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SOZIALES/2166: Familiensplitting verschärft soziales Ungleichgewicht


SPD-Pressemitteilung vom 4. September 2013

Manuela Schwesig: Familiensplitting verschärft soziales Ungleichgewicht



Zu den Ergebnissen einer aktuellen Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über das von CDU und CSU geplante Familiensplitting erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

Die Pläne der CDU zum Familiensplitting sind sozial ungerecht. Sie verschärfen die Spaltung in arm und reich.

Das DIW hat die Auswirkungen des von der Union geplanten Familiensplittings untersucht - und die Ergebnisse sind vernichtend: Sie belegen in aller Deutlichkeit, dass diese Reform der Familienbesteuerung das soziale Ungleichgewicht in der deutschen Familienförderung weiter verschärfen und Chancenungleichheit verfestigen würde. Und das mit einem immensen Aufwand an öffentlichen Mitteln, den das DIW mit 7 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Selbst wenn das Kindergeld um 35 Euro steigen würde - was die Union an keiner Stelle verbindlich angekündigt hat - würde der Chefarzt noch immer mit rund 500 Euro pro Jahr mehr entlastet als die Krankenschwester.

Für uns ist daher klar: Wir wollen mit einem Neuen Kindergeld den Familienleistungsausgleich gerecht umgestalten: Wer wenig verdient, soll mehr bekommen - nicht umgekehrt. Damit erhalten Familien mit geringem Einkommen bis zu 140 pro Kind und Monat mehr - das sind 1680 Euro im Jahr. Und wir wollen mit zusätzlichen Investitionen in gute Bildung und Betreuung dafür sorgen, dass alle Kinder von Anfang an gefördert werden und ihre Eltern Familie und Beruf vereinbaren können.

Gleichzeitig werden wir die Elternbeiträge für Krippen und Kitas schrittweise abschaffen und entlasten Familien damit im Durchschnitt um weitere 160 Euro im Monat. Das ist, wie alle vorliegenden Studien zeigen, in jeder Hinsicht sinnvoll angelegtes Geld und der richtige Weg für mehr Chancengleichheit in Deutschland.

Die Union dagegen schlägt seit Jahren alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Familienpolitik in den Wind - erst mit der Einführung des Betreuungsgeldes und jetzt mit dem so genannten Familiensplitting. Das ist Familienpolitik ohne Sinn und Verstand.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 504/13 vom 4. September 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2013