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RECHT/606: Wohnungseinbruch effektiv bekämpfen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. Mai 2017

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Wohnungseinbruch effektiv bekämpfen


Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Trotz sinkender Zahlen müssen wir Wohnungseinbruch noch besser bekämpfen.

"Erfreulicherweise sind die Wohnungseinbrüche in Deutschland laut polizeilicher Kriminalstatistik 2016 um deutliche zehn Prozent zurückgegangen. Weil es aber 2016 immer noch zu vielen Einbrüchen kam, müssen wir Wohnungseinbrüche besser bekämpfen. Dazu gehört, dass wie etwa in Nordrhein-Westfalen geschehen deutlich mehr Polizeistellen geschaffen und besetzt werden. Weil ein Wohnungseinbruch in die Intimsphäre des Opfers eingreift, wollen wir zur Abschreckung eine harte Bestrafung der Einbrecher. Die vom Bundeskabinett heute beschlossene Erhöhung des Strafrahmens unterstützen wir deshalb.

Da das nicht ausreicht, haben wir durchgesetzt, dass es einen Zuschuss für Einbruchschutzmaßnahmen gibt. Das ist ein Erfolg von Bauministerin Barbara Hendricks. Wenn die Eigentümer von Wohnungen oder Häuser in besseren Einbruchschutz investieren, erhalten sie dafür einen Zuschuss von der KfW. Weil Einbrecher vom Einbruchsversuch ablassen, wenn sie nicht schnell in die Wohnung gelangen, sind etwa bruchsichere Fenster oder stabile Schlösser der beste Schutz vor Einbrüchen. Uns geht es jetzt darum, dass davon auch Mieterinnen und Mieter profitieren und sich auch kleinere Investitionen in den Einbruchschutz lohnen.

Deshalb haben wir die Mindestinvestitionssumme auf 500 Euro abgesenkt und erhöhen den Zuschuss von zehn auf 20 Prozent der Investitionssumme. Sollten dafür mehr Mittel im Förderprogramm erforderlich sein, unterstützen wir Bauministerin Hendricks ausdrücklich."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 258 vom 10. Mai 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2017

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