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EUROPA/1611: Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Juni 2018 Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung


Frank Schwabe, menschenrechtspolitische Sprecher:

Die parlamentarische Versammlung des Europarates ist in dieser Woche zu einer regulären Sitzung zusammengekommen und hat dabei einen aktuellen Antrag zur Seenotrettung beschlossen.

"Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein. Daran hat jetzt auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion die Parlamentarische Versammlung des Europarats erinnert und sich in einem aktuellen Beschluss solidarisch mit den Seenotrettungen erklärt hat, die aktuellen Hassreden verurteilt und die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten zur Hilfe unmissverständlich angemahnt.

Es wäre die Aufgabe einer einigen Europäischen Union ein funktionstüchtiges System einer gemeinsamen Flüchtlings-und Migrationspolitik zu entwickeln. Dazu würde auch eine staatlich organisierte effiziente Seenotrettung gehören. So lange das nicht der Fall ist, bedürfen alle die unseres Dankes und der Unterstützung, die Menschen retten. Darunter sind Handelsschiffe, Militärschiffe, aber auch private Initiativen. Abweisungen von Schiffen mit geretteten Menschen, begleitet von einer menschenverachtenden Rhetorik, verletzen alle Grundsätze der Humanität und des Seerechts."

Copyright 2018 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Juni 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2018

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