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INNEN/2530: Rede Frank-Walter Steinmeier beim Ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 15.11.2013


SPD-Pressemitteilung vom 15. November 2013

Rede des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier beim Ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 15. November 2013 in Leipzig



Es ist hoffentlich alles gut gegangen gestern Abend. Der Saal ist jedenfalls voll. Es scheint so zu sein.

Dir, lieber Martin, dürfen wir ganz herzlich danken für deine optimistische Rede hier zu Beginn des zweiten Tages des Parteitages. Herzlichen Dank - das meine ich ganz ehrlich - auch dafür, dass wir wieder einmal die Gastfreundschaft der sächsischen SPD genießen dürfen.

Wir haben es eben von dir selbst gehört: Es ist nur noch ein paar Monate hin, dann seid ihr hier in Sachsen im Wahlkampf. Wir alle wissen - du hast es eben noch einmal unterstrichen -: Das ist für euch alle und insbesondere für dich kein einfaches Pflaster hier. Gerade deshalb finde ich, Martin, habt ihr wirklich die Solidarität der ganzen SPD in Deutschland verdient. Die werden wir zeigen müssen.

Eines werden wir uns vornehmen müssen, diejenigen, die hier vorne sitzen, aber auch viele von denen, die hier im Saal sind: Glückwünschen ist wichtig, Daumen drücken ist wichtig. Aber das alles wird nicht reichen, sondern möglichst viele von uns müssen unterwegs sein hier in Sachsen und helfen, wenn hier um Stimmen gekämpft wird. Hier auf dem historischen Grund der deutschen Sozialdemokratie, hier, wo vieles seinen Anfang genommen hat, da darf Opposition für die SPD kein Dauerzustand sein. Das muss sich ändern. Das soll sich ändern, und dabei wollen wir dir helfen, lieber Martin.

Wir sind ja in der Tat in einer seltsamen Lage - viele Redner haben das gestern zum Ausdruck gebracht: Wir haben einen Wahlkampf hinter uns, in den sich die allermeisten richtig reingehängt haben. Wir haben tolle Veranstaltungen gehabt, an die ich mich gerne erinnere. Wir haben eine Partei vor Ort erlebt, die gerackert hat, die gelaufen ist. Am Ende haben wir sogar Mandate hinzugewonnen. Aber es ist so, wie ich es am Wahlabend häufiger gesagt habe: Man kann hinzugewinnen und trotzdem der Verlierer sein. Es ist nach 2009 eine weitere bittere Niederlage, die schmerzt, jede von uns, jeden von uns schmerzt. Man spürt das auch hier auf dem Parteitag in den Reden und in den Gängen.

Trotzdem, - deshalb habe ich mich gemeldet -, ist das am Ende auch nicht die ganze Wahrheit. Deshalb möchte ich einen kleinen Blick mit euch austauschen über die neue Bundestagsfraktion, wo ich so wenig Kleinmut und Bitternis spüre, sondern - ganz im Gegenteil - ganz viel Optimismus und Tatendrang. Ich kann euch sagen: Das macht Mut, wenn man in diesen Tagen vor diese neue SPD-Bundestagsfraktion tritt. Das ist eine Stimmung, die ansteckt, auch den Fraktionsvorsitzenden. Die neue SPD-Bundestagsfraktion ist um ein Drittel größer geworden. Aber sie ist nicht nur größer geworden, sondern sie ist jünger geworden, sie ist bunter geworden und sie ist vor allen Dingen viel weiblicher geworden.

Wir sind jetzt 193 Abgeordnete. Fast 90 von diesen 193 sind neu im Deutschen Bundestag. Das sind Leute mit Neugier, Leute, die etwas wollen, Leute, die mit ganz unterschiedlichen Lebensläufen und Begabungen zu uns gekommen sind, und viele von ihnen sind hier auf dem Parteitag. Ich freue mich nicht nur, dass wir so viele Neue in der SPD-Fraktion haben, sondern ich bin mir auch ganz sicher, dass dies eine Bundestagsfraktion wird, die frischer ist und noch stärker sein wird als die bisherigen.

Ich freue mich jedenfalls mit all denen auf eine neue Legislaturperiode, und ich will, dass wir gemeinsam - auch mit dem Beitrag der SPD-Bundestagsfraktion - dazu beitragen, dass wir unsere SPD insgesamt in Deutschland und im Bund wieder nach vorne bringen. Dafür wollen wir arbeiten.

Jetzt geht es darum, was wir in den nächsten vier Jahren anfangen wollen, was wir erreichen können und welche Richtung wir unserer Politik und dem Land geben wollen. Natürlich geht es auch darum - auch das habe ich gestern in der einen oder anderen Rede gehört -, ob und wie es uns gelingt, diesen nächsten vier Jahren auch unsere Handschrift aufzuzwingen. Das heißt nicht und darf nicht heißen, um das ganz klar vorneweg zu sagen: Regierungsbeteiligung um jeden Preis.

Eine Koalition zu bilden, egal welche und mit welchen Inhalten, war nie Sinn und Zweck sozialdemokratischer Politik, sondern wenn wir über Sinn und Zweck sozialdemokratischer Politik reden, dann ist doch wohl klar: Sinn und Zweck ist, so weit wie möglich nach unseren eigenen sozialdemokratischen Vorstellungen politisch zu gestalten. Die Welt um uns herum ein Stückchen besser machen - möglichst jeden Tag: Das ist doch das Ziel, mit dem wir in die Politik gegangen sind und das uns hoffentlich noch immer gemeinsam antreibt.

Wenn das in der gewünschten Konstellation, für die wir ja alle ernsthaft gestritten und unterwegs waren, nicht geht, dann muss man eben gucken, ob das in anderen Konstellationen geht oder eben gar nicht. Nur eines verbietet sich für eine Volkspartei wie die SPD mit unserer Geschichte: Wir dürfen nie Angst vor der Verantwortung und nie Angst vor dem eigenen Versagen haben. Das darf nie Motiv von politischen Entscheidungen sein.

Das ist jedenfalls die Haltung, mit der wir mit Sigmar an der Spitze diese Koalitionsverhandlungen führen, und jeder weiß: Wir sind da längst nicht durch. Das hat Sigmar gestern in seiner Rede auch gesagt.

Für mich sind das jetzt insgesamt die fünften Koalitionsverhandlungen, an denen ich teilnehme: einmal auf Länderseite und viermal im Bund. Ich kann euch nach meiner Erinnerung sagen: Keine von diesen Koalitionsverhandlungen war wirklich einfach. Sie sind es mit den Schwarzen nicht - das erleben wir gerade -, aber es war doch auch mit den Grünen nicht immer ganz einfach. Auch wenn es 1998 und 2002 einfacher war, dann heißt das nicht, dass es jetzt, im Jahre 2013, mit den Grünen sehr viel einfacher geworden wäre.

Koalitionsverhandlungen sind schwer. Da muss man auch manchmal über seinen Schatten springen; das ist nun einmal so. Es ist eben immer schwer, das eigene Programm durchzusetzen, wenn zur absoluten Mehrheit noch ein kleines Stückchen fehlt, liebe Freunde, und das ist leider der Fall. Das ist die ganze Realität.

Ich kann euch allerdings auch berichten, dass wir dieses Mal - wie soll ich sagen - einem ganz besonderen Verhandlungspartner gegenübersitzen, und das macht die Verhandlungen mit der Union eben doch ein bisschen anders, als das früher mit den Grünen der Fall war.

Das ist jetzt ein Verhandlungspartner, von dem ich sagen würde: Er geht, anders als wir, ohne eine eigenen programmatischen Anspruch in Verhandlungen. Sie kommen mit der Überzeugung in den Raum: Wir haben die letzten vier Jahre eigentlich ordentlich regiert, und es gibt keinen Grund, daran etwas zu verändern. Jetzt tauschen wir einfach einmal den Koalitionspartner aus und machen weiter wie bisher. - Es hat ein bisschen gedauert, bis wir der Union in den letzten Wochen klargemacht hatten, dass das nicht funktioniert. Wir haben gesagt: Weiter so, nur mit neuen und mit anderen und größeren Mehrheiten: Das ist für uns kein Grund, in die Koalition zu gehen, das ist für uns auch keine Option, sondern wenn wir in eine Koalition gehen, dann muss das eine Koalition sein, die auch garantiert, dass sich in diesem Land etwas verändert. Das haben wir klargemacht, und ich glaube, das ist auf der anderen Seite auch verstanden worden.

Wir wollen etwas verändern, und wir wollen, dass dieses Land gerechter, moderner und toleranter wird und auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt. Auch das in unser Interesse. Dafür arbeiten wir in den Verhandlungen - gleich, auf welcher Ebene sie im Augenblick stattfinden - mit Ehrgeiz, dafür arbeiten wir mit Leidenschaft.

Natürlich gilt der alte Satz, den ihr alle kennt: Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist. Es zeichnen sich Gott sei Dank aber ein paar Dinge ab, die am Ende vielleicht auf der Habenseite stehen könnten: dass die Energiewende neu angepackt und endlich vom Kopf auf die Füße gestellt wird, dass die Mietpreisbremse kommt und wir Schluss manchen können mit manchem Wucher auf dem Mietwohnungsmarkt, dass Rüstungsexporte in Zukunft nicht mehr geheim gehalten werden, sondern getroffene Entscheidungen öffentlich gemacht werden und Schluss ist mit der Mauschelei beim Waffenexport. Auch das ist eine Chance, die am Ende dieser Koalitionsverhandlungen stehen könnte.

Ich glaube, wir haben uns beim Thema mehr Investitionen, für den Breitbandausbau und für Straßen und Brücken, durchgesetzt, sozusagen dem eigentlichen Rückgrat einer Industrienation, eines Industriestandortes. Aber das ist ja nicht alles. Wir alle miteinander wissen, dass diese Investitionen für die Zukunft notwendig sind, aber nicht ausreichen werden. Wir brauchen eben auch Investitionen in Schulen und Chancen für unsere jungen Leute.

Es ist notwendig und richtig, dass wir - Andrea verhandelt das ja gerade - etwas gegen Armutsrenten tun. Jeder von uns weiß aber doch: Generationengerechtigkeit werden wir nur erreichen, wenn wir den jungen Menschen Perspektiven geben, denjenigen, die dafür sorgen müssen, dass die zukünftigen Rentner auch noch anständige Renten bekommen können, und das heißt eben konkret: Wer in Zukunft ernsthaft Armutsrenten verhindern will, der muss jetzt mehr in gute Bildung investieren, und dafür sind wir unterwegs.

Gute Bildung, mehr Beschäftigung, hochwertige Arbeit, kreative Wirtschaft: Auf all das kommt es an. Das heißt dann eben auch, dass wirklich alle jungen Menschen in Deutschland gemeint sind, alle akzeptiert werden und willkommen sind und alle die gleichen Rechte haben. Es kann doch nicht wahr sein, dass 400.000 junge Deutsche, die hier geboren und hier aufgewachsen sind, drohen, ausgewiesen zu werden, wenn sie ihren eigenen Wurzeln, die Wurzeln ihrer Eltern, nicht aufgeben wollen. Das muss sich ändern, und deshalb ist es so wichtig, dass wir verhandeln.

Diese Optionspflicht muss fallen, und wir müssen mit manchen Lebenslügen des Ausländerrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts aufräumen. Auch das kann gelingen.

Hannelore, Sigmar und viele andere, die sich gestern zu Wort gemeldet haben, haben das in den Reden gestern gesagt: Wir alle miteinander hätten uns ein besseres und anderes Wahlergebnis gewünscht, aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen: Es gibt noch immer ganz viele in Deutschland - viele, die uns gewählt haben, viele die andere Parteien gewählt haben -, die trotz des Wahlergebnisses auf uns bauen. Sie erwarten, dass wir auch aus der jetzigen Situation, die für uns unbefriedigend ist, etwas machen und für sie erreichen, etwa, wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht, wenn es um gleiche Löhne für gleiche Arbeit geht und wenn es um Mindestlöhne und vieles mehr geht.

Wir dürfen nicht vergessen: Da setzen noch immer viele Erwartungen in uns, weil sie doch wissen: Wenn das so bleibt mit der Union, dann wird sich in diesem Lande nichts verändern - gerade für diejenigen nicht, die gelegentlich auf öffentliche Unterstützung und staatliche Hilfe angewiesen sind.

Auch deshalb sind wir verpflichtet, mit der jetzt eingetretenen Situation nicht leichtfertig umzugehen.

Wir müssen jetzt nicht über eine Regierungsbeteiligung der SPD entscheiden. Wir können das sowieso nicht, weil die Verhandlungen noch laufen, und wir können und wollen es nicht, weil am Ende die Mitglieder entscheiden werden. Aber am Ende wird es doch hoffentlich davon abhängen, was wir an Verbesserungen durchsetzen. Aber ich sage auch: Davon muss es dann wirklich auch abhängen und nicht vom Grad der Verärgerung und der Verbitterung über ein Wahlergebnis. Das darf nicht der Maßstab der Entscheidung sein.

Wir führen diese Debatten, Martin, hier bei dir in Leipzig, dem Gründungsort der deutschen Sozialdemokratie. Liebe Freunde, wenn es eins gibt, was sich durch diese 150 Jahre SPD-Geschichte hindurchgezogen hat wie ein roter Faden, dann war das doch unser Selbstverständnis, unser Anspruch, aus berechtigtem Protest, aus berechtigter Empörung, die es gibt und geben muss, immer wieder Politik zu machen; der Anspruch, die Verhältnisse zu sehen, Ungerechtigkeiten zu definieren, zu zeigen, nicht zu verschweigen, aber die Verhältnisse nicht so zu lassen, wie sie sind. Daraus entsteht Veränderung, und das ist unsere Art, Politik zu machen. Wir wollten nie nur am Rande stehen und zuschauen. Wir wollten nie den Konservativen einfach das Staatsgeschäft überlassen. Was wir wollten in 150 Jahren Sozialdemokratie, war immer einmischen, anpacken, verändern. Wenn notwendig und nicht anders möglich, auch in kleinen Schritten, aber - und darum geht es - immer Schritte nach vorn. Das ist SPD, und darum, glaube ich, werden wir gebraucht in diesem Land. Wir haben immer nach vorn gedacht.

Die Union - auch das darf ein bisschen unser Selbstbewusstsein ausmachen, wenn man sich die letzten 20, 30 Jahre anschaut - ist in vielen Dingen im 10-, 15-, 20-Jahres-Abstand manchmal gefolgt. Das war bei der Kernenergie so, das war bei der Zuwanderung so, das war bei Frauenrechten so. Die sind in einigen Dingen jetzt vielleicht da, wo wir 1998 waren. Die holen jetzt manches von dem nach in manchen Bereichen, was sie in den letzten 15 oder 20 Jahren verpasst haben. Die Frage ist doch nur: Wenn die aufholen, sollen wir uns dann eigentlich darüber ärgern? Ich sage immer: im Gegenteil! Wenn andere uns folgen, vieles von dem übernehmen, was wir vorgedacht haben, dann heißt das doch nur, dass wir, jedenfalls eine Weile lang, vorweggegangen sind. Genau das dürfen wir nicht aufgeben. Wir dürfen uns nicht einrichten in einer gemütlichen Ecke der Geschichte unserer Partei, sondern wir müssen Geschichte immer als Auftrag verstehen, immer wieder neu eine Vorstellung von Zukunft, immer wieder neu eine Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft zu entwerfen, und das diesseits und jenseits unserer Grenzen. Das ist Auftrag der Sozialdemokratie, und dem müssen wir gerecht werden.

Ich sage "diesseits und jenseits unserer Grenzen", weil ich natürlich zum Schluss einige wenige Sätze über Europa sagen will. Es geht nicht um mehr, aber auch nicht um weniger als um die Frage, ob Europa wieder eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben wird oder ob wir zulassen, dass Europa von der Mehrheit der Menschen vielleicht auch im eigenen Land als Bedrohung empfunden wird. Es geht dabei um unsere Themen. Es geht um Arbeit, es geht um Einkommen, es geht um Lebenschancen, es geht um Perspektiven für junge Menschen.

Aber ich bin mir sicher: Am Ende steht noch mehr auf dem Spiel. Das müssen wir uns mit großer Ernsthaftigkeit auch mit Blick auf die Rede von Enrico Letta gestern vor Augen führen. Es geht auch um das Vertrauen in unser demokratisches System. Es geht darum, ob das, was wir in unseren Nachbarländern erleben, da wo die Lebenschancen junger Menschen schon vernichtet sind und im Augenblick nicht wieder neu entstehen, es geht darum, ob die Erosion am demokratischen System weiter um sich greift, ob antidemokratische und populistische Bewegungen in Europa an Zulauf gewinnen. Um all das geht es, auch in der Europawahl im nächsten Jahr. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bewährungsprobe für die Demokratie in Europa. Deshalb werden wir mit dir, Martin Schulz, für eine starke Sozialdemokratie in Deutschland kämpfen als Basis für eine starke europäische Sozialdemokratie.

Zum Schluss. Ich habe vor vier Jahren hier in Leipzig in der Nikolaikirche zur Erinnerung an die friedliche Revolution geredet. Wir haben uns in dieser Veranstaltung erinnert an die Hoffnung vieler junger Menschen auf Freiheit, Demokratie und Frieden, vor allen Dingen aber an den Mut, dafür tatsächlich zu kämpfen. Wenn die SPD heute wieder in Leipzig tagt, dann lasst uns immer daran denken: Die Aufgabe der SPD ist, für Demokratie zu streiten - seit 150 Jahren. Lasst uns gewiss sein miteinander: Diese Aufgabe ist nicht erledigt. Sie wird wichtiger werden in den nächsten Jahren, mehr denn je. Dazu braucht es eins: Dazu braucht es eine starke europäische demokratische Bewegung. Aber ich bin mir sicher: Diese wird es nur geben, wenn wir hier im eigenen Land eine mutige und selbstbewusste Sozialdemokratie haben. Dafür wollen wir arbeiten, dafür wollen wir streiten in den nächsten vier Jahren auch in Deutschland, nicht mit Kleinmut, nicht mit Hader und Rückschau, sondern mutig vorwärtsgewandt. - Herzlichen Dank.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 622/13 vom 15. November 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2013