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AFRIKA/989: Kenia - Wiederauflage der Gewalt von 2007/2008 befürchtet, ICC verwarnt Politiker (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 13. April 2011

Kenia: Wiederauflage der Gewalt von 2007/2008 befürchtet - ICC verwarnt Politiker


Nairobi, 13. April (IPS) - Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in den Haag hat die beiden Präsidentschaftskandidaten Uhuru Kenyatta und William Ruto aufgefordert, im laufenden Wahlkampf jedwede Hassreden gegen ihren stärksten politischen Herausforderer Ministerpräsident Raila Odinga zu unterlassen. Er fürchtet eine Neuauflage der Gewalt 2007/2008 mit mehr als 1.000 Toten.

Wie die ICC-Richterin Ekaterina Trendafilowa am 7. April erklärte, beunruhigen den ICC "Schritte zur Wiederbelebung der Gewalt durch den Einsatz gefährlicher Reden". Zuvor hatte das Tribunal Finanzminister Kenyatta, den suspendierten Minister für höhere Bildung Ruto und vier weitere Politiker aufgefordert, Gewalt schürende Wahlkampfpropaganda zu unterlassen.

ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo arbeitet derzeit an den Klagen gegen die sechs, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Folter, Vertreibungen und Vergewaltigung im Anschluss an gefälschte Wahlen im Dezember 2007 vorgeworfen werden. Im September, wenn die Anhörungen abgeschlossen sind, wird der ICC entscheiden, ob es zu den Verfahren kommen wird.

Nicht nur der ICC, auch zivilgesellschaftliche Gruppen, der ehemalige kenianische Staatspräsident Daniel arap Moi und der ehemalige UN-Generalsekretär warnen, dass neuerliche Brandreden Gewaltorgien auslösen könnten. (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2011