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AFRIKA/849: Malawi - Kampagne gegen Vizepräsidentin Banda, Rückschlag für die Gleichberechtigung (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 27. August 2010

Malawi: Kampagne gegen Vizepräsidentin Banda - Rückschlag für die Gleichberechtigung

Von Claire Ngozo

Vizepräsidentin Joyce Banda - Bild: © Claire Ngozo/IPS

Vizepräsidentin Joyce Banda
Bild: © Claire Ngozo/IPS

Lilongwe, 27. August (IPS) - Die malawische Vizepräsidentin Joyce Banda ist Opfer einer Schmierenkampagne der eigenen Parteigenossen. Die regierende Demokratische Volkspartei (DPP) von Staatspräsident Bingu wa Mutharika diskreditiert Banda wo sie nur kann, um deren Kandidatur für das höchste Amt im Staate im Jahre 2014 zu verhindern. Für die Gleichberechtigung und die politische Partizipation der Frauen ist das ein schwerer Schlag.

2014 könnte sich Banda um das Amt des Staatspräsidenten bewerben. Für Mutharika ist nach zwei Amtszeiten die Zeit als Staatsoberhaupt definitiv vorbei. Offenbar ist sein Bruder Peter, der derzeitige Bildungsminister, sein Favorit für die Nachfolge. Schon im Oktober 2009 erklärte der Staatspräsident, sein Bruder habe das Recht zur Bewerbung um jedes öffentliche Amt.

Zu den jüngsten Äußerungen gegen Bandas frühere Ministerin für Gleichberechtigung, Äußeres und erste Frau im Amt des Vizepräsidenten seit der malawischen Unabhängigkeit von 1964, hat sich Mutharika bislang auffälligerweise nicht zu Wort gemeldet.


Beschuss aus den eigenen Reihen

Am 29. Juli holte Noel Masangiwi, der Gouverneur der größten malawischen Region Süd, zum Schlag gegen Banda aus. Er sagte den lokalen Medien: "Malawi ist nicht reif für ein weibliches Staatsoberhaupt. Die Vizepräsidentin mag Ambitionen haben, und es tut mir leid, das sagen zu müssen."

Seither machen die Radio- und TV-Kanäle des staatlich kontrollierten Rundfunks MBC Front gegen Banda und werben offen für Peter Mutharika. Noch nennt Banda die Hetze "eine Lachnummer". Sie sei der beste Beweis für Panik auf Männerseite in der DPP.

Dass diese Lachnummer keineswegs harmlos ist, zeigte der 18. August. An diesem Tag wurde die DPP-Abgeordnete Antia Kalinde auf einer öffentlichen Veranstaltung, an der auch der Staatspräsiden teilnahm, von aufgebrachten Männern tätlich angegriffen. Der Grund: Sie gilt als Befürworterin von Banda. Zu der Parteikampagne gegen die Vizepräsidentin hatte sie sich bis dahin mit keinem Wort geäußert.


Rückendeckung von Frauenorganisationen

Massive Kritik kommt indes von Frauen- und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Sie weisen darauf hin, dass Frauen trotz angeblicher Nicht-Eignung für die Politik, seit den Wahlen von 2009 immerhin 22 Prozent der Abgeordnetenmandate halten. In der vorangegangen Legislaturperiode waren es nur 14 Prozent.

Auch erinnern sie daran, dass sich Malawi 2008 der 50-Prozent-Initiative der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) angeschlossen hat und damit verpflichtet ist, Frauen bis 2015 in die Hälfte aller Entscheidungspositionen zu bringen.

"Die Kampagne gegen Banda, die immerhin das zweithöchste Amt im Staats bekleidet, ist ein glasklarer Verstoß gegen diese Aufgabe", sagt Emma Kaliya. Sie ist Mitglied des Beraterstabs für strategische Planung um Mutharika und Leiterin des NGO-Netzwerks für Genderkoordination.

Banda selbst will sich zu einer möglichen Kandidatur im Jahre 2014 erst äußern, wenn die Zeit reif ist. "Ich gebe keinen weiteren Kommentar ab. Es sollen andere urteilen." Schon in ihren früheren Ämtern hat sich die Vizepräsidentin durchzusetzen gelernt: "Ich weiß durch feindliches Territorium zu navigieren und meinen Weg zu finden und zu gehen." (Ende/IPS/hn/2010)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2010