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LATEINAMERIKA/1480: Lateinamerikas Linke - viel Lula, wenig PT? (FES)


Friedrich-Ebert-Stiftung
Internationale Politikanalyse

Lateinamerikas Linke - viel Lula, wenig PT?

von Claudia Detsch und Pablo Stefanoni
September 2014



• Die Unterscheidung der Linken Lateinamerikas in zwei Gruppen ist endgültig überholt. Die Präferenzen tendieren zum »Lulismo«: wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen ohne radikale Einschnitte, ohne das internationale Kapital zu konfrontieren, ohne die herrschende Ordnung tatsächlich anzugreifen.

• Auch die Sozialist_innen des 21. Jahrhunderts folgen der Logik der Globalisierung und des Konsums. Brasiliens Ex-Präsident Lula hat den verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez längst als Lichtgestalt der lateinamerikanischen Linken abgelöst.

• Lula steht zudem für ein weiteres Phänomen der lateinamerikanischen Linken: Er selbst ist inzwischen eine weitaus stärkere Referenz als seine Partei, die PT. Nicht einmal bei den etablierten und institutionalisierten linken Parteien Lateinamerikas gibt es tatsächlich nennenswerte Erfolge beim Elitenwechsel.

• Zudem erwächst der Linken Ungemach seitens der Opposition: In vielen Ländern der Region präsentiert sich ein neuer Typus konservativer Politiker_innen, der auch liberale und selbst soziale Anliegen scheinbar selbstverständlich im Programm hat.

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Ein knappes Jahrzehnt ist vergangen, seit die rosarote Welle triumphal über Lateinamerika rollte: sozialistische oder gemäßigt linke Parteien und Bewegungen, die reihenweise Wahlen gewannen. Und es waren überwiegend nicht die üblichen Akteure, nicht die Angehörigen von Politdynastien oder altgediente Mitglieder tradierter Parteien, die Erfolge an den Wahlurnen feierten. Stattdessen betrat eine ganz neue Riege linker Politiker_innen die politische Bühne. Mit verbalen Ausrufezeichen wurde die historische Bedeutung ihrer Wahlsiege unterstrichen. Erstmals kam in einem größeren Land eine Frau, erstmals ein Gewerkschafter, erstmals ein Indigener an die Regierung. Ihren Wähler_innen versprachen sie, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern und die soziale Inklusion voranzutreiben. Die Protagonist_innen, wie Ecuadors Präsident Rafael Correa, riefen eine neue Epoche aus, in der die »lange Nacht des Neoliberalismus« endgültig überwunden würde.

Lateinamerikas Sozialist_innen des 21. Jahrhunderts - erfolgreich auf den Spuren Südkoreas?

Außerhalb Lateinamerikas teilte man die rosarote Welle gern in zwei Lager, sprach von den »zwei Linken«: die eine seriös, sozialdemokratisch und marktorientiert - etwa in Brasilien, Chile, Costa Rica, Panama und Uruguay -, die andere lautsprecherisch-populistisch, eben unseriös, wie in Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela. Die Regierungschefs dieser Länder erklärten sich selbst zu »Sozialisten des 21. Jahrhunderts«, angetreten, um das Werk des südamerikanischen Unabhängigkeitshelden Simón Bolívar zu vollenden und dem Imperialismus die Stirn zu bieten. Argentinien wird ebenfalls häufig diesen Ländern zugerechnet, auch wenn sich die dortige Regierung selbst nicht offensiv so verortet.

Doch blieb immer etwas unklar, was man sich abseits einer unverhohlenen Sympathie für autoritäre Maßnahmen und verbale Angriffe gegen die Privilegien der Oligarchien und Reichen unter diesem Typus des Sozialismus eigentlich vorzustellen hatte. Inzwischen ist klar, dass hier eher ein linker Euphemismus als eine ordnungspolitische Trendumkehr bedient wurde. Die Grenzen zwischen den beiden »Linken« sind längst verwischt, die holzschnittartige Zuordnung wird den Verhältnissen in Lateinamerika nicht gerecht. Der bolivarische Block - mit Ausnahme des Sonderfalls Venezuela - hat seit seinem Amtsantritt keineswegs dem Kapitalismus den Rücken gekehrt, er hat nur schärfere verbale Angriffe gegen ihn lanciert. Die Rolle des Staates wurde gestärkt, strategisch bedeutsame Unternehmen, insbesondere aus dem Energie- und Rohstoffsektor, wurden (rück-)verstaatlicht, in Bolivien gar vereinzelt ausländische Unternehmen enteignet.

Aber auch in diesen Ländern stellen Globalisierung und Konsumniveau längst zentrale Orientierungspunkte dar. So wird der Wirtschaftskurs des bolivianischen Präsidenten Evo Morales selbst von New York Times oder CNN gefeiert. Und auch Ecuadors Regierung unter Rafael Correa kombiniert tiefgreifende wirtschafts- und sozialpolitische Reformen mit einer selbstverständlichen Beibehaltung der Dollarisierung im Land und dem unverhohlenen Werben um ausländische Direktinvestitionen. Jüngst erst investierte Quito gar einen Teil der Goldreserven in die US-Bank Goldman Sachs, um im Gegenzug an Kredite zu kommen. Ein sichtlich gerührter Präsident Correa eröffnete den Technologie- und Industriepark der Universität Yachay, »Stadt des Wissens« genannt (yachay bedeutet »lernen« auf Quechua). Konzipiert ist das ambitionierte Projekt als lateinamerikanisches Silicon Valley. Ähnlich bewegt verfolgte Präsident Evo Morales Ende 2013 den Start des ersten bolivianischen Satelliten vom chinesischen Weltraumbahnhof Xichang mit.

In Bolivien und Ecuador haben sich die Regierungen Wirtschaftswachstum und Stabilität ganz oben auf ihre Fahnen geschrieben. Beiden Staatschefs gilt Südkorea als oft zitierte Referenz. Dabei pflegten beide Regierungen zu Beginn ihrer Ära einen radikal anderen Diskurs: Buen Vivir (»gutes Leben«) in Ecuador, Vivir Bien (»gut leben«) in Bolivien, der indigenen Kosmovision der Anden entlehnt und aufgenommen in die neu ausgearbeiteten Verfassungen beider Länder. Nach den zersetzenden Erfahrungen der neoliberalen Ära diskutierten soziale Bewegungen alternative Wirtschaftskonzepte, und Buen Vivir bzw. Vivir Bien stellten einen Bruch mit der Verwertungs- und Wachstumslogik des Kapitalismus dar: Zentral sind hier ökologische und soziale Normen, die Achtung der Natur sowie die Wahrung kultureller Identitäten. Doch diese häufig als zu philosophisch und generisch kritisierte Vision hatte gegen den Siegeszug des Konsums keine Chance. Dies verbindet Ecuador und Bolivien mit den übrigen links regierten Ländern der Region.

Die Ausweitung der Kaufkraft der unteren und mittleren sozialen Schichten ist das Markenzeichen der progressiven Regierungen von Brasilien bis Bolivien. Auch daran wird deutlich, dass die Unterscheidung der lateinamerikanischen Linken in zwei Lager endgültig überholt ist, sofern sie überhaupt je sinnvoll war. Die gemeinsamen Präferenzen tendieren dabei mehr und mehr zum »Lulismo«: wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen ohne radikale Einschnitte, ohne das internationale Kapital zu konfrontieren, ohne die herrschende Ordnung tatsächlich anzugreifen. Lula, der in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsene Metallfacharbeiter und Gewerkschafter, der während seiner Amtszeit Millionen von Brasilianer_innen zum Aufstieg in die Mittelschicht verhalf, hat den verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez als Lichtgestalt der lateinamerikanischen Linken längst abgelöst.

Neo-Extraktivismus mit starkem Staat - Motor der Sozialpolitik, Zündstoff für Konflikte und neue Abhängigkeiten

Die Wirtschaftspolitik Lateinamerikas ist, dem brasilianischen Beispiel folgend, ausgerichtet am Wachstumsdogma und am Werben um ausländische Direktinvestitionen. In den Markt wird durchaus regulierend eingegriffen, doch sind diese Eingriffe überwiegend moderater Natur. Und auch bei der Umverteilung geht es meist eher um die Einkommenszuwächse als um bestehendes Vermögen. Die Wirtschaftspolitik des lateinamerikanischen Post-Neoliberalismus kommt somit recht konventionell daher. Anzeichen eines Post-Kapitalismus sind abseits der rhetorischen Ebene nicht auszumachen. Der Absturz der venezolanischen Volkswirtschaft und auch die massiven Probleme Argentiniens haben diese Entwicklung noch verstärkt. Die desolate wirtschaftliche Situation in beiden Ländern lässt das Modell der intensiven Intervention mit umfassenden Verstaatlichungen, Preis- und Devisenkontrollen und einer stark assistenzialistisch geprägten Sozialpolitik auch bei den Nachbarn unattraktiv und abschreckend erscheinen. Insbesondere die venezolanische Politik befindet sich in einer tiefen Krise und ist für eine regionale Führungsrolle auf absehbare Zeit nicht mehr geeignet.

Selbst auf Kuba ist dieser Wandel zu beobachten. Brasilien hat seit dem Antritt der Lula-Regierung die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem sozialistischen Karibikstaat stetig ausgebaut. Das deutlichste Beispiel dieser Kooperation ist der gemeinsame Bau des modernsten Containerhafens der Karibik in Mariel, unter Regie des brasilianischen Unternehmens Odebrecht und mit brasilianischen Krediten. Mariel ist ein zentraler Baustein der wirtschaftlichen Reformen Kubas. Die brasilianische Wirtschaftsförderung aber geht darüber hinaus. Brasilien möchte wichtigster Wirtschaftspartner Kubas werden. Angesichts der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Probleme Venezuelas - bislang noch Kubas wichtigster Partner - dürfte dies bald gelingen.

Brasilien verfolgt stringent das Modell des Entwicklungskapitalismus; seinen transnationalen Konzernen sowie der nationalen Entwicklungsbank kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Wie überall in der Region wurden die - geografischen und legitimatorischen - Grenzen der Rohstoffausbeutung stark verschoben. Weitreichende Änderungen wurden in den gesetzlichen Regelungen zum Bergbau vorgenommen: Zum einen sichert sich der Staat einen größeren Anteil an den Einnahmen aus dem Bergbau, über höhere Steuereinnahmen ebenso wie über die Lizenzgebühren, welche die Unternehmen abführen müssen; zum anderen wird grundsätzlich mehr Kontrolle über den extraktivistischen Sektor angestrebt - der also auf den Abbau von Bodenschätzen für den Export setzt -, etwa im Bereich der Konzessionserteilungen. Im Ergebnis wird der Bergbausektor stark ausgebaut. Ähnlich verhält es sich in den übrigen südamerikanischen Ländern. Der Sozialpolitik hat dies zum Durchbruch verholfen, doch die Entwicklungsstrategie hat auch neue ökologische und soziale Konflikte geschürt, die schon jetzt vehement ausgetragen werden.

Viele lateinamerikanische Volkswirtschaften werden reprimarisiert, stärken also wieder den primären Sektor, ganz gleich, welcher Couleur die jeweilige Regierung ist. Seit den Anfängen der Kolonisierung stellt die Rohstoffausbeutung das zentrale Merkmal der lateinamerikanischen Volkswirtschaften dar. Geändert hat sich zwischenzeitlich der Diskurs, vor allem aufseiten der progressiven Regierungen: Dem Staat obliegt bei der Ausbeutung der Bodenschätze die Kontrolle des Sektors, ein signifikanter Anteil der Einnahmen bleibt beim Staat, und anschließend sind diese Mittel für sozialpolitische Maßnahmen einzusetzen, um die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Dieses Entwicklungsmodell wird in Lateinamerika inzwischen als Neo-Extraktivismus bezeichnet. Die Abhängigkeit von Rohstoffen und Agrargütern sowie deren Preisen am Weltmarkt ist demzufolge größer denn je. Kritiker_innen sprechen bereits von einem Consensus der Commodities, der an die Stelle des noch immer verhassten Washington Consensus getreten sei.

Die Ikonen des Wechsels können nicht gehen

Doch Lula steht zudem für ein weiteres Phänomen der lateinamerikanischen Linken: Nachdem diese im vergangenen Jahrzehnt wichtige Fortschritte im Bereich demokratischer Teilhabe wie auch sozialer Entwicklung erzielt haben, können ihre Führungskräfte nun nicht von der Macht lassen bzw. drängen dorthin zurück. Die bolivarischen Führer haben gleich zu Beginn ihrer Präsidentschaften verfassunggebende Versammlungen einberufen. Da sie selbst diesen Prozess initiierten, mag es ihnen später leichter fallen, die einst ausgearbeiteten Verfassungen in einem zentralen Punkt zu ändern und eine unbegrenzte Wiederwahl zu ermöglichen.

Wer sich selbst für den Ausdruck des Volkswillens, für den Beauftragten einer historischen Mission hält, wie im Falle von Correa, Morales und Ortega (Nicaragua), der kann nicht durch die Opposition in einem demokratischen Prozess besiegt werden. Ein solcher Wechsel an der Spitze der Regierung ist in dieser Sichtweise schlicht ein konterrevolutionärer Akt: Er verrate den Willen des Volkes, verrate die Revolution. Eine Wiederwahl wird aber auch von den gemäßigteren Protagonist_innen der rosaroten Welle angestrebt; statt einer Änderung der Verfassung steht hier jedoch die Rückkehr an die Macht. So war es bei den Wahlen in Chile 2013 bei Michelle Bachelet (Präsidentin 2006-2010), so ist es wahrscheinlich bei Tabaré Vázquez (Präsident 2005-2010) in Uruguay im Oktober 2014, und so wird es mit Blick auf die brasilianischen Wahlen 2017 immer wieder diskutiert und gefordert für Luiz Inácio Lula da Silva (Präsident 2003-2011).

Diese Beispiele zeigen, dass es nicht einmal bei den etablierten und institutionalisierten linken Parteien Lateinamerikas tatsächlich nennenswerte Erfolge beim Elitenwechsel gibt. Die Ikonen, welche die rosarote Welle initiiert haben, reiten noch immer auf ihr. Lula ist inzwischen eine weit stärkere Referenz als seine Partei, die PT (Partido dos Trabalhadores - Arbeiterpartei). Diese Entwicklung mag noch verstärkt werden durch die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Bevölkerung sehnt sich zurück zu den Zeiten mit fast chinesisch anmutenden Wachstumsraten und überträgt diese Sehnsucht auf die damals amtierenden Regierungschef_innen. Solche Nostalgie aber verstärkt den Trend zur Personifizierung der Politik nur, ausgelöst hat sie ihn nicht.

Der Linken erwächst zudem Ungemach seitens der Opposition. Auch diese lässt sich mit den Akteuren der neoliberalen Ära nicht länger gleichsetzen. Lateinamerika erlebt eine modernisierte Rechte mit jungen und eloquenten Kandidat_innen, erneuerten Diskursen und professionellen Medienkampagnen. In vielen Ländern der Region präsentiert sich ein neuer Typus konservativer Politiker_innen, der auch liberale und sogar soziale Anliegen scheinbar selbstverständlich im Programm hat. Initiativen zur umfassenden Reprivatisierung hat die Rechte zumindest offen nicht auf der Agenda. Stattdessen scheint sie manchmal gar mit der Linken in einem Wettstreit um die inklusiveren Politikansätze zu stehen. Außerdem will sie die öffentliche Verwaltung modernisieren.

Der Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri, fällt insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Ausweitung der Radwege in der Millionenmetropole und die Einführung eines Recyclingsystems auf. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos überraschte nach seinem Amtsantritt mit Initiativen zu einer Landreform und eröffnete zudem Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia). In Quito triumphierte bei den jüngsten Kommunalwahlen der Nachwuchspolitiker Mauricio Rodas gegen den Amtsinhaber aus dem Lager des Präsidenten. Correa zeichnete Rodas im Wahlkampf finster als Handlanger imperialistischer und anti-ecuadorianischer Interessen. Die Quiteñ@s aber versprechen sich offenbar frischen Wind von ihm. Auch der chilenische Unternehmer Sebastián Piñera erschien während seiner Präsidentschaft (2010-2014) nicht durchgehend als der konservative Hardliner, den man zu Amtsantritt erwartet hatte. Seine Regierung brachte bereits 2011 eine Gesetzesinitiative zur Einführung von Lebenspartnerschaften ins Parlament ein. Denn auch im gesellschaftspolitischen Bereich verfolgen die neuen Konservativen nicht unbedingt einen antiliberaleren Kurs als die Linke. So tun sich deren Vertreter_innen mit der Legalisierung der Abtreibung überwiegend noch schwer, teils aus individueller Überzeugung, teils aus Scheu vor der gesellschaftlichen Debatte.

Das bedeutet nicht, dass die Linke an den Wahlurnen nicht mehr erfolgreich wäre. Evo Morales, Dilma Roussef und Tabaré Vázquez gelten als aussichtsreiche Kandidat_innen der in diesem Jahr anstehenden Wahlen. Michelle Bachelet war bereits im letzten Jahr siegreich. Doch die lateinamerikanische Linke steht drei Jahrzehnte nach der Rückkehr zur Demokratie und ein Jahrzehnt nach der historischen Übernahme der Regierungsverantwortung in fast der gesamten Region vor einer neuen, großen Herausforderung: Die Bevölkerung verlangt nach einem neuen Gesellschaftsvertrag, nach einem durchsetzungsstarken und leistungsfähigen Staat, der seine öffentlichen Aufgaben wahrnimmt. Der beständige Rückgriff auf die Verwerfungen der neoliberalen Ära verliert seine Durchschlagskraft.

Die Gesellschaft Lateinamerikas ist längst einen Schritt weiter. Sie verdeutlicht der Linken, bei aller Treue an der Wahlurne, auf der Straße ihre größte Herausforderung: die eigenen Versprechen einzuhalten und gleichzeitig die eigene Agenda weiterzuentwickeln. Die aktuellen Proteste zeugen davon. Es mag nicht erstaunen, dass sie in den Ländern mit linken Regierungen stärker ausfallen. Die Ansprüche gerade bei der linken Klientel sind nach einem Jahrzehnt höher. Doch gerade aus einer progressiven Perspektive heraus sollte man die derzeitigen Proteste als positives Zeichen werten. Lateinamerikas Demokratien warten mit einer selbstbewussten Zivilgesellschaft auf, die durch revolutionäre Rhetorik nicht länger zufriedenzustellen ist.


Über die Autoren

Claudia Detsch ist Herausgeberin und Pablo Stefanoni ist Chefredakteur der Zeitschrift Nueva Sociedad der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Sitz in Buenos Aires, Argentinien.

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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2014