Anlässlich der von der 101. ILO-Konferenz in Genf beschlossenen Empfehlung zum Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme zur weltweiten Armutsbekämpfung erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:

Die 101. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat einen weiteren wichtigen Schritt zur Bekämpfung der weltweiten Armut gemacht und konkrete Empfehlungen zum Auf- und Ausbau innerstaatlicher sozialer Basisschutzsysteme (Social Protection Floor) beschlossen. Ziel ist es, für alle Bevölkerungsgruppen - vor allem die Ärmsten und die Beschäftigten im informellen Sektor - einen sozialen Schutz zu garantieren. Dazu gehört ganz wesentlich die Absicherung im Krankheitsfall, die Sicherstellung nachhaltiger Finanzierungsstrukturen, die sozial gerechte Verteilung der Kosten und ein gesetzlich garantierter Leistungsanspruch. Dem Staat kommt dabei im Rahmen der Daseinsvorsorge die Haupt- und Gesamtverantwortung zu.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die ILO-Empfehlungen und fordert Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel auf, ihre Passivität und Verweigerungshaltung auf internationaler Ebene aufzugeben und sich endlich aktiv für die soziale Gestaltung der Globalisierung einzusetzen. Klar ist: Soziale Sicherung ist ein Motor einer nachhaltigen und breitenwirksamen wirtschaftlichen Entwicklung und muss daher wieder integraler Bestandteil deutscher und europäisch abgestimmter Entwicklungspolitik werden.

Angesichts der bevorstehenden Kabinettsvorlage für den Haushalt 2013 fordert die SPD-Bundestagsfraktion Entwicklungsminister Niebel auf, eine seiner unzähligen Fehlentscheidungen zu korrigieren. Wir erwarten, dass die thematische Zielgröße für Soziale Sicherung wieder in die Haushaltsaufstellung integriert wird und somit ein verlässliches Budget für den Aufbau sozialer Basisschutzsysteme in den ärmsten Ländern zur Verfügung steht. Dies wäre ein wichtiges Zeichen vor allem an die Partnerländer.

Denn noch immer leben weltweit 80 Prozent aller Menschen ohne jegliche Absicherung gegen elementare Lebensrisiken, wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter oder den Tod eines Ernährers oder einer Ernährerin. Jedes Jahr verarmen 100 Millionen Menschen, allein weil sie die Kosten für Gesundheitsleistungen und Medikamente aus eigener Tasche direkt zahlen müssen. Dieser Teufelskreis aus Armut und Krankheit muss durchbrochen werden. Die ILO-Empfehlung und die Umsetzung des Konzepts eines Social Protection Floors in den Partnerländern können einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele leisten.

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