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AFRIKA/900: Sambia - Zufallsgewinnsteuer auf Rohstoffeinnahmen, Diskussion über Wiedereinführung (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 12. November 2010

Sambia: Zufallsgewinnsteuer auf Rohstoffeinnahmen - Diskussion über Wiedereinführung

Von Kelvin Kachingwe


Lusaka, 12. November (IPS) - In Sambia ist eine hitzige Debatte über die Sonderbesteuerung von Rohstoffeinnahmen im Gange. Befürworter der Abgabe werfen der Regierung vor, sie verweigere mit der Wiedereinführung der Steuer dem Land entscheidende Chancen auf den Sieg über Armut und Unterentwicklung.

Die Diskussion dreht sich um eine Steuer auf Zufallsgewinne in der Rohstoffindustrie - oder 'windfall profits'. Eine solche Steuer wurde in Sambia im Februar 2008 eingeführt, als der sambische Exportschlager Kupfer an der Londoner Rohstoffbörse zu Höchstpreisen von um die 7.000 US-Dollar je Tonne gehandelt wurde.

Der damalige Finanzminister Ng'andu Magande versprach, die Sondersteuer werde Sambia bei der Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems und der Schaffung neuer Arbeitsplätze helfen und den Lebensstandard von Millionen Menschen heben.

Nach nur einem Jahr wurde die Steuer als Reaktion auf die Wirtschaftskrise gekippt. Im ersten Quartal von 2009 fiel der internationale Kupferpreis auf 3.000 Dollar pro Tonne, und die sambischen Einnahmen aus Kupfer sanken nach Angaben der Zentralbank von 3,6 Milliarden Dollar in 2008 auf 2,9 Milliarden Dollar trotz einer Produktionssteigerung. Mit der Rezession kam das Minensterben über Sambia.

Mittlerweile aber hat sich der Kupferpreis mehr als erholt und liegt derzeit bei um die 8.000 Dollar pro Tonne. Sambia wird 2010 rund 720.000 Tonnen Kupfer produzieren, so viel wie zuletzt 1973, und hat die Eine-Million-Marke damit in Sicht.


Regierung befürwortet variable Ertragssteuer auf Gewinne

Anders als von Entwicklungsexperten gefordert will die Regierung in Lusaka aber von einer Zufallsgewinnsteuer jetzt nichts mehr wissen. Finanzminister Situmbeko Musokotwane erklärt die Ablehnung mit der Existenz einer variablen Ertragssteuer von 15 Prozent auf alle Unternehmensgewinne, die um acht Prozent über dem Gesamteinkommen liegen und zusätzlich zur Körperschaftssteuer von 30 Prozent erhoben wird.

Vertreter der Bergbauindustrie begrüßen diese Einstellung. Eine Entscheidung für eine Zufallsgewinnsteuer würde Sambia zu einem höchst unattraktiven Ziel für Investoren machen, lautet ihr Argument. Entwicklungsexperten wie Nsama Chikwankwa hingegen warnen: "Die Position der Regierung belegt, dass ihr die Mobilisierung neuer Mittel für die Verbesserung von Schulen, Straßen und Gesundheit wenig wert ist."

Schätzungen zufolge würde eine Zufallsgewinnsteuer dem sambischen Staat jährlich 400 Millionen Dollar in die Kasse spülen. Umstritten ist unter den Befürwortern, ob die Abgabe auf Gewinne oder die Gesamteinnahmen erhoben werden sollte. Der Grund ist, dass sich Gewinne in Firmenbilanzen gut verstecken lassen, der Gesamtertrag aber nicht. Das macht auch die von der Regierung favorisierte variable Ertragssteuer auf Unternehmensgewinne problematisch. (Ende/IPS/hn/2010)


Links: http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/TJN4Africa_0903_breaking_the_curse_final_text.pdf http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=53522


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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 12. November 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2010