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EUROPA/1546: Wahl von Donald Tusk - Polen muss europäische Solidarität zeigen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. März 2017

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Wahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten - Polen muss europäische Solidarität zeigen


Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher; Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter:

Donald Tusk ist erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt worden - ohne die Stimme seines Heimatlandes Polen

"Wir wünschen dem wiedergewählten EU-Ratspräsidenten viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme seines Heimatlandes Polen haben sich für die Wiederwahl des Polen Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ausgesprochen. Wir bedauern, dass die polnische Regierung bei der Abstimmung nicht die europäischen Interessen in den Vordergrund gestellt hat.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau fordern wir auf, die EU nicht in die Geiselhaft ihrer innenpolitischen Auseinandersetzungen zu nehmen. In Anbetracht der Herausforderungen vor denen die EU steht, sollte sich die Regierungschefin Beata Szydlo in europäischer Solidarität üben und Europa nicht boykottieren. Polen profitiert in hohem Maße von europäischer Solidarität. Die polnische Regierung ist gut beraten, diese auch gegenüber der Europäischen Union zu zeigen."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 118 vom 10. März 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2017

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