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ASIEN/636: Burma - USA befürworten UN-Ausschuss zur Untersuchung von Kriegsverbrechen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 20. August 2010

Burma: USA befürworten UN-Ausschuss zur Untersuchung von Kriegsverbrechen

Von Marwaan Macan-Markar


Bangkok, 20. August (IPS) - Die US-Regierung unterstützt eine Kampagne, die Untersuchungen über Menschenrechts- und Kriegsverbrechen der Militärjunta in Burma erreichen will. Präsident Barack Obama sprach sich für die Einberufung einer UN-Kommission aus, die den Beschuldigungen nachgehen soll.

"Das ist ein Zeichen dafür, dass die USA eine härtere politische Position gegenüber einem Regime einnehmen, dem seit längerem Morde an seinen politischen Gegnern angelastet werden", berichtete die 'Washington Post'. Der Plan richte sich nicht gegen die Bevölkerung des südostasiatischen Landes, sondern gegen die Junta-Führer, vor allem General Than Shwe, zitierte die Zeitung einen hochrangigen Regierungsbeamten.

Die Militärs, die das Land in Myanmar umbenannten, haben für den 7. November die ersten allgemeinen Wahlen seit 20 Jahren angekündigt. Dahinter verbirgt sich der Wunsch, sich politisch zu legitimieren und die internationale Kritik an ihrem repressiven Regime abschwächen. Den Generälen wird unter anderem vorgeworfen, ethnische Minderheiten in den Grenzgebieten zu verfolgen.

Vor wenigen Wochen hatten demokratische und republikanische US-Senatoren die Außenministerin Hillary Clinton um Unterstützung für Untersuchungen gegen Burma ersucht. Die Regierung setze bisher vor allem auf Sanktionen, erklärten sie. "Wir glauben aber, dass die geplante Kommission Burmas Militärregime davon überzeugen kann, dass wir in dem Land eine Rechtsordnung, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte durchsetzen wollen", heißt es in dem Brief, der von 32 Senatoren unterschrieben wurde.


Legitimierung durch Scheinwahlen

Burmesische Menschenrechtler begrüßten die Haltung der USA. Die Obama-Regierung reagiere zur richtigen Zeit auf die "machthungrigen und brutalen Generäle in Naypidaw", sagte Aung Din von der Washingtoner Lobbygruppe 'U.S. Campaign for Burma'. "Sie wollen ihre schmutzigen Verbrechen auslöschen, indem sie durch Scheinwahlen eine Scheinverfassung in Kraft setzen", warnte er.

Die Junta in der neuen Hauptstadt Naypidaw im Zentrum Burmas hatte die Ergebnisse der Wahlen 1990 annullieren lassen. Der demokratisch gewählten Politikerin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei wurde damit der Weg zur Regierung verwehrt. Seitdem stand sie viele Jahre unter Hausarrest oder war im Gefängnis inhaftiert.

Politische Beobachter erwarten nun, dass der Vorstoß Washingtons Rückhalt von Australien, der Slowakei und der Tschechischen Republik erhält. Widerstand wird dagegen von China erwartet. Die drei erstgenannten Staaten hatten die Forderung des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtslage in Burma, Tomas Ojea Quintana, nach einem Untersuchungsausschuss zu Kriegsverbrechen in dem Land unterstützt. Ojea Quintana hatte dem UN-Menschenrechtsrat im März einen kritischen Bericht über Burma vorgelegt.

Zu ähnlichen Ergebnissen war im vergangenen Jahr bereits ein Report der 'International Human Rights Clinic' an der Harvard-Universität gekommen. Mehr als 3.000 Dörfer, in denen Angehörige ethnischer Minderheiten lebten, seien von den Militärs niedergebrannt worden, heißt es in der Untersuchung, an der Juristen aus Großbritannien, der Mongolei, Südafrika, den USA und Venezuela mitwirkten. "Die Welt kann nicht abwarten, wenn das Militärregime seine Gräueltaten gegen die Bevölkerung von Burma fortsetzt."

Die Forderungen nach einer UN-Untersuchungskommission sind auch deshalb so vehement, weil die bisherige Sanktionspolitik die Generäle nicht zu Reformen zwingen konnte. Wenn nun die Menschenrechtsverletzungen als Kriegsverbrechen betrachtet würden, könnte die Junta sich nicht mehr auf das Argument zurückziehen, es handele sich um innere Angelegenheiten, meinen die Befürworter der Kommission.


Ausmaß der Verbrechen erst allmählich deutlich geworden

"Südostasiatische Regierungen werden einsehen müssen, dass in Burma gravierende Verbrechen von internationaler Tragweiter begangen werden", sagte Debbie Stothard von der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation 'Alternative ASEAN Network on Burma' (ALTSEAN) im Gespräch mit IPS. Die Forderungen nach der internationalen Untersuchung hätten sich erst in den vergangenen drei Jahren verstärkt, erklärte sie. Viele Burmesen einschließlich Angehörige der verfolgten Ethnien hätten erst sehr spät eingesehen, dass es sich bei den systematischen Übergriffen um Kriegsverbrechen handelte.

Ein 2002 von Frauen der Shan-Ethnie im Nordosten Burmas erstellter Bericht war eine wichtige Grundlage für die jüngsten Bewertungen der Gewaltsituation. In dem Gebiet kämpfen Truppen seit längerem gegen Shan-Rebellen, die einen eigenen Staat gründen wollen. In dem Report 'Licence to Rape' (Lizenz zur Vergewaltigung) des 'Shan Women's Action Network' (SWAN) wird beschrieben, wie Soldaten den sexuellen Missbrauch von Frauen als Kriegswaffe in ihrem Kampf gegen die Shan-Rebellen einsetzen. (Ende/IPS/ck/2010)


Links:
http://uscampaignforburma.org/
http://www.law.harvard.edu/programs/hrp/clinic/index.html
http://www.altsean.org/
http://www.burmacampaign.org.uk/reports/License_to_rape.pdf
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=52528

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IPS-Tagesdienst vom 20. August 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2010