Mitglieder der PdR die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache. Er hebt in seinem Programm zugleich die vermeintlichen Erfolge der alten Regierung hervor, wie die seinerzeit relativ stabile Landeswährung, die Verbesserung von wirtschaftlichen Indikatoren sowie eine Lösung des Problems der Sozialleistungen. Boiko möchte sowohl die Integration in die Europäische Union vorantreiben als auch gleichzeitig die Industrie- und Handelsbeziehungen mit Russland weiter ausbauen.

Chancen und Hintergründe der Kandidatur

Boikos Motivation für eine Kandidatur könnte darin begründet sein, einer möglichen Strafverfolgung der neuen Regierung zu entgehen. Nachdem der Ex-Vorsitzende von Naftohas, Evgenij Bakuliana, festgenommen wurde, scheint diese Sorge berechtigt. Boiko könnte in den südöstlichen und östlichen Regionen auf Unterstützung der Wähler_innen hoffen und anderen ehemaligen Mitgliedern der PdR Stimmen abnehmen.



Oleg Ljaschko

Ljaschko war von 2006 bis 2007 Parlamentsabgeordneter des BJuT. Seit 2006 gehört er ununterbrochen dem ukrainischen Parlament an, zunächst noch als Teil des BJuT, ab 2010 dann als Vertreter der neu gegründeten Radikalen Partei Oleg Ljaschko, welche bei den Parlamentswahlen nur in einem Oblast die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte und genau einen (seinen) Sitz in der Werchowna Rada erringen konnte. Innerhalb des Parlaments leitete er die Untersuchungskommission, welche die Verletzung von Rechtsvorschriften im Bereich der Immobilienverkäufe in Charkiw, u.a. durch Michail Dobkin, untersuchte. Ljaschko war zudem ein aktiver Teilnehmer der Protestbewegung des Maidan.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Ljaschko spricht in seinem Wahlprogramm eingangs davon, dass in der Ukraine ein Volksaufstand gegen das blutige Regime stattgefunden habe. Als erste Aufgabe sieht er die Befreiung der Ukraine von Okkupanten an. Er schlägt zudem vor, die Kommunistische Partei und die Partei der Regionen zu verbieten, da sie als Komplizen Russlands fungierten, sowie die Ausstrahlung russischer Fernsehkanäle zu stoppen. Nach dem Plan Ljaschkos sollen öffentliche Tribunale aus Journalist_innen, Expert_innen und öffentlichen Organisationen die Arbeit der Regierung kontrollieren und die Regionen sollen mehr Kompetenzen erhalten. Darüber hinaus kündigt er den Oligarch_innen einen »wahren Kampf« an.

Chancen und Hintergründe der Kandidatur

Größere Chancen sind für Ljaschko nicht zu erwarten, das Razumkow Zentrum geht in seiner Umfrage (28.3.-2.4.) von 3,7 Prozent der Stimmen für Ljaschko aus. Politisch steht er eher Timoschenko nahe, was im zweiten Wahlgang entscheidend werden könnte. Zudem wird er den Präsidentschaftswahlkampf nutzen, um sich und seine Partei für die Parlamentswahlen ins Gespräch zu bringen und neu zu positionieren.



Wadym Rabynowitsch

Wadym Rabynowitsch ist Unternehmer sowie Vorsitzender des All-Ukrainischen Jüdischen Kongresses. Er wirkt als Mäzen und hat in Israel mehrfach Spenden für die Wiederherstellung und Restaurierung historischer Stätten geleistet. Seine geschäftlichen Aktivitäten begann er im Möbelgeschäft, später beteiligte er sich am Export von ukrainischem Erdgas. In den 2000er Jahren gründete er die Medienholding Media International Group, der eine Reihe von ukrainischen, teils israelischen Interseiten, Zeitungen sowie Radio- und TV-Sendern angehört. Im Zuge seiner Geschäfte wurden ihm mehrfach illegale Aktivitäten wie Geldwäsche und Drogenschmuggel nachgesagt.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Rabynowitsch gilt als Unterstützer des Maidan und befürwortet den Machtwechsel. In seinem Programm verkündet er, die Ukraine zu einer »Schweiz Osteuropas« machen zu wollen, die international einen neutralen politischen Status einnehmen sowie durch einen starken Bankensektor und Offshore-Zonen wirtschaftliche Stabilität und Wachstum generieren soll. Zudem hat er bereits vorab bekannt gegeben, im Fall seiner Wahl nach zwei Jahren Amtszeit zurückzutreten, um einer jungen Generation Platz zu machen.

Chancen und Hintergründe der Kandidatur Chancen

Für Wadym Rabynowitsch stehen die Chancen für ein gutes Abschneiden bei den Präsidentschaftswahlen nicht sehr hoch. Vor Journalist_innen gab der Vorsitzende des All-ukrainischen jüdischen Kongresses nach der Abgabe der Unterlagen zur Wahlregistrierung bekannt, dass er den Mythos von der antisemitischen Ukraine, der in der ganzen Welt kursiere, zerstören wolle. Die Korrektur des Eindrucks von weit verbreiteten antisemitischen Tendenzen im Lande ist sicherlich eines der Motive, die hinter der Kandidatur Rabynowitschs stehen.



Anatolij Grizenko

Anatolij Grizenko verfolgte seit 1979 eine aktive, erfolgreiche Militärkarriere. Nach dem Ausstieg aus dem aktiven Militärdienst wurde er Leiter des Zentrums für analytische Studien, das später in Rasumkov Zentrum umbenannt wurde. Er war 2004 im Wahlkampfberater-Team von Viktor Juschtschenko und wurde unter Premierministerin Timoschenko zum Verteidigungsminister ernannt. Grizenko war verantwortlich für die Annäherung an die NATO und führte Reformen im Militärbereich durch, wie die Verkleinerung der Armee und die Verkürzung der Wehrpflicht von 18 auf 12 Monate. Nach den Parlamentswahlen 2007 verlor er seinen Posten als Verteidigungsminister, zog aber als Kandidat des Wahlblocks Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona ins Parlament ein. 2008 gründete er die Grashdanska Posizija (Position der Bürger), die sich 2012 bei den Parlamentswahlen der Batkiwschtschyna anschloss. Am 14. Januar 2014 verließ Grizenko Batkiwschtschyna nach innerparteilichen Konflikten, behielt sein Mandat als Abgeordneter aber bei. In den Präsidentschaftswahlen 2010 erreichte er im ersten Wahldurchgang 1,2 Prozent der Stimmen.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Grizenko trat als Unterstützer der Proteste und des Machtwechsels auf. In seinem Wahlprogramm betont er seine Erfahrungen als Militär- bzw. Verteidigungsminister, die er zur Stärkung der Armee und zum Schutz vor ausländischer Aggression einbringen möchte. Auffällig werden auch Transparenz und Offenheit betont, sogar seine Handynummer wurde in seinem Wahlaufruf publiziert. Grizenko tritt ebenso für die Lustration von Beamt_innen, insbesondere von Richter_innen ein.

Chancen

Je nach Umfrageinstitut werden Grizenko für den ersten Wahldurchgang zwischen 1,7 und 3,2 Prozent der Stimmen prognostiziert.



Petr Simonenko

Petr Simonenko steht seit der Neugründung der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) 1993 ununterbrochen an deren Spitze. Obwohl formal neu gründet, sieht sie sich in der Nachfolge und Tradition der ukrainischen Parteiorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Die Partei Simonenkos verfügt in der Werchowna Rada aktuell über 32 der 450 Mandate. An das gute Abschneiden bei den Präsidentschaftswahlen von 1999, bei denen er zwar gegen Amtsinhaber Kutschma verlor, im ersten Wahlgang aber 22,24 Prozent und im zweiten Wahlgang 37,8 Prozent der Stimmen erhielt, konnte Simonenko seither nicht anknüpfen. Die KPU schied aus dem oppositionellen Zusammenschluss im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2004 aus und verweigerte dem gemeinsamen Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko die Unterstützung. Zudem hatte die KPU seit 2004 damit zu kämpfen, dass die PdR die gleiche Wähler_innenklientel bediente und ähnliche Forderungen vertrat, aber deutlich sichtbarer war und zudem Zugriff auf administrative Ressourcen besaß, um materielle Wahlversprechen auch umzusetzen. Somit wurde die überwiegend ältere Wählerschaft der KPU dauerhaft an die PdR gebunden.

Bei seinem Auftritt im Parlament am 8. April 2014, in welchem er die Besetzung administrativer Gebäude in den östlichen Landesteilen der Ukraine kommentierte und provokant darauf hinwies, dass die Besetzung von Gebäuden der Miliz und des Inlandsgeheimdienstes sowie die Erstürmung von Waffenarsenalen zuerst durch »Nationalist_innen« in Kiew stattgefunden habe und diese erst ein Beispiel für die jetzigen Vorgänge in der Ostukraine geliefert hätten, wurde Simonenko von einem Vertreter der Swoboda von der Tribüne gezerrt. Der Konflikt mündete in handgreifliche Auseinandersetzungen, dürfte seine Popularität bei der eigenen Stammwählerschaft aber vermutlich sogar gesteigert haben.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Simonenko und die KPU plädieren wie die PdR für die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache, eine stärkere Dezentralisierung der Ukraine, eine deutliche Stärkung der Regionen und deren Befugnisse sowie insgesamt für eine Föderalisierung des Landes. Diese soll etappenweise vonstattengehen und - im Unterschied zum Plan der PdR - nicht direkt in der Rada beschlossen, sondern in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden.[4]

In seinem Wahlprogramm vertritt Simonenko die Ansicht, dass der Westen, Nationalist_innen und »Faschist_innen« für den »Umsturz« verantwortlich seien und das Land an den Abgrund geführt hätten. Weiterhin spricht er sich gegen oligarchische Strukturen, für eine Verstaatlichung von Schlüsselbereichen der ukrainischen Wirtschaft und die Möglichkeit umfassenden Erwerbs von landwirtschaftlichen Nutzflächen aus. Er vertritt eine protektionistische Wirtschaftspolitik, die gleichzeitig eine Erhöhung sozialstaatlicher Leistungen wie Renten, Anhebung des Mindestlohns etc. vorsieht, und steht außenpolitisch klar für eine Wiederherstellung der ehemals guten Beziehungen zu Russland.

Chancen und Hintergründe der Kandidatur

Simonenko steht durch seine Forderungen für einen russlandfreundlichen Kurs sowie seine Anfeindungen gegenüber Swoboda in klarer Opposition zur Übergangsregierung. Realistische Chancen auf das Amt des Präsidenten werden ihm nicht vorausgesagt. Er könnte allerdings den diversen Kandidaten der PdR Stimmen abnehmen und im Osten und Südosten des Landes, insbesondere bei älteren Bevölkerungsgruppen, reüssieren. Je nach Umfrageinstitut geben ca. 3-5 Prozent der Wähler_innen an, beim ersten Wahlgang für Simonenko stimmen zu wollen. Entscheidend wird sein, ob er im Falle eines zweiten Wahlgangs eine klare Empfehlung für einen der beiden Kandidaten abgeben wird. Hintergrund der Kandidatur Simonenkos dürfte auch sein, das Ansehen der KPU für die kommenden Parlamentswahlen zu steigern und den Präsidentschaftswahlkampf dafür als Plattform zu nutzen. Aufgrund des hohen Popularitätsverlusts der PdR könnte es Simonenko und der KPU durchaus gelingen, einen Teil der Wählerschaft bei den Parlamentswahlen wiederzugewinnen.



Olga Bogomolez

Mit Olga Bogomolez tritt neben Dmitrij Jarosch eine weitere Persönlichkeit an, die eine Schlüsselfunktion in der praktischen Organisation der Maidan-Proteste innehatte und dort einem größeren Publikum bekannt geworden ist. Bogomolez ist Ärztin, Gründerin und Chefärztin des Instituts für Dermatologie und Kosmetologie und war von Dezember 2004 bis Oktober 2005 persönliche Ärztin des ehemaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Während der Proteste war sie eine der Leiter_innen des medizinischen Dienstes auf dem Maidan. Für die Übergangsregierung war sie als potenzielle Gesundheitsministerin im Gespräch, entschied sich letztlich aber gegen diesen Posten. Vor den Protesten trat sie durch kulturelle und vor allem soziale Initiativen und Wohltätigkeitsveranstaltungen in Erscheinung.

Im Zusammenhang mit einem abgehörten Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sprach Paet davon, dass Bogomolez bei den Untersuchungen der Opfer des Maidan festgestellt habe, dass die rivalisierenden Gruppen von derselben Munition verletzt worden seien. Durch dieses Gespräch wurden Spekulationen über die Auftraggeber der Scharfschützen und eine mögliche Beteiligung der aktuellen Regierung genährt. Bogomolez dementierte jedoch ihre Aussage, dass Polizist_innen und Demonstrant_innen mit denselben Kugeln erschossen worden seien und beteuerte, dass sie lediglich die Demonstrant_innen untersucht habe.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Olga Bogomolez spricht sich für einen strikten europäischen Integrationskurs aus. Neben Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz steht sie ebenfalls für eine Reduzierung des Einflusses der Oligarch_innen auf die Politik, für ein effektiveres Gesundheits- und Bildungssystem sowie für noch 2014 durchzuführende Parlamentswahlen. Auch sie möchte den Gemeinden mehr Kompetenzen zugestehen und die Zivilgesellschaft mit neuen Governance-Mechanismen stärker in die Entscheidungen lokaler Behörden einbinden.

Chancen und Hintergründe der Kandidatur

Nach Umfrage des Razumkov Zentrums (28.3.-2.4.) kommt Olga Bogomolez auf 3,7 Prozent der Stimmen. Ihr Außenseiterstatus könnte sowohl eine Chance sein, da sie nicht zu den Oligarch_innen gezählt wir, als auch ein Nachteil, da sie über keinerlei politische Erfahrung verfügt. Unstimmigkeiten hatte allerdings hervorgerufen, dass sie trotz hoher Einkünfte und Besitztümer - in ihrer für die Wahlzulassung nötigen öffentlichen Deklaration gab sie für 2013 ein Einkommen von 4,46 Mio. Hrywnja (inkl. naher Verwandter) an - Bürger um Spenden bat, um die für den Zulassungsprozess geforderten 2,5 Mio. Hrywnja aufzubringen. Ukrainische Politolog_innen gehen davon aus, dass Bogomolez vor allem im Westen und Zentrum des Landes potenzielle Wähler und Wählerinnen von Timoschenko für sich gewinnen könnte, da sie eine ähnliche Klientel bedient.[5] Sofern diese Einschätzung zutrifft, dürfte von Interesse sein, ob Bogomolez' Wählerschaft im zweiten Wahlgang auf Timoschenko ausweicht - sofern dieser der Einzug in die zweite Wahlrunde gelingt - oder Bogomolez gar eine klare Wahlempfehlung abgeben wird.



Renat Kusmin

Der gelernte Jurist leitete von November 2003 die Staatsanwaltschaft in Kiew, wurde nach der Orangen Revolution jedoch zum Vertreter des Staatsanwalts der Region Kiew herabgesetzt. Nachdem die PdR bei den Parlamentswahlen 2006 die relative Mehrheit erreichen konnte und mit der Sozialistischen Partei der Ukraine sowie der KPU eine Koalitionsregierung bildete wurde Kusmin zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Ukraine ernannt.

In die Amtszeit von Kusmin fallen die Prozesse gegen den ehemaligen Innenminister Juri Luzenko, der wegen vermeintlicher Unterschlagung von Staatsvermögen und Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, sowie gegen Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs. Am 5. März wurde Kusmin nach einem Erlass des Übergangspräsidenten Turchinow seines Amtes enthoben.

Programmatik, Pläne und Vorhaben

Obwohl Kusmin Teil der alten Elite um Janukowitsch war und zu den Verlierern der Machtumbrüche gehört, spricht er sich in seinem Wahlprogramm weder deutlich gegen die aktuelle Regierung noch für die alten Amtsinhaber aus. Er gründet sein Wahlprogramm auf allgemeinen Zielen und präsentiert sich als Vertreter von Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit.

Chancen und Hintergründe der Kandidatur

Kusmins Chancen auf ein respektables Ergebnis sind marginal. Es wird vermutet, dass seine Kandidatur dazu dienen könnte, einem Gerichtsverfahren zu entgehen. Im Rahmen der Revision des Timoschenko-Prozesses soll er zu einer Befragung vorgeladen werden.



Ausblick und Herausforderungen

Die Ukraine steht circa einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen vor tiefgreifenden Herausforderungen und befindet sich in einer politisch, wirtschaftlich wie international angespannten Lage. So sieht sich der zukünftige Präsident oder die zukünftige Präsidentin der Aufgabe gegenüber, die Einheit des Landes zu gewährleisten und gleichzeitig die separatistischen Unruhen in den östlichen Landesteilen unter Kontrolle zu bringen. Da die Forderung nach einer Übertragung von Kompetenzen auf Oblast- und Gemeindeebene von vielen Kandidat_innen vertreten wird, könnte eine begrenzte Dezentralisierung Teil eines Lösungsansatzes werden. Als weiteres großes Problem steht die angespannte Beziehung zu Russland im Raum sowie die Gefahr einer noch weitergehenden territorialen Okkupation. Die Besetzung von Polizeistationen, Verwaltungsgebäuden und staatlichen Einrichtungen im Osten des Landes stellt für die Integrität der Ukraine eine Bedrohung dar und könnte auch die sichere Durchführung der Präsidentschaftswahlen unmittelbar gefährden.

In wirtschaftlicher Hinsicht stehen dem Land schwere Zeiten bevor. Der Finanzbedarf der Ukraine wurde vom Internationalen Währungsfonds auf 27 Mrd. Dollar für zwei Jahre beziffert. Zwar belaufen sich die im März beschlossenen Finanzhilfen auf 18 Mrd. Euro, dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt. Das Land steht vor der schwierigen Aufgabe, die Schlüsselindustrien zu modernisieren und den Verwaltungsapparat zu verkleinern, ohne dadurch die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigen zu lassen und die Binnennachfrage noch weiter zu drosseln. In einem Bericht vom 4. April gehen Prognosen der Weltbank für 2014 von einem Rückgang des realen BIP um 3 Prozent aus.[6] Steigende Preise bei gleichbleibenden oder sinkenden Löhnen sowie eine Inflationserwartung von 12-14 Prozent machen der Bevölkerung zu schaffen, sodass die Stabilisierung der ökonomischen Situation und die Wahrung des sozialen Friedens eine große Herausforderung für das neue Staatsoberhaupt darstellen.

Die Bereitschaft, Verzicht zu üben, ist in der Bevölkerung hoch - so gaben in der Umfrage des International Republican Institute (14.3.-26.3.) 39 Prozent der Befragten an, definitiv bzw. eher bereit zu sein, kurzfristig finanzielle Einbußen, höhere Tarife und Preise in Kauf zu nehmen, sofern langfristig auf eine Besserung zu hoffen sei. Dabei ist bezeichnend, dass die Bereitschaft zu kurzfristigen Opfern im Westteil des Landes mit 66 Prozent deutlich höher liegt als mit 17 Prozent im Ostteil.[7] Dennoch: Die Reformen und Sparmaßnahmen der Übergangsregierung, die Reduzierung der Anzahl öffentlich Bediensteter, Lohnkürzungen im Bildungswesen, Erhöhung der Gaspreise und Steuern etc. - auch um die Forderungen des IWF zu erfüllen und so den Kredit von ca. 18 Mrd. US-Dollar in Anspruch nehmen zu können - stellen eine schwere Belastung für viele ukrainische Haushalte dar. Die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer, einer Abgeltungssteuer auf Zinseinkommen von Spareinlagen über 100.000 Hrywnja sowie die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei steigenden Gaspreisen - bedingt durch die Aufkündigung des Gasrabatts aus dem Charkiwer Abkommen durch Russland - stellen daher einen Versuch dar, die Reformen sozialverträglich zu gestalten. Ob diese Maßnahmen jedoch ausreichen, um den sozialen Frieden zu wahren und nicht schon bald weitere Protesten auf dem Maidan heraufzubeschwören - diesmal unter eindeutig sozialen Vorzeichen -, bleibt abzuwarten.



Anmerkungen

[1] Die Auswahl der analysierten Kandidaturen ist sehr subjektiv, aber nötig, um die Übersichtlichkeit zu gewährleisten. Sie beschränkt sich hauptsächlich auf aussichtsreiche Kandidat_innen, aufstrebende Politiker_innen sowie solche, die eine konstante Rolle in der ukrainischen Politik innehaben. Zusätzlich zu den hier vorgestellten Kandidat_innen treten an:
Valeriy Konovalyuk - ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen; Vasilij Kujbida - ehemaliger Bürgermeister von Lviv, Vorsitzender der konservativen Partei Volksbewegung der Ukraine; Vasilij Zushko - ehemaliger Vorsitzender des Antimonopolkomitees. (Zushko kandidiert gleichzeitig für das Bürgermeisteramt von Odessa. Es wird vermutet, dass er die Präsidentschaftswahlen nutzen will, um seine Bekanntheit zu steigern und bei der Wahl in Odessa zu reüssieren); Sorjan Shkirjak - Eigenkandidatur, Vorsitzender des analytischen Zentrums Neues Kiew, steht Julia Timoschenko politisch nahe; Aleksandr Klimichenko - Kandidat der Ukrainischen Volkspartei aus Donezk, steht Petro Poroschenko politisch nahe; Andrej Grinenko - Geschäftsmann aus Charkow; Vladimir Saranov - Kiewer Unternehmer. Oleg Zarjew und Natalija Korolewska haben ihre Kandidatur zum 1. Mai zurückgezogen.

[2] Aktuell steht jedoch der Vorschlag des Premierministers Arsenij Jazenuk im Raum, dem Präsidenten auch die Kompetenz zur Ernennung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes und des Außen- und Verteidigungsministeriums abzuerkennen.

[3] Der fehlende Anteil umfasst Unentschlossene und Nichtwähler.

[4] http://www.segodnya.ua/politics/pnews/kandidaty-v-prezidentyukrainy-nachali-razdavat-obeshchaniya-510836.html.

[5] http://www.pravda.com.ua/rus/news/2014/04/6/7021499/

[6] World Bank (2014): UKRAINE Economic Update, April 4;
http://www.worldbank.org/content/dam/Worldbank/document/eca/ukraine/ua-macro-april-2014-en.pdf (abgerufen am 13.4.2014).

[7] International Republican Institute (2014): Public Opinion Survey. Residents of Ukraine, March 14-26, 2014;
http://www.iri.org/sites/default/files/2014%20April%205%20IRI%20Public%20Opinion%20Survey%20of%20Ukraine,%20March%2014-26,%202014.pdf (abgerufen am 13.4.2014).



Über die Autoren

Valentin Jandt studiert Politikwissenschaft an der Universität Bremen und ist Praktikant im Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew.
Stephan Meuser leitet das Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew.

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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2014