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SOZIALES/1741: Ehegattensplitting - Bundesministerin Schröder verschließt Augen vor der Realität


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. März 2012

AG Gleichstellungspolitik

Ehegattensplitting: Bundesministerin Schröder verschließt Augen vor der Realität


Anläßlich der Vorstellung des 8. Familienberichts der Bundesregierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und damit einhergehende Äußerungen zum Ehegattensplitting erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:

Bundesministerin Schröder sieht im Ehegattensplitting den Ausdruck der Neutralität des Staates. Ihrer Auffassung nach gibt der Staat Ehepartnern mit diesem Instrument kein Lebensmodell vor. Mit dieser Ansicht steht sie ziemlich alleine da. Denn auch die Sachverständigenkommission des 8. Familienberichts betont, daß das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form die Rolle der Frau als Zuverdienerin zementiert. Die negativen Auswirkungen des Splittings wurden jüngst auch von der Sachverständigenkommission für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert.

Ministerin Schröder, die sich selbst als Anwältin berufstätiger Eltern versteht, hält mit dem Ehegattensplitting an einem Instrument fest, daß gerade Frauen von einer existenzsichernden Erwerbsarbeit abhält. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Aufnahme einer existenzsichernden Erwerbsarbeit von Frauen fördern - nicht verhindern. Wir halten daher eine Reform des Ehegattensplittings weiterhin für notwendig.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 293 vom 14. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2012