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VERKEHR/686: Umsteuern in der Krise - maritime Wirtschaft unterstützen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. April 2013

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Umsteuern in der Krise - maritime Wirtschaft unterstützen



Anlässlich der 8. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK), die am Montag in Kiel beginnt, erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Die SPD fordert ein Umsteuern in der maritimen Politik. Dafür ist die 8. Nationale Maritime Konferenz der richtige Ort. Unter Schwarz-Gelb war die Konferenz zuletzt zum Pflichttermin verkommen, von Aufbruch zu neuen Ufern wenig zu spüren: Die Schifffahrt steuert durch eine Dauerkrise, die Offshore-Windenergie kämpft mit Gegenwind und für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fehlt das Geld. Und was tut Schwarz-Gelb? Taucht seit Monaten ab, anstatt die dringend notwendige Neuausrichtung der Branche aktiv zu steuern.

Durch die wachsende internationale Konkurrenz, die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise und neue Anforderungen im Umweltschutz ist die maritime Wirtschaft unter Anpassungsdruck geraten. Was wir brauchen, ist ein neuer Zukunftspakt für diese Schlüsselbranche der deutschen Volkswirtschaft. Die SPD hat mit dem Antrag "Umsteuern in der Krise - Maritime Wirtschaft unterstützen" die Bausteine für eine Innovationsstrategie benannt: Finanzierung von maritimen Investitionen, zukunftsfähige Arbeit, Innovationsförderung und Stärkung der Infrastruktur.

Notwendig ist vor allem eine Verständigung darüber, dass die Offshore-Windenergie ein wichtiger Teil im künftigen Energiemix ist. Dazu braucht es Klarheit über die Kosten für den Ausbau. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Eine grundlegende EEG-Reform wurde von Schwarz-Gelb noch vor der Bundestagswahl angekündigt. Ein weiteres Verzögern gefährdet unseren Wirtschaftsstandort und die Zukunft der Offshore-Windenergie. Der Systemwechsel hin zu erneuerbaren Energien muss sich auch in der EEG-Novelle widerspiegeln.

Die Zukunft der Offshore-Windenergie entscheidet auch darüber, wie es mit den Werften in Deutschland weitergeht. Für den Schiffbau liegen große Chancen in der Fertigung von Offshore-Infrastruktur. Um sie nutzen zu können, muss das Förderprogramm der KfW für den Bereich der Hafen- und Schiffskapazitäten geöffnet werden. Weitere Fördermöglichkeiten sind zu prüfen.

Einen stabilen Finanzrahmen braucht es auch zum Ausbau der Infrastruktur. Wenig hilfreich sind da die Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung der Wasserstraßen, nach denen bei wichtigen Wasserwegen künftig deutlich weniger Geld für Erhalt und Ausbau zur Verfügung stünde als bisher. Wie passend, dass die NMK nun ausgerechnet in Kiel stattfindet - am Nord-Ostsee-Kanal, der wie kein anderer Ort für das Scheitern von Union und FDP in der maritimen Politik steht. Das sollte der schwarz-gelben Bundesregierung ein Zeichen sein. Von der Konferenz in Kiel muss endlich ein klares Signal ausgehen: umsteuern in der Krise - im Interesse des maritimen Standortes Deutschland.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 432 vom 5. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2013