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VERKEHR/595: Pkw-Maut - Raubritter Ramsauer zockt Autofahrer ab


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. Mai 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Raubritter Ramsauer zockt Autofahrer ab



Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer noch vor der Sommerpause die Pkw-Maut einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Raubritter Ramsauer zockt die Autofahrer ab. Er will ihnen das Geld mit einer Papier-Vignette aus der Tasche ziehen. Seit er im Amt ist, hat er den Menschen jährlich 1,5 Milliarden Euro (Flughafenabgabe und Bahndividende) abgeknöpft, wovon kaum ein Cent in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geflossen ist. In diesem Zusammenhang steht auch die Bundeskanzlerin im Wort, die sich vor der letzten Bundestagswahl gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen hat. Ich frage mich, ob Ramsauer sich mit ihr abgestimmt hat.

Die Maut schafft keine Gerechtigkeit, weil eine Kompensation europarechtlich nicht möglich ist. Deutsche Autofahrer würden genauso wie ausländische Fahrer zur Kasse gebeten. Selbst wenn nur die ausländischen Autofahrer zur Kasse gebeten werden, reichen die Einnahmen aus der Pkw-Maut nicht einmal, um die jährlich anfallenden Verwaltungskosten zu erwirtschaften. Denn nur fünf von 100 Autos sind mit einem ausländischen Kennzeichen unterwegs. Für die maroden Straßen bringt die Pkw-Maut anders als behauptet nichts. Anstatt die Pkw-Fahrer zu schröpfen, muß der Bundesverkehrsminister endlich die wirklichen Schadensverursacher zur Kasse bitten. Ein Lastwagen schädigt eine Straße 60 000 Mal mehr als ein Pkw. Die Ausweitung der Lkw-Maut wäre daher der richtige Weg, um den Verursachern der Straßenschäden auch die Kosten aufzuerlegen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 602 vom 26. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2012