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INNEN/2680: Es gibt keinen Platz für braune Hetze


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. Dezember 2014

Arbeitsgruppe: Inneres

Es gibt keinen Platz für braune Hetze



Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Organklage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zurückgewiesen. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen.

"Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es sich nicht für die politischen Spielchen der rechtsextremen NPD missbrauchen lässt. Einziges Ziel dieser menschenverachtenden Partei war es, eine populäre Bundesministerin mit Hilfe der Justiz mundtot zu machen, da diese ausgesprochen hat, was alle wissen: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 830 vom 16. Dezember 2014
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2014


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