Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes von CDU/CSU und FDP zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten erklärt die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:

Der Gesetzentwurf der Koalition ist ein Schnellschuss. Die Koalition ist offenbar derart zerstritten, dass sie nicht in der Lage ist, vernünftige Vorschläge vorzulegen.

Opfern von Menschenhandel wird mit den Regelungsvorschlägen nicht geholfen. Keine Unterstützung, keine Betreuung. Dabei sind sie besonders schutzbedürftig.

Der Aufenthaltstitel darf nicht von der Zusammenarbeit mit den Behörden abhängen.

Auch die Regelungen für die Strafbarkeit werden nicht verbessert, obwohl diese aufgrund der geringen Zahl von Verurteilungen dringend notwendig sind. Damit werden viele weitere Opfer von Menschenhandel billigend in Kauf genommen.

Was wir brauchen, ist ein wirksames Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer. Hier muss die Koalition nachbessern und den Gesetzentwurf zurückziehen. Das Strafrecht und das Aufenthaltsrecht müssen geändert werden. Wir müssen den Opfern dauerhafte Bleibemöglichkeiten bieten und fordern bessere Unterstützung und bessere Betreuung.

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