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RECHT/385: Vorratsdatenspeicherung - Bundesregierung handelt unverantwortlich


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. April 2012

AG Rechtspolitik

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich



Zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert und will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen müssen, da Deutschland ab nächster Woche mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen muß, sofern die Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Diese Tatenlosigkeit ist auch im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung unverantwortlich.

Daß die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen nötig ist, zeigt auch das von Frau Leutheusser-Schnarrenberger selbst in Auftrag gegebene Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts. Der Gutachter Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht hat im Rechtsausschuß auf Nachfrage der SPD bestätigt, daß eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. Ein weiteres Verharren der Justizministerin auf ihrer Position ist schon seit langem absurd. Nun wird es auch noch teuer. Es ist für die Bundesregierung allerhöchste Zeit zur Besinnung zu kommen und eine verfassungskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 420 vom 18. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2012