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OSTEUROPA/361: Ukraine - Parteien ohne Programm, Politik ohne Vertrauen (FES)


Friedrich-Ebert-Stiftung
Internationale Politikanalyse

Parteien ohne Programm - Politik ohne Vertrauen
Die Ukraine vor der Parlamentswahl

von Ursula Koch-Laugwitz
Oktober 2012



• Umfragen verzeichnen am Vorabend der Parlamentswahl ein alarmierend geringes Vertrauen der Ukrainer in ihre Institutionen und die politische Handlungsfähigkeit des Staates. Für diese Entwicklung tragen alle politischen Akteure der letzten Dekade Verantwortung.

• Die Vertrauenskrise schadet der regierenden Partei der Regionen genauso wie großen Teilen der Opposition. Sie nutzt den vermeintlich neuen, unbeschädigten Kräften, vor allem der von Witalij Klitschko geführten Partei UDAR. Teilweise profitiert aber auch die rechtsextreme Swoboda und vielleicht sogar Vorwärts Ukraine.

• Nur die Gewährleistung freier und fairer Wahlen würde der Ukraine die Perspektive der EU-Assoziation erhalten. Regierung und Präsident haben dies allem Anschein nach jetzt verstanden. Die große Zahl internationaler Wahlbeobachter spiegelt diesen Umstand wider.

• Der Wahlausgang ist in den Direktwahlkreisen kaum seriös vorhersagbar. Dennoch erscheint mit Blick auf Meinungsumfragen ein Machtwechsel nicht sehr wahrscheinlich. Angesichts der ökonomischen und sozialen Herausforderungen wären stabile parlamentarische Mehrheitsverhältnisse ein wünschenswertes Ergebnis. Verfassungsändernde Mehrheitsverhältnisse würden jedoch die demokratische Entwicklungsperspektive gefährden.


Evolution des Wahlrechts

Gesetzliche Grundlage der Parlamentswahl am 28. Oktober 2012 ist das Wahlgesetz vom November 2011. Mit diesem kehrt die Ukraine zu einen gemischten Wahlsystem zurück: 225 von insgesamt 450 Abgeordneten werden nach dem Mehrheitswahlrecht direkt in Einerwahlkreisen gewählt. Dabei ist nur ein Wahlgang vorgesehen. Die andere Hälfte der Mitglieder des neuen Parlaments zieht über geschlossene Listen der Parteien nach dem Verhältniswahlrecht in dieses ein.(1)

Hier gilt es, die angehobene, neue Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Möglichkeit, »gegen Alle« zu stimmen, wurde gestrichen. Sogenannte »Wahlblöcke« sind nicht mehr erlaubt, ebenso wenig wie Doppelkandidaturen im Wahlkreis und auf einer Parteiliste.

Nach langem Hin und Her fand sich im November 2011 eine überraschend große Mehrheit (366 von 450 Stimmen, einschließlich 98 Ja-Stimmen aus dem Lager der Opposition) für das Wahlgesetz, da es offenkundig die mittelfristigen taktischen Interessen der rivalisierenden politischen Lager ausreichend berücksichtigte.

Kleiner Ausdruck des auch zwischen den Parteien tief verankerten Misstrauens ist ein 212 Seiten starkes Wahlgesetz. Es verleiht der Zentralen Wahlkommission im Vergleich mit Deutschland relativ viele Rechte, die hier der Bundestag hat. Trotz der Komplexität des Wahlgesetzes wird es zu vielen Beschwerden und Gerichtsverfahren auch nach dem 28. Oktober kommen.

Die für ukrainische Verhältnisse selten breite Unterstützung für ein Gesetzesvorhaben verhinderte nach seiner Verabschiedung jegliche, technisch sinnvolle Korrekturen und Verbesserungen, die zur Klarheit bei der Auszählung aller abgegebenen Stimmen hätten beitragen können.

Von der Venedig-Kommission des Europarats wurden aber etliche Verbesserungen im Wahlrecht durchaus positiv kommentiert. Dies bezieht sich ganz besonders auf Monitoring-Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft. Dagegen steht, dass permanente Wahlgesetznovellen und ein fehlendes einheitliches Wahlrecht, das sowohl für kommunale als auch für nationale Wahlen gilt, es den Wahlberechtigten erschweren, ihre Rechte zu kennen und umfassend zu realisieren.


Wer steht zur Wahl?

Insgesamt haben 22 Parteien geschlossene, landesweite Kandidatenlisten eingereicht, auf denen mehr als 2.600 Bewerber um 225 Mandate konkurrieren. Die Reihenfolge auf den Wahlzetteln wurde von der Zentralen Wahlkommission ausgelost.

Um die 225 Direktmandate bewerben sich rund 3.100 Bewerber. In Einzelfällen gab es anfangs 25 Bewerber pro Direktmandat. Rechnet man alle bekannten Parteizugehörigkeiten zusammen, bewerben sich Mitglieder von 89 von insgesamt 202 gegenwärtig registrierten Parteien. Angesichts dieser Vielzahl der Parteien ist es schwer, die unterschiedlichen Profile, so sie denn im Einzelnen überhaupt auszumachen wären, zu erklären.

Viele Direktkandidaten haben sich entschlossen, ihre Parteizugehörigkeit in den Wahlunterlagen nicht offenzulegen und treten als »Unabhängige« an. In einigen Wahlkreisen kandidieren zwei aktuelle Parlamentsmitglieder von ein und derselben Partei nun als Direktkandidaten. Es gibt auffällig viele Namensidentitäten von Bewerbern in einzelnen Wahlkreisen, was den Wahlberechtigten, ob gewollt oder nicht, zusätzliche Kopfschmerzen bereitet.

Etwa 15 Prozent aller Listenkandidaten sind weiblich, unter den Direktkandidaten sind es nur rund zehn Prozent. Dabei sind mehr als 60 Prozent aller Wahlberechtigten Frauen! Die bisher im internationalen Vergleich blamabel geringe Repräsentanz von Frauen im Parlament wird sich also leider nicht verbessern.


Parteien in der Ukraine

In der Ukraine hat sich bislang kein stabiles Parteiensystem entwickelt. Das Wahlrecht ist ein weiteres Hindernis für eine schnelle Institutionalisierung, da es vielen unabhängigen Direktkandidaten die Möglichkeit eröffnet, ohne Parteianbindung in das Parlament um Antworten auf die dringendsten innenpolitischen Probleme wie Wirtschaftsentwicklung, Armutsbekämpfung oder Korruption findet man in diesem Wahlkampf genauso wenig wie früher.

Die Slogans auf den Wahlplakaten der Parteien, die das Land seit Monaten überschwemmen, überbieten sich in populistischen Versprechungen. Und diese plakativen Botschaften könnten westliche Beobachter durchaus verunsichern: Der sich früher liberal positionierende Arsenij Jazenjuk, Spitzenkandidat der von Julija Tymoschenko gegründeten Partei Batkiwschtschyna (Vaterland), wirbt mit eher traditionellen sozialdemokratischen Formeln um Wähler. Das Vakuum im europäisch »rechten« Parteienspektrum besetzt Witalij Klitschko geschickt und erreicht damit offensichtlich Teile der ehemaligen Unterstützer von Jazenjuk Front smin (Front der Veränderung) die sich in der populistischen Wärmehalle von Batkiwschtschyna nicht aufgehoben fühlen.


Teure Wahlen, armes Land

Obwohl der offizielle Wahlkampf laut Gesetz erst am 30. Juli beginnen durfte, überschwemmte sogenannte »Sozialreklame« schon seit dem Frühjahr das Land. Von Beginn an war die Partei von Natalija Korolewska Vorwärts Ukraine besonders aktiv und spendabel. Vorwärts Ukraine hat ihre Wurzeln in einer bislang marginalen sozialdemokratischen Partei, trotzdem aber keinerlei Geldsorgen.

Korolewska, eine erfolgreiche Unternehmerin aus der Ostukraine, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, ein Projekt der Präsidialadministration zu sein, als ein Quasi-Klon der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Tymoschenko. Sie verliert im Endspurt in den Umfragen gefährlich an Zustimmung.

Inoffiziellen Schätzungen zufolge soll die Partei der Regionen mit mehr als 200 Millionen US-Dollar das Ausgaben-Ranking vor Korolewska mit 150 Millionen Dollar und Vaterland mit 130 Millionen Dollar anführen. Ein Sitz im neuen Parlament, so heißt es in Kiew, sei nicht unter zwei Millionen Dollar zu haben.

Offizielle Angaben zur Finanzierung verweigern alle Parteien. Die Wahlkampffinanzierung ist zudem gesetzlich nicht geregelt. Die Finanzberichte, die die Parteien zwei Wochen nach der Wahl bei der Zentralen Wahlkommission einreichen müssen, dürften nach Einschätzung von Experten teilweise nur zehn Prozent der realen Kosten abbilden.

Da sich mit Ausnahme der Kommunisten keine Partei auf eine überzeugte, treue Mitgliederbasis stützen kann, wird Wahlkampf für die anderen noch teurer. Die Ausnahme ist auch hier Klitschkos UDAR (Schlag), die einen großen Zulauf von freiwilligen, jungen Helfern hat.


Wahlbeobachtung und Wahladministration

Verbesserungen im Wahlgesetz machen den Weg für mehr nationale, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung frei. Dadurch wird indirekt auch insgesamt der Stellenwert des NGO-Engagements aufgewertet. Angesichts des erodierten Vertrauens in den Staat liegt darin ein guter Schritt, der für die Akzeptanz von Wahlergebnissen hilfreich sein könnte. Mehr als 40 regionale und 20 nationale NGOs haben sich registrieren lassen. Die bekanntesten sind OPORA und das Wählerkomitee der Ukraine. Internationale Beobachtermissionen werden unter anderem durch den Europarat, OSZE, NATO, das EU-Parlament und verschiedene Einzelstaaten entsendet.

Von staatlicher Seite arbeiten Wahlkommissionen auf drei Ebenen: Die zentrale, permanente Wahlkommission (CEC) hat 15 Mitglieder, die für sieben Jahre bestellt sind. Temporär wurden 225 Distriktkommissionen in den Wahlkreisen (DEC) und über 33.000 Wahlkommissionen (PEC) in den Wahllokalen gebildet. Hier hat die kurzfristige Entscheidung der CEC zur einmaligen, zentralen Auslosung der Kommissionsmitglieder für Irritationen gesorgt, da angesichts der Masse der kandidierenden Parteien in den Umfragen aussichtsreiche wie z. B. UDAR oder Swoboda (Freiheit) im Losverfahren nicht gezogen wurden und somit in den DECs nicht vertreten sind.


Mehr oder minder vereint gegen Janukowytsch?

Auf Listenplatz 19 tritt unter dem Dach der Partei Batkiwschtschyna die »vereinigte Opposition« zur Wahl an. Sie ist längst nicht so einig, wie ihr Name suggerieren mag. Der Prozess ihres Zusammenfindens verlief holprig. Letztendlich vereinigen sich auf der Liste der von Tymoschenko stets sehr autoritär geführten Partei Batkiwschtschyna - nach dem Ausschluss der Partei des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko wegen »Zusammenarbeit mit der Regierung« im Sommer - noch Kandidaten der Parteien Front Smin von Arsenij Jazenjuk, Jurij Luzenkos Narodna Samooborona (Nationale Selbstverteidigung) sowie von vier anderen kleinen Parteien.

Die Partei Swoboda wurde in der Liste der vereinigten Opposition zwar nicht berücksichtigt, aber man will sich dem Vernehmen nach in 35 Direktwahlkreisen in der Westukraine bei den Direktkandidaten absprechen, um sich nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen. Diese Absprache muss Demokraten verwundern, denn bei Swoboda handelt es sich eindeutig um eine rechtsradikale Bewegung.

Wie stark aber diese Verabredungen auf lokaler Ebene und insbesondere in Wahlkreisen, die für die Opposition als aussichtsreich gelten können, durchzusetzen sind, wird sich erst am Wahltag erweisen. Bis zum 16. Oktober haben laut Wahlgesetz die Parteien formal noch die Möglichkeit, ihre Kandidatenlisten zu verändern oder Wahlkreiskandidaten zurückzuziehen.

Heute scheint schon ausgeschlossen, dass dieses taktische Bündnis in der Opposition über den Wahltag hinaus ausreichend politische Gemeinsamkeiten für eine längerfristige Zusammenarbeit hat.

Da Tymoschenko die Teilnahme an der Wahl durch ihre Inhaftierung versperrt ist, führt Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Partei Front der Veränderung, die Liste der vereinigten Opposition an. Jazenjuk erweckt des Öfteren den Eindruck, an mehreren Fronten zu kämpfen: Intern an der Festigung seiner politischen Position, auch mit Blick auf die wichtige Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2015, öffentlich als Spitzenkandidat der vereinigten Opposition für den 28. Oktober 2012.

Auch bei den Mitteln, die für den Wahlkampf zur Verfügung stehen, scheint die Opposition weniger gut ausgestattet zu sein. Offizielle Zahlen werden von allen Parteien verweigert und auch die Rechenschaftsberichte dürften wenig Aufklärung bieten, aber bei Reklametafeln, Fernseh- und Radiowerbung hält sich die Opposition erkennbar zurück.

Jazenjuk hat im Wahlkampf neben dem Mobilisierungs- auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn mit Batkiwschtschyna verbinden viele Wähler noch unschöne Erinnerungen an den politischen Dauerkonflikt im orangen Lager und die Personalquerelen zwischen Juschtschenko und Tymoschenko.

Trotzdem macht sich für Batkiwschtschyna das Fehlen von Tymoschenko sehr schmerzhaft bemerkbar. Tymoschenko war die unbestrittene Parteiführerin, der Apparat der Partei war auf sie zugeschnitten. Die Techniken des Wahlkampfs beherrschte sie meisterhaft. Falls Tymoschenko ihre Haftstrafe bis zum Ende verbüßen muss, scheint der dauerhafte Fortbestand »ihrer« Partei nach der Wahl ungesichert.

Das wird auch dadurch unterstrichen, dass sich UDAR, die Partei von Witalij Klitschko, erfolgreich allem Werben widersetzte und mit einer unabhängigen Liste in den Wahlkampf startete. Sich verfestigende Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass sich diese Entscheidung für UDAR strategisch auszahlt.


Parteien setzen auf Polarisierung

In der politischen Sommerpause, Anfang Juli 2012, wurde überraschend ein neues Sprachengesetz in zweiter Lesung von einer Parlamentsmehrheit angenommen und trat nach einigen politischen Schaukämpfen Mitte August sogar in Kraft. Ukrainisch bleibt zwar weiterhin die einzige Staatssprache, aber das neue Gesetz erlaubt vor allem Russisch und theoretisch 17 weiteren Sprachen, den Status einer Regionalsprache zu erlangen. Davon haben bislang vor allem Regionen im Süden und Osten Gebrauch gemacht und die russische Sprache aufgewertet.

Parlamentssprecher Wolodymyr Lytwyn weigerte sich anfangs, das Gesetz auszufertigen und drohte mit Rücktritt. Sein Stellvertreter trat auch zurück, Lytwyn blieb und unterschrieb das Gesetz. Dieser kalkulierte Einsatz könnte eventuell helfen, ihn in seinem Direktwahlkreis Schytomyr noch vor dem individuellen politischen Aus zu bewahren, das seiner Partei und Fraktion schon beschieden ist.

Aber auch die Partei der Regionen und die vereinigte Opposition inszenierten das Thema für sich. Selbstverständlich mit entgegengesetzten Akzenten und zum Zweck der Mobilisierung. Für die Partei der Regionen ist die Sprachenfrage ideologisches Ersatzfutter für enttäuschte Stammwähler im Osten und Südosten, während die Opposition sich von der Auseinandersetzung emotionale Anfeuerung in ihren Stammgebieten im Westen und in der Zentralukraine erhofft.

Die Bedeutung der Sprachenfrage in den zahlreichen Bevölkerungsbefragungen zu den drängendsten Problemen der Ukraine sucht man allerdings vergeblich. So verwundert es auch nicht wirklich, dass bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, um das neue Sprachengesetz zu überarbeiten. Hingegen sind Wirtschaft und Arbeitsplätze nach allen Umfragen die dringendsten Probleme in den Augen der Wählerinnen und Wähler.

Die Parlamentwahl findet in einem sehr polarisierten gesellschaftspolitischen Klima statt, in dem politische Konzepte, wertegebundene, langfristige Überzeugungen und Argumente nur eine untergeordnete Rolle in der Auseinandersetzung spielen.

Einen nicht geringen Beitrag zu der schwierigen Ausgangslage haben Präsident Janukowytsch und seine Regierung selbst geleistet, in dem sie mit rechtsstaatlich fragwürdigen Prozessen Julija Tymoschenko und andere ehemalige Regierungsmitglieder von einer aktiven Teilnahme ausgeschlossen haben und sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, die Grundsätze freier und fairer Wahlen eigenwillig zu interpretieren.

Befragt man die ukrainischen Wähler, hört man fast ausnahmslos ein sehr kritisches Urteil über die politischen Eliten. Die Aufbruchstimmung der Orange Revolution haben ihre einstigen Protagonisten eigenhändig pulverisiert und von Janukowytsch ist man nun aus anderen Gründen auch sehr enttäuscht. Die allgemeine Frustration erzeugt aber keine grundlegende Wechselstimmung.

Dass die Regierung den Wahlkampf mit harten Bandagen führt, verwundert die Bürger weniger als die internationalen Beobachter. Der Einsatz administrativer Ressourcen, von Staatsanwaltschaft und Steuerpolizei als indirekten Wahlhelfern der Regierenden, ist den Ukrainern vertraut. Selbstverständlich ist der Umgang mit den Medien noch ruppiger geworden, aber weil viele Bürger zwischen Regierung und Opposition zu wenige Unterschiede sehen, hält sich Protest in Grenzen.

In den Umfragen liegt die Partei der Regionen zwei Wochen vor der Wahl bei etwa 25 Prozent, UDAR und Batkiwschtschyna liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit mehr als 15 Prozent. Mandate sicher haben auch die Kommunisten mit unter zehn Prozent. Swoboda legt auf der Zielgeraden in allen Umfragen bedauerlicherweise zu und könnte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde erstmals schaffen.


Und wie weiter?

Die Zentrale Wahlkommission soll bis zum 12. November ein Wahlergebnis bekannt geben. Aber ob sich das neue Parlament wie geplant Mitte Dezember konstituiert oder die politische Mehrheitsbildung durch Überläufer oder Gerichte entschieden wird, bleibt abzuwarten.

Ohne Frage, die Wahl wird, wie jede, mindestens einen Sieger haben, aber ob die Ukraine gewinnt, wird sich nur an der Einhaltung internationaler Wahlstandards erweisen.


Anmerkung

(1) Zum Wahlrecht siehe ausführlich: Sander, Florian (2012): Kleine Schritte zu mehr Demokratie? Wahlen, Wahlrecht und Parteien in der Ukraine 2012. Berlin: FES-Studie;
http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/09237-20120723.pdf.


Über die Autorin
Ursula Koch-Laugwitz leitet das Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew.


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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2012