Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. November 2015

Arbeitsgruppe: Haushalt

Große Koalition stärkt den Lärmschutz an der Schiene

Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:

Die Koalitionshaushälter für Verkehr haben in der abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 die Mittel für Lärmschutz an der Schiene um 20 Millionen Euro erhöht. Zudem geben die Verkehrshaushälter einen Finanzierungsbeitrag von mehr als 61 Millionen Euro für drei neue Schiffe der Bundespolizei und finanzieren das automatisierte Fahren mit 41 Millionen Euro im Verkehrshaushalt.

"Wir stocken die Bundesmittel für die freiwillige Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen für 2016 deutlich um 20 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro auf. Noch 2013 hatte der Bund nur 100 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem haben wir die Grenzwerte, nach denen der freiwillige Lärmschutz geleistet werden kann, um drei Dezibel abgesenkt. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir Koalitionshaushälter nicht nur die Zahlen im Blick haben, sondern auch die wirklichen Probleme der Menschen. So verbessern wir spürbar die Situation vieler Menschen, die täglich unter Schienenlärm leiden.

Gute Nachrichten für die Bundespolizei: Aus dem Verkehrsetat stellen wir 61 Millionen Euro für die Beschaffung von drei hochseetauglichen Einsatzschiffen als Ersatz für technisch verschlissene Schiffe zur Verfügung. Möglich wird das, indem neue Hubschrauber für das Havariekommando erst in ein paar Jahren beschafft werden. Für die Schiffe stehen so 165 Millionen Euro bereit. Diese sind unter anderem für die Bundespolizei See in Neustadt/Holstein vorgesehen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag aus dem Verkehrsetat zur Einsatzfähigkeit der Bundespolizei, für eine sichere und funktionierende maritime Infrastruktur.

Zudem schaffen wir erstmals die finanzielle Grundlage für die von der Bundesregierung ausgerufene Strategie Automatisiertes und Vernetztes Fahren. Wir stellen 2016 10 Millionen Euro, bis 2019 sogar insgesamt mehr als 41 Millionen Euro im Haushalt des Verkehrsministeriums ein, um die geplante Strategie umsetzen zu können. Von den zur Verfügung gestellten Mitteln können bis zu 25 Millionen Euro für das Digitale Testfeld Autobahn A9 verwendet werden."

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