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SOZIALES/2065: Frauenquote - Nicht auf den Sanktnimmerleinstag warten, jetzt zustimmen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. April 2013

Arbeitsgruppe: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Frauenquote: Nicht auf den Sanktnimmerleinstag warten, jetzt zustimmen



Anlässlich des CDU-Quotenkompromisses erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Für das vage Versprechen, eine gesetzliche Quote in das Wahlprogramm der Union aufzunehmen, wollen Merkel und Kauder den mutigen CDU-Politikerinnen und -Politikern ihren Schneid abkaufen.

Dieses Versprechen ist nicht nur vage, sondern leer. Denn am Donnerstag liegt bereits ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Abstimmung vor, der ein ernst zu nehmendes Kompromissangebot an die CDU darstellt. Dass er ernstzunehmend ist, hat er bereits unter Beweis gestellt: Anderenfalls hätten die CDU-Ministerpräsidenten Kramp-Karrenbauer und Haseloff gar nicht zustimmen können.

Wer die Quote für richtig hält, kann und muss am Donnerstag zustimmen - ein Verschieben auf den Sanktnimmerleinstag wäre eine Bankrotterklärung für die komplette Union. All die vollmundigen Ankündigungen würden sich als leeres Gerede erweisen.

Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, standhaft und mutig zu bleiben. Und wir erinnern daran, dass sowohl der Kompromiss beim Schwangerschaftsabbruch wie auch die Einstufung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat nur Wirklichkeit werden konnten, weil sich mutige Frauen aus allen Fraktionen zusammen geschlossen und gegen alle Widerstände solidarisiert haben.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 463 vom 16. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2013