Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Der Verdacht kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf - nun gibt es laut Medienberichten einen weiteren deutlichen Hinweis: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ist offenbar in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt.

"Laut Medienberichten hat Karin Strenz Geldbeträge in Höhe von mindestens zwischen 14.000 bis 30.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten. Im Gegenzug soll sie an vielen Stellen für Aserbaidschan Position bezogen haben. Das Geld erhielt sie nicht direkt, sondern über ein Banken- und Firmenkonstrukt, das dazu diente die wahre Herkunft zu verschleiern und zwar unter Einbeziehung des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs der CSU und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Eduard Lintner. 

Karin Strenz hat mindestens bei der Wahlbeobachtung des Europarats bei den aserbaidschanischen Parlamentswahlen offenbar nicht die Wahrheit gesagt, als sie einen Interessenkonflikt schriftlich verneint hat. An der konkreten Wahlbeobachtung am Wahltag hat sie nicht teilgenommen, wohl aber am Ende einer Einschätzung der Wahlen als "einen weiteren Schritt nach vorn hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen" zugestimmt.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist nicht erst nach den Enthüllungen der vergangenen Monate in einer tiefen Krise. Soll der Europarat seiner Rolle als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wieder nachkommen, muss jetzt schonungslos und ohne Ansehen der Person aufgeklärt und es müssen die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Es ist jetzt an Frau Strenz, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel zu handeln, damit weiterer Schaden abgewendet werden kann.

Aufgedeckt wurden die Zahlen mithilfe der so wichtigen Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen der Bundestagsabgeordneten. Es wäre gut, wenn zukünftig auf Heller und Pfennig berichterstattet werden müsste."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

*