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VERKEHR/707: Koalition mogelt die Elbe durchs Parlament


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Koalition mogelt die Elbe durchs Parlament



Zur sofortigen Abstimmung des Elbe-Antrages der Koalition erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Vier Jahre lässt sich die Koalition Zeit, um dann am vorletzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode einen Antrag zur Elbe zur sofortigen Abstimmung vorzulegen. Ohne Ausschussberatung, ohne Debatte, nächtlich zu Protokoll - das stinkt doch zum Himmel.

An der Elbe schwelt seit zehn Jahren ein hitziger Streit, wie man mit dem Konflikt zwischen Hochwasserschutz, Umwelt- und Verkehrsbelangen umgehen soll. Befürworter und Gegner der wirtschaftlichen Nutzung der Elbe durch die Binnenschifffahrt belauern sich seit Jahren zum Teil sehr emotionsgeladen. Die meisten gesellschaftlichen Gruppen bis hin zu den Elbekirchen beteiligen sich seit Jahren intensiv. Diese Konflikte müssen aufgelöst und Lösungen gefunden werden anstatt zu versuchen, sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Bundestag zu verabschieden. Wir halten einen Konsens für möglich, der die wirtschaftliche Nutzung der Elbe als Verkehrsträger und die ökologische Funktionsfähigkeit verbessert. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion 2012 einen Beschluss gefasst.

Zudem vergisst die Koalition, was sie in den vergangenen zwei Jahren mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) veranstaltet hat. Wird das umgesetzt, was die Bundesregierung an einer verkorksten "Reform" vorgelegt hat und von Schwarz-Gelb beschlossen wurde, dann gehen entlang der Elbe bei zwei von drei Ämtern und einer Direktion die Lichter aus. Dann wird niemand mehr da sein um Schutzmaßnahmen umzusetzen, geschweige denn beim nächsten Hochwasser zur Stelle zu sein. Das macht die SPD nicht mit - wir werden die WSV nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung neu aufstellen, damit sie leistungsfähig in der Fläche ihre wertvolle Arbeit machen kann.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 823 vom 28. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2013