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SOZIALES/2049: Leere Rentenversprechen bei der Union


SPD-Pressemitteilung 107/13 vom 18. März 2013

Angelika Graf: Leere Rentenversprechen bei der Union



Die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf zur aktuellen Rentendiskussion bei CDU und CSU:

CDU und CSU stehen beim notwendigen Kampf gegen Altersarmut mit leeren Händen da. Die jetzt angekündigten Verbesserungen sind Nebelkerzen, um von diesem Versagen abzulenken. Tatsächlich soll erst in der nächsten Legislaturperiode der "ganz große Wurf" stattfinden. Mit anderen Worten: In dieser wieder nicht und dann: mal sehen.

Die SPD hat ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt, das bei der Vorbeugung von Erwerbsarmut ansetzt und wirksame Vorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut macht. Wir wollen ein Gesamtpaket, das eine faire Solidarrente für langjährig Beschäftige beinhaltet und das aktuelle Rentenniveau sichert. Wir wollen aber nicht die Rentenkasse plündern, um damit versicherungsfremde Leistungen auf Kosten der Rentner zu finanzieren, so wie es CDU und CSU jetzt vorschlagen. Die von der SPD vorgeschlagene Solidarrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird daher aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden.

Die Bilanz der Bundesregierung bleibt weiterhin mau. Keine Verbesserungen für langjährig Beschäftigte, keine Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, keine Sicherung des aktuellen Rentenniveaus. Merkel und Seehofer setzen auf Show statt auf Ergebnisse.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 107/13 vom 18. März 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2013