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AFRIKA/995: Namibias geleitete Demokratie (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 1, Januar/Februar 2011

Namibias geleitete Demokratie

Von Phil ya Nangoloh


Am 10. Dezember veröffentlichte die Namibische Gesellschaft für Menschenrechte NSHR - seit 31.12.2010 umbenannt in Namrights - anlässlich des Tages der Menschenrechte ihren Bericht für 2009/2010 zur Lage der Menschenrechte in Namibia. In diesem stellte sie anhaltende Defizite bei der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie heraus. Der Direktor der Organisation, Phil ya Nangoloh, setzt sich in diesem Artikel mit dem Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit zum Fortschritt bei der Erreichung der Entwicklungsziele auseinander.


Während der letzten 30 Jahre, und v. a. seit dem Ende des Kalten Krieges, machten die westlichen Industrienationen ein großes Aufhebens darum, Demokratie, Menschenrechte und Good Governance in den so genannten Entwicklungsländern einzuführen. Dazu sollten zivilgesellschaftliche Organisationen eingesetzt werden.

Eine große Summe an finanziellen Mitteln, geschätzte 2,5 Milliarden US-Dollar an Öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (ODA, Official Development Assistance), wurde für die Erreichung dieser Entwicklungsziele seit Anfang der 1990er-Jahre aufgewandt. Das United Nations Development Programme (UNDP) teilte mit, dass allein in 1999 Entwicklungsprogramme im Wert von 14 bis 24 Milliarden US-Dollar im Bereich der technischen Zusammenarbeit ins Leben gerufen worden seien - alles unter dem Banner der Stärkung der Entwicklungsländer.

Doch wessen Ziele werden hier verfolgt? Denn seit den 1990ern hapert es immer noch an vielen Ecken an Demokratie, Menschenrechte werden in jedweder Hinsicht nicht eingehalten, der Traum von guter und transparenter Regierungsführung ist eher ein Albtraum geblieben und Niedrigstlöhne sind genauso wie Korruption weiterhin an der Tagesordnung.

Waren die Entwicklungshilfegelder also wirklich effektiv bzw. erfolgreich im Hinblick auf das Erreichen der Entwicklungsziele? Sind die zu entwickelnden Länder "entwickelt worden", und, wenn dem so ist, was sind die Indizien für eine solche Entwicklung? Genauso kann man auch andersrum fragen: Wenn die gewünschte Entwicklung nicht stattgefunden hat, warum hat sie nicht funktioniert?


Kanalisierung der Hilfsgelder

Anthony Beddington vom International Institute for Environment and Development und Roger Riddell vom Overseas Development Institute (ODI) veröffentlichten 1995 eine Studie, in der sie hinterfragten, warum viele der westlichen Geber die Gelder in einem wesentlichen Umfang an Nichtregierungsorganisationen (NRO) des Südens leiten: Wohin wurden und wird auch weiterhin ein Großteil der Entwicklungshilfe kanalisiert? Wie wurden die Süd-NRO beeinflusst? Welche der Süd-NRO wurden überhaupt unterstützt? Was sind die grundsätzlichen Auswirkungen auf die Machtverhältnisse zwischen Gebern und zivilgesellschaftlichen Organisationen? Und was bedeutet das für die institutionelle und operative Unabhängigkeit dieser Organisationen?

Das genau sind auch meine Fragen hinsichtlich der Agenda zur Erreichung der Entwicklungsziele in Namibia. Dies sind essenzielle Fragen, denn sie hinterfragen kritisch grundlegende Abläufe der Entwicklungszusammenarbeit genauso wie die Effektivität der EZ-Gelder aus dem Westen.

Beddington und Riddell warnen in diesem Zusammenhang vor einer verstärkten Instrumentalisierung dieser NRO aufgrund der erhöhten Zufuhr von EZ-Geldern an Süd-NRO. Die Autoren kritisieren die Haltung der Geberländer, die Süd-NRO eher als Organisationen zu betrachten, die die Gelder lediglich weiter verteilen. Das Interesse an einer Stärkung dieser Organisationen würde kaum umgesetzt. Kritisiert wird, dass die Gelder den eigentlichen Auftrag dieser NRO verzerren würden, während die eigenen Ziele hinter denen der Geber verschwinden.

Deswegen ist es kein Wunder, dass vonseiten der namibischen Regierung oder der Swapo immer wieder anprangert wird, dass, was auch immer Aktivisten von Organisationen wie Namibias National Society for Human Rights (NSHR) im Hinblick auf die Entwicklungsziele tun würden, vornehmlich unter dem Motto "den Gebern gefallen" laufen würde. Der Vorwurf läuft also letztlich darauf hinaus, dass die NSHR nur eine Marionette der westlichen Geldgeber sei.

Den gleichen Tenor wie Beddington und Riddell schlug 2004 auch die Autorin Sara Rich Dorman ("Democrats and donors: Studying democratization in Africa") an. Nach Dorman sei es bis jetzt keineswegs klar, inwieweit das Konzept der "Demokratisierung" geholfen hätte, die Abläufe afrikanischer Politik zu verstehen, ebenso wenig, ob die Unterstützung einer "Demokratisierung" durch die Geber erfolgreich gewesen sei. Ihrer Meinung nach hätten die Geber dem Demokratisierungsprozess in Afrika einen Bärendienst erwiesen, weil ihre Sicht dieses Prozesses "ahistorisch bzw. losgelöst von den historischen und kulturellen Gegebenheiten" sei. Außerdem würden die afrikanischen NRO nicht richtig verstanden und zu wenig hinterfragt. Deshalb seien es eher "Annahmen und weniger empirisch belegte Anhaltspunkte", die die Herangehensweise an die Demokratisierung dominierten, In diesem Zusammenhang warnt Dorman davor, dass dieses unzureichende Verständnis sowohl der Gesellschaften als auch der NRO vor Ort zu einer unangepassten Entwicklungspolitik führe.

Auch Esra Guler argumentiert in seinem Aufsatz von 2008, dass ein Großteil der Süd-NRO auf die Spenden aus dem Westen angewiesen und somit ständig dem Risiko des Bankrotts ausgesetzt seien, sobald die Geldquellen aus dem Westen einmal versiegten. Auch wenn aus diesen Quellen weiterhin Gelder fließen, würde die damit einhergehende Abhängigkeit von den Geberländern die Süd-NRO in ihrer Legitimität schwächen, da ihre Arbeit und Autonomie gefährdet sei, so Guler. Deswegen sei es notwendig, dass die NRO abwägen zwischen Quantität und Qualität ihrer Spendeneinnahmen, auch im Bezug auf ihren eigentlichen Auftrag. Dabei ist nach Guler die Qualität der Hilfsgelder daran festzumachen, ob diese frei von strikten Konditionen und bürokratischem Aufwand und eher auf Programme als auf kurzfristige Projekte ausgerichtet sind, außerdem sollten die Zahlungen regelmäßig und verlässlich erfolgen, der Rahmen bekannt sein.


NRO im Interesse der Geber

Am Beispiel Indonesiens erklärt Joel Blackwell die "Unsicherheit für Süd-NRO" dahingehend, dass die Vergabe der EZ-Gelder aus den westlichen Ländern immer mehr an die Sicherheitspolitik der Geberländer gekoppelt ist. Außerdem seien "diese imperialistischen Anwandlungen, ärmeren Ländern meinen sagen zu müssen, was gut für sie ist, und das ohne direkte Rücksprache zu halten", eine nicht hinzunehmende Herangehensweise an Entwicklungspolitik. Ein Ausbau der Kommunikation und des Dialogs zwischen den betroffenen NRO und den Geberländern sei deshalb essenziell, da es den NRO nur auf diese Weise möglich wäre, in eine autonomere Position zu treten und sich in Entscheidungsprozesse einbinden zu können.

Karen Rauh von der McGill University schreibt, dass manche der Süd-NRO bis zu einem gewissen Punkt trotz allem in der Lage sind, sich der Agenda der Geberländer zu widersetzen. Hier führt sie das Zitat eines simbabwischen Aktivisten an: "Bei Entwicklung geht es nicht um Worte oder bestimmte Verfahrensabläufe, es geht darum, das Leben vieler Menschen zu verändern. Dazu benötigen wir zwar bestimmte Methoden und Konzepte, aber nur als Instrumente zur Durchsetzung unserer Ziele. Sobald Entwicklung nur noch danach ausgelegt wird, in bestimmte Formen zu passen, werden mehr Probleme geschaffen als gelöst. Wenn diese Instrumente uns einschränken und unsere gesamte Energie in Anspruch nehmen, woher sollen wir noch die Energie nehmen, die wir zur Erreichung unserer eigentlichen Ziele benötigen?"

Der indische Autor R. Upadhayay fordert, dass Süd-NRO ihren Zielgruppen gegenüber rechenschaftspflichtig sein und ihre Aktivitäten auf diese Gruppen ausgerichtet sein müssten, nicht auf die Interessen der Geberländer. In diesem Zusammenhang merkt er an, dass sich einige der NRO durch die empfangenen Summen von Hilfsgeldern mittlerweile eher zu einflussreichen Lobbyisten der Geber gewandelt haben.

Mark Malloch Brown vom UNDP meint vollkommen zurecht, dass die ungleiche Geber-Empfänger-Beziehung tiefgreifende Konsequenzen für den Erfolg bzw. für das Scheitern der Entwicklungszusammenarbeit zur Folge hat. Technische Zusammenarbeit zum Beispiel hätte sich zwar als effektiv hinsichtlich der schnellen Verbesserung von Lebenssituationen erwiesen. Aber Hilfe zur Selbsthilfe sei das kaum, die lokalen Institutionen würden nicht gestärkt, viel eher würde die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe noch gesteigert.


Situation in Namibia

Der beschriebene Zustand der Entwicklungszusammenarbeit ist in Namibia nicht anders. Hier kommt noch hinzu, dass die Umsetzung der Entwicklungsziele durch politische, historische und kulturelle bzw. ethnische Hintergründe erschwert wird. Während die verarmten Bevölkerungsschichten, welche überwiegend dem schwarzen Bevölkerungsteil angehören, als die Hauptzielgruppe der Entwicklungszusammenarbeit gelten, ist bei diesen das Gefühl tief verankert, dass ein Großteil der Gelder trotzdem an die Hilfsorganisationen gehen, die unter weißer Leitung stehen. So streicht beispielsweise das Namibia Institute of Democracy (NID), eine Organisation mit einer siebenköpfigen Belegschaft und Sitz in Windhoek, jährlich bis zu vier Millionen NAM-Dollar an Spendengeldern ein (Quelle: "Civil Society: Practice what you preach", Insight Magazine, Mai 2009, S. 22-23). Dagegen steht die NSHR - unter indigener schwarzer Leitung und deshalb eher repräsentativ hinsichtlich der Empfängergruppen - mit ihren etwas über 30 Mitarbeitern und 7 Büros im ganzen Land: Sie erhält weniger als vier Millionen NAM-Dollar von den überwiegend westlichen Geberländern.

Zuallererst muss angemerkt werden, dass an der Tatsache, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unter weißer Leitung in einer überwiegend schwarzen Gesellschaft existieren, prinzipiell nichts falsch ist, solange diese Organisationen unerschrocken, wachsam und unabhängig arbeiten. Nichtsdestotrotz bleibt eine Schwäche dieser Organisationen, da es ihnen in der politisch polarisierten und rassistisch aufgeladenen Gesellschaft Namibias an Legitimität und Repräsentativität fehlt. Auch wenn sie Unsummen an Spendengeldern zur Verfügung haben, fehlt es ihnen doch an historischer, kultureller oder auch politischer Legitimität und der Zugang zu ihren vorgesehenen Hilfsempfängern bleibt ihnen verwehrt. Diese fehlende Repräsentativität zieht diese Verhältnisse ins Lächerliche, genauso gut könnte man einen Mann zum Leiter einer Frauenrechtsorganisation ernennen.

Außerdem zeigt sich in letzter Zeit ein Trend dahingehend, dass ein Teil der westlichen Geberländer vor allem die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Namibia unterstützt, die eher unkritisch und der Regierung bzw. der Swapo nahestehend auftreten. So muss etwa Sister Namibia - eine Frauenrechtsorganisation unter der Leitung indigener Frauen, die sich meiner Meinung nach nicht in Regierungskreisen einzuschmeicheln versucht - anhaltend darum kämpfen, sich Hilfsgelder zu sichern. Im Gegensatz dazu erhält die elitäre Frauenrechtsorganisation Women Action for Development (WAD) jährlich große Summen an Spendengeldern. Aus meiner Sicht sucht die Organisation jedoch den Kontakt zu den Machthabenden und arbeitet mit der Swapo zusammen. Aber leistet die WAD effektivere Arbeit als Sister Namibia? Meines Erachtens ist eher das Gegenteil der Fall! Die Kampagnen von Sister Namibia, wie die "50-50 zebra representation" (Gleichverteilung der Geschlechter bei der Besetzung politischer Ämter: Anmerkung des Übers.), hatten und haben einen enormen Einfluss auf die Politik.

Es gibt offensichtlich bei einigen Geberländern eine Tendenz, die namibischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu meiden oder zumindest nicht zu unterstützen, die sich öfter auf so genanntem politisch-sensiblem Terrain bewegen oder aber sich mit kontroversen Bereichen der Entwicklungspolitik befassen. Hierzu gehören unter anderem die Auseinandersetzung mit (in Swapo-Lagern im Exil) "vermissten" Personen und dem über Jahre verschleppten Hochverratsprozess im "Caprivi-Putsch-Versuch" oder auch dem Internationalen Strafgerichtshof. 2009 sah sich NSHR gezwungen, einen ODA-Zuschuss zurückzuweisen, nachdem sie in einer bevormundenden und arroganten Art und Weise dazu aufgefordert worden war, weder die regierende Swapo noch den ehemaligen Präsidenten Dr. Sam Nujoma zu kritisieren.

Man fragt sich also, welche Motivation wirklich hinter der Entwicklungshilfe durch die Geberländer steht. Man wird folglich geradezu dazu aufgefordert, die Frage danach zu stellen, ob diese Hilfe also auf Diplomatie, Philanthropie oder aber auch auf das Empfinden, Reparationen für Kolonisation und Sklavenhandel zahlen zu müssen, zurückzuführen ist. Aber wie soll man aus diesem Dickicht an Unsicherheiten herausfinden?

In seinem Aufsatz "NGOs, democracy and sustainable development in Africa" kommt James Buturo zu dem Schluss, dass Demokratie und nachhaltige Entwicklung zwei Seiten derselben Medaille sind. Beide Konzepte fußen auf den Zielen des gerechten Zugangs zu Ressourcen, der Verbesserung der Lebensbedingungen und der Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen. Beide sollten dazu beitragen, eine eigenständige, selbstverantwortliche und freie Gesellschaft zu schaffen, die für ihr eigenes Schicksal vor allem selbst und in Partnerschaft mit anderen verantwortlich ist. Capacity Building wäre also das Gebot der Stunde.

Deshalb begrüßt unter anderem das oben erwähnte ODI die wachsende Rolle der Süd-NRO, genannt die "reverse agenda", die in den letzten Jahren an Beachtung zunimmt. In diesem Prozess nehmen die NRO nun Einfluss auf die Sichtweise der Geberländer. Diese "umgekehrte Agenda" hat sich auf vielfältigen Wegen durchgesetzt. Dazu gehört, dass die Herangehensweise der NRO an Entwicklungsfragen und -ziele langsam von den ODA-Gebern in ihre Handlungskonzepte aufgenommen wird. Auch ist zu beobachten, dass eine Vielzahl der Geber ihre Entwicklungskonzepte ausweitet und dazu übergeht, Themen wie Verminderung der Armut, Naturschutz und demokratische Partizipation zu integrieren. Der Fokus rückt außerdem auch auf marginalisierte Gruppen wie Frauen oder Minderheiten.

In Namibia hat die Swedish International Agency (SIDA) als eine der fortschrittlichen Geber damit begonnen, sich die Ziele der Stärkung der Zivilgesellschaft und der partnerschaftlichen Kooperation auf die Fahne zu schreiben. Auch die EU-Delegation in Namibia beginnt anerkennenswerterweise damit, vor Entscheidungen zu namibiaspezifischer Entwicklungspolitik lokale NRO zu Rate zu ziehen.

Das Ziel der Süd-NRO, arme und marginalisierte Gruppen über die Unterstützung der Organisationen, denen die Armen angehören, zu stärken, macht diese "reverse agenda" so nutzbringend.


Aus: Pambazuka News, Issue 495, Sept. 2010

Der Autor ist Direktor von Namrights, ehemals National Society for Human Rights, die von ihm gegründet wurde.


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
39. Jahrgang, Nr. 1, Januar/Februar 2011, S. 14 - 16
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2011