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SOZIALES/1919: Armutsbekämpfung verlangt beherztes Handeln - aber Regierung schaut nur zu


SPD-Pressemitteilung 361/12 vom 23. Oktober 2012

Schwesig: Armutsbekämpfung verlangt beherztes Handeln - aber Regierung schaut nur zu



Nach einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes ist in Deutschland jeder Fünfte von Armut betroffen. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

Die Meldungen über ein wachsendes Armutsrisiko in Deutschland häufen sich. Jetzt legt das Statistische Bundesamt erneut entsprechende Zahlen vor. Die Bundesregierung muss endlich handeln und darf nicht weiter schulterzuckend zuschauen. Denn Armut in Deutschland ist hausgemacht.

Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen in Deutschland von Armut bedroht werden, müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes und Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

2. Eine wirkungsvolle Bekämpfung des Missbrauchs von Mini-Jobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Damit können Dumpinglöhne verhindert sowie Erwerbsarmut und Altersarmut bekämpft werden. Denn wer während seiner Erwerbstätigkeit nicht hinreichend für seine Rente sorgen kann, dem droht Armut im Alter.

Zur Bekämpfung der hohen Frauenarmut muss die Bundesregierung alles tun, um die Erwerbs- und Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern, vor allem durch

3. einen Kita-Ausbau mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Erst wenn alleinerziehende Eltern - und es sind vor allem Mütter - ihre Kinder in einer qualitativ hochwertigen Kita gut versorgt wissen, können sie wieder arbeiten gehen und für sich und ihre Kinder gut sorgen. Ähnlich wichtig ist der Ausbau von Ganztagsschulen.

Und nicht zuletzt muss die Bundesregierung sich um all die kümmern, die keine Chance mehr haben, noch ordentlich für ihr Alter vorzusorgen und wegen Erwerbsminderung und durch gebrochene Erwerbsbiographien von Altersarmut bedroht sind. Hier sollte sich die Bundesregierung endlich auf wirksame Maßnahmen verständigen und sich an den Plänen der SPD

4. einer Solidarrente und zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente orientieren.

Die Bekämpfung von Armut im reichen Deutschland verlangt ein beherztes Vorgehen. Aber es ist zweifelhaft, ob die christlich-liberale Koalition diese Kraft aufbringen will und kann.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 361/12 vom 23. Oktober 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2012