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VERKEHR/630: Öffentlich-Private Partnerschaften brauchen mehr Transparenz


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Oktober 2012

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Öffentlich-Private Partnerschaften brauchen mehr Transparenz



Zur Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Reformbedarf bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und sein Stellvertreter Michael Groß:

Die Anhörung hat gezeigt: Die Weiterentwicklung von Öffentlich- Privaten Partnerschaften in Deutschland im offenen Dialog ist dringend geboten. Dafür ist eine öffentliche Debatte zu klaren Kriterien von ÖPP-Projekten die wichtigste und notwendigste Herausforderung.

ÖPP-Projekte heißt: nicht Bauen ohne Geld. Die Anhörung hat den breiten Konsens deutlich gemacht, dass eine Beschaffung im Rahmen von ÖPP nur zu prüfen ist, wenn im gleichen Maße auch die finanziellen Voraussetzungen für eine konventionelle Realisierung innerhalb der öffentlichen Haushalte vorhanden ist.

Wir brauchen auch in Zukunft eine mögliche öffentliche Beschaffung mit Hilfe von öffentlich-privaten Partnerschaften. Voraussetzung sind jedoch klare neue Kriterien, nach denen die Politik entscheidet, wann ein Projekt mit Unterstützung von privaten Wirtschaftsunternehmen oder allein durch die öffentliche Hand realisiert wird. Bedingung ist eine eindeutig höhere Wirtschaftlichkeit der Projektrealisierung durch den privaten Anbieter.

Alle geladenen Experten haben die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer umfassenden Transparenzoffensive unterstützt. Verträge sind vor der Unterzeichnung öffentlich zugänglich zu machen. Gleiches gilt auch für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, und zwar in einem angemessenen Zeitraum vor der Entscheidung, ob ein Projekt im Rahmen von ÖPP umgesetzt werden soll.

Außerdem hat die Anhörung die Forderung bestätigt, dass die bisher verwandte Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (PSC) kritisch untersucht und gegebenenfalls auf der Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überarbeitet werden muss. In Zukunft sollten die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (PSC) öffentlich zugänglich sein. Die vergleichende Untersuchung ist von unabhängigen Gutachtern vorzunehmen.

Gleichzeitig wurde klar, dass wir in Deutschland eine Standardisierung und Formalisierung von ÖPP-Verträgen brauchen, um die Komplexitäten von Vertragswerken zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen bei ÖPP-Vorhaben deutlich zu reduzieren.

Die Experten unterstützten einhellig die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Markteintrittsbarrieren für mittelständische Unternehmen im Bereich der ÖPP weiter gesenkt werden müssen und die lokale Wirtschaft, soweit dies im Rahmen vergabe- und wettbewerbs rechtlicher Vorgaben möglich ist, bei der Vergabe von ÖPP-Projekten vorrangig zu berücksichtigen ist.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1139 vom 25. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012