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INNEN/2637: Bundesregierung setzt mit IS-Verbot wichtiges Zeichen gegen den Terror


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. September 2014

Bundesregierung setzt mit IS-Verbot wichtiges Zeichen gegen den Terror



Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Betätigungsverbot der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mitsamt all ihrer Symbole in Deutschland verkündet. Das ist ein richtiger Schritt im Kampf gegen den Terror und ein wichtiges Zeichen an alle radikalisierten Islamisten, dass Deutschland mit aller Entschiedenheit gegen terroristische Organisationen vorgeht.

"Das vom Bundesinnenminister verkündete Betätigungsverbot für die Terrormiliz IS ist ein richtiges und wichtiges Signal im Kampf gegen den Terror. Es ist wichtig, dass wir gegen alle Personen konsequent vorgehen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten mit ihrer menschenverachtenden Propaganda gezielt und aggressiv Männer und Frauen in Deutschland für ihren Dschihad im Irak und in Syrien anwerben.

Ab sofort ist die Betätigung der IS in Deutschland verboten. Dazu gehört jegliche Beteiligung an der Organisation, im Internet, in sozialen Netzwerken oder bei Demonstrationen, die öffentliche Verwendung von Kennzeichen und Symbolen der IS, jegliche Unterstützungshandlungen wie das Werben für die Terrorgruppe, das Einwerben von Geldern und das Anwerben von Kämpfern. Ein Verstoß gegen das Verbot stellt eine Straftat dar und wird somit strafrechtlich verfolgt. Damit verhindern wir die Entstehung von Organisationsstruktur in Deutschland im Ansatz. Den Mitgliedern erschweren wir ihre Aktivitäten, die einzig und allein das Ziel haben, Hass gegen Kurden, gegen Jesiden und gegen alle Andersdenkenden zu verbreiten und Männer und Frauen in Deutschland davon zu überzeugen, gegen diese in den Krieg zu ziehen.

In unserer Demokratie ist kein Platz für den Terror gegen Andersgläubige und kein Platz für Terroristen, die ihre Religion für solche Kriege missbrauchen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 546 vom 12. September 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2014