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EUROPA/1570: Respekt und Unterstützung für den "Marsch für Gerechtigkeit"


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Juni 2017

Arbeitsgruppen: Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Respekt und Unterstützung für den "Marsch für Gerechtigkeit"


Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher;
Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin;
Bärbel Kofler, Bundestagsabgeordnete;
Michelle Müntefering, Bundestagsabgeordnete:

In Ankara hat der Vorsitzende der türkischen oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu, einen "Marsch für Gerechtigkeit" begonnen. Begleitet von Tausenden Anhängern soll er innerhalb von drei Wochen bis in das mehr als 400 Kilometer entfernte Istanbul führen. Zuvor war der prominente sozialdemokratische CHP-Vize-Vorsitzende und Journalist Enis Berberoglu wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, der Zeitung Cumhuriyet Videomaterial zugespielt zu haben, das Waffenlieferungen der Regierung an syrische Extremisten belegen soll. Wegen des Zeitungsberichts vom Mai 2015 waren bereits der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar lebt heute im Exil in Deutschland.

"Die Verurteilung von Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft beweist: Die türkische Justiz hat diese Bezeichnung, die sich von dem Begriff Gerechtigkeit ableitet, nicht mehr verdient.

Unser Respekt und unsere Unterstützung gelten dem Mut der vielen Menschen in der Türkei, allen voran dem CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu, die in diesen Tagen für die Demokratie auf die Straße gehen trotz drohender Repressalien und Verhaftung.

Dieser Marsch für Gerechtigkeit symbolisiert die demokratischen Kräfte der türkischen Gesellschaft, die schon bei dem Verfassungsreferendum mit fast 50 Prozent ihr Hayir (Nein) entgegenhielten.

Wir wünschen diesem Marsch die Kraft, viele Menschen hinter sich zu versammeln, um für ihre bürgerlichen Freiheiten zu kämpfen. Sie darin zu stärken, ihre Überzeugungen und demokratischen Werte dem Klima der Angst und der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzusetzen."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 383 vom 23. Juni 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2017

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