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AFRIKA/1316: Burundi - Rückfall in die Repression (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 5. März 2015

Burundi: Rückfall in die Repression

von Lisa Vives


New York, 5. März (IPS) - Schwere Menschenrechtsverletzungen in den 1980er und 1990er Jahren hatten Burundi den Ruf eines Polizeistaats eingebracht. Mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs 2003 läuft das ostafrikanische Land erneut Gefahr, in Gewalt und Repression abzurutschen.

Der mehr als zehnjährige Konflikt zwischen Tutsi-dominierter Armee und Hutu-Rebellen, der nach dem Tod des ersten demokratisch gewählten Präsidenten im Jahre 1993 seinen Anfang nahm, kostete 300.000 Menschen das Leben.

Die ostafrikanische Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Defenders Working In the Context of Elections' warnt in einem Bericht mit dem Titel '2015: Burundi at a Turning Point', dass das Land erneut an einem Scheideweg zwischen Krieg und Frieden angekommen sein könnte.

Befürchtet wird, dass Burundis derzeitiger Staatspräsident Pierre Nkurunziza, ein ehemaliger Hutu-Rebellenführer, versuchen wird, sich zum dritten Mal in Folge als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen, was ein klarer Verstoß gegen die Verfassung wäre. Die Wahlen finden im Juni statt.

Wie aus dem Report der Human Rights Defenders hervorgeht, werden Menschenrechtsaktivisten im Vorfeld der Wahlen schikaniert, eingeschüchtert und bedroht. Zudem nehmen Übergriffe auf Oppositionelle zu, die Versammlungsfreiheit ist abgeschafft. Selbst das Joggen in Gruppen, eine beliebte Freizeitbeschäftigung der Burunder, wurde aus Angst, die Läufer könnten den Aufstand proben, untersagt.

Außerdem kam es zu außergerichtlichen Hinrichtungen, für die der prominente Menschenrechtsaktivist Pierre-Claver Mbonimpa Mitglieder eines militarisierten Jugendarms der Regierungspartei CNDD-FDD verantwortlich macht.

Ins internationale Rampenlicht geriet der ostafrikanische Staat erstmals wieder im September, als drei italienische Nonnen in einem Kloster ermordet wurden. Der Radiojournalist Bob Rugurika hatte im Zusammenhang mit dem Fall das Geständnis eines der mutmaßlichen Mörder ausgestrahlt. Daraufhin wurde er festgenommen und der Mittäterschaft angeklagt. Außerdem wurde er beschuldigt, vertrauliche Informationen zum Fall publik gemacht zu haben.

Seine Freilassung im vergangenen Monat löste eine Welle der Begeisterung aus. Hunderte von Menschen zwängten sich in Dutzende Autos, um den Journalisten nach seiner Freilassung in die Hauptstadt Bujumbura zurück zu eskortieren. "Mir fehlen die Worte, um der burundischen Bevölkerung zu danken", sagte Rugurika später in einer Rundfunkansprache. "Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ihren Einsatz. [...] Jetzt bin ich endlich frei."

In der ersten Märzwoche ist dem politischen Rivalen von Nkurunziza, Hussein Radjabu, die Flucht aus dem Zentralgefängnis gelungen. Bis zu seiner Verhaftung 2007 wegen angeblicher Aktivitäten gegen die Staatssicherheit galt der ehemalige Vorsitzende der CNDD-FDD als mächtigster Mann Burundis. (Ende/IPS/kb/2015)


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http://www.ipsnews.net/2015/03/burundi-watchers-see-erosion-of-human-rights-and-civic-freedoms/

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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2015

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