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VERKEHR/706: Punktereform - Erfolg für SPD in Bund und Ländern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Punktereform -Erfolg für SPD in Bund und Ländern



Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur sog. Punktereform erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold und die stellvertretende Sprecherin der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Kirsten Lühmann: Wie gerne hätte sich Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer für "seine" Punktereform feiern lassen. Doch in wesentlichen Bereichen hat er sich nicht durchgesetzt. Und das ist auch gut so. Die heute vom Vermittlungsausschuss des Bundesrates beschlossene Einigung zur Punktereform trägt deutlich die Handschrift der SPD in Bund und Ländern. Grobe Fehler in Ramsauers Gesetzentwurf wurden beseitigt.

Dr. Ramsauer hatte mit hohem publizistischem Aufwand dieses Projekt präsentiert. Doch die Fachwelt wie der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat kein gutes Haar an der Reform gelassen. Was dann als Gesetzentwurf aus dem Hause Ramsauer kam, war mehr unzulänglich.

Im Vermittlungsausschuss haben die SPD-geführten Bundesländer und die SPD- Bundestagsfraktion nun durchsetzt,dass die finanzielle Belastung von Pendlern und Kraftfahrern im Transport- und Logistikgewerbe gemindert wurde. Das überteuerte verpflichtende Fahreignungsseminar für Verkehrssünder wird gestrichen.

Dass die von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer geplante Verdoppelung der Kosten für die Fahreignungsseminare auf über 600 Euro vom Tisch ist. In der Verordnung wird die Umstrukturierung der Seminare bei gleichbleibender Qualität festgeschrieben wird: Die Anzahl der Teilnehmenden am verkehrspädagogischen Seminarmodul wird von Maximal drei auf maximal sechs erhöht, die Anzahl der verkehrspsychologischen Seminarmodule von drei Modulen á 60 Minuten aus zwei Module á 75 Minuten verändert. Damit werden die Kosten für die einzelnen Teilnehmenden deutlich gesenkt.

Dass der von der FDP im Bundestag gegen den Willen von CDU/ CSU und dem Bundesverkehrsministerium durchgesetzte Punkterabatt für Drängler und Raser durch den Besuch eines Fahreignungsseminar im Sinne der Verkehrssicherheit entschärft wird: Anstatt zwei Punkte darf nur noch ein Punkt in fünf Jahren abgebaut werden und lediglich Verkehrssünder mit geringem Punktestand bis zu fünf Punkte können davon profitieren. Notorische Raser mit hohem Punktestand sind damit von dem Punkterabatt durch Besuch eines freiwilligen Fahreignungsseminars ausgeschlossen.

Das freiwillige Seminar wird in einem fünfjährigen Modellversuch deutschlandweit getestet und wissenschaftlich evaluiert. Nach Ablauf der fünf Jahre muss der Gesetzgeber aktiv beschließen, ob es weiterhin ein freiwilliges Fahreignungsseminar mit Punkteabbau geben soll. Das ist gut, da bisher die Bundesregierung noch kein endgültiges Konzept der Fahreignungsseminare vorlegen konnte.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 791 vom 26. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2013