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SICHERHEIT/442: Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird nicht durch mehr Geld erhöht


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 9. Februar 2015

Arbeitsgruppe: Haushalt

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird nicht durch mehr Geld erhöht


Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

In ein durch und durch marodes System darf kein zusätzliches Geld fließen. Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und die Qualität ihrer Ausrüstung steht und fällt mit den Strukturen und Prozessen im Bundesministerium für Verteidigung - mehr Geld hilft derzeit gar nichts.

"In der Sache unterstützen wir Frau von der Leyen voll und ganz: unsere Streitkräfte müssen einsatzbereit und bestmöglich ausgestattet sein. Die demographische Situation der kommenden Jahre und die Abschaffung der Wehrpflicht zwingt uns, noch deutlich mehr in die Attraktivität der Streitkräfte zu investieren.

Die Lösung dafür kann aber nicht sein, die Finanzmittel im entsprechenden Einzelplan 14 zu erhöhen.

Die Entwicklungen der letzten zwei Jahre sind ein deutliches Argument gegen eine Etaterhöhung. Im Jahr 2013 konnten 1,3 Milliarden Euro nicht ausgegeben werden, im Jahr 2014 wurden 900 Millionen Euro im Bereich der Ausrüstung nicht ausgegeben und im laufenden Jahr erscheint ein vollständiger Mittelabfluss auch wieder sehr unwahrscheinlich. Bevor die Ursachen dafür nicht beseitigt wurden, wäre es ein Widerspruch den Etat zu erhöhen.

Die Ursachen dafür sind lange bekannt und auch schon von Frau von der Leyen als solche benannt worden. Strukturen und Prozesse im Ministerium sind an ihre Grenzen gestoßen und teilweise marode und dringend reformbedürftig. Einige von der Ministerin angestoßene Maßnahmen gehen bereits in die richtige Richtung, zeigen aber noch keine Wirkung.

In dem Bemühen um die bestmögliche Ausstattung der Soldaten, die stetige Erhöhung der Attraktivität der Streitkräfte als Arbeitgeber für junge Frauen und Männer, den Ausbau und die Modernisierung der Liegenschaften und der Infrastruktur der Streitkräfte hat uns die Ministerin als zuverlässigen Partner an ihrer Seite.

Aus Verantwortung gegenüber den Streitkräften und auch dem Steuerzahler möchten wir die Debatte um eine Erhöhung der Finanzmittel jedoch erst führen, wenn die Ministerin ihr Haus so in Ordnung gebracht hat, dass ihr Haushalt funktioniert, die aufgewendeten Gelder abfließen können und einen möglichst hohen Nutzen erzielen. Wenn das der Fall ist, ist auch eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan 14 vorstellbar.

Es gilt nach wie vor die vom Chef der Bundesagentur für Arbeit und Vorsitzendem der gleichnamigen Kommission zur Reform des BMVg, Frank Weise, getroffene Aussage, dass bevor man die strukturellen Probleme nicht im Griff habe, es nicht bringe, über Geld zu reden. Geld solle man nur in gute Strukturen und gute Prozesse hineingeben, so Weise weiter. Wenn man es vorher mache, decke man die Probleme nur zu.

In ein durch und durch marodes System darf vorerst kein zusätzliches Geld fließen. Allen Beteiligten muss mittlerweile deutlich vor Augen stehen: die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte wird nicht durch mehr Geld erhöht, sondern durch die umfassende Reform des Ministeriums."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 85 vom 9. Februar 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2015

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