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VERKEHR/561: Öffentlicher Nahververkehr - Fachlich fundierte Einigung beim Rechtsrahmen ist überfällig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. Januar 2012

AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen ist überfällig


Zur heutigen 1. Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes erkläre der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Martin Burkert:

Wir sind sehr froh, daß heute endlich das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beginnt. Die neue EU-Verordnung ist schon seit zwei Jahren geltendes Recht. Wir setzen jetzt auf die Bereitschaft aller Beteiligten, im parlamentarischen Verfahren zu einer fachlich fundierten Einigung zu kommen. Der Vermittlungsausschuß oder eine Null-Lösung mag als Drohkulisse taugen, im Sinne der ÖPNV-Unternehmen und der dort Beschäftigten, der kommunalen Aufgabenträger und der Fahrgäste ist sie nicht.

Die SPD hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und in Abstimmung mit den A-Ländern und Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das öffentliche Interesse an einem qualitativ hochwertigen Verkehrsangebot aus einem Guß in den Mittelpunkt stellt. Wir gehen dabei von dem Grundsatz aus, daß öffentlicher Nahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, für die die Kommunen Verantwortung tragen.

Der Regierungsentwurf hingegen gibt keine Gewähr dafür, daß Standards für Qualität, Takt und Bedienung in aufkommensschwachen Zeiten eingehalten werden. Weder die Direktvergabe an eigene Unternehmen wird rechtssicher umgesetzt, noch die Möglichkeiten, bei öffentlich finanzierten Verkehrsangeboten Tarif- und Sozialstandards vorzugeben. Auch unsere Vorschläge zu verbindlicherer Barrierefreiheit und mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei alternativen Bedienformen greift die Regierung nicht auf.

Die von der Regierung geplante unkonditionierte Liberalisierung von Fernbuslinien lehnen wir ab, denn sie gefährdet das System Schiene. Wir wollen eine Marktöffnung unter vernünftigen Rahmenbedingungen: Dazu zählt neben einer Mautpflicht und dem Schutz von öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten auch Barrierefreiheit und Kundenfreundlichkeit bei Auskunft und Ticketvertrieb

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 48 vom 19. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2012