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EUROPA/1543: "Weißbuch Brexit" bringt nun Klarheit für schnellstmögliche Austrittsverhandlungen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. Februar 2017

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

"Weißbuch Brexit" bringt nun Klarheit für schnellstmögliche Austrittsverhandlungen


Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher:

Das britische Unterhaus hat die Regierung von Theresa May beauftragt, ein Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages einzureichen. Mit der Veröffentlichung des "Weißbuches Brexit" haben wir nun endlich mehr Klarheit und erste Anhaltspunkte über den weiteren Fahrplan der britischen Regierung. Stimmt auch das britische Oberhaus in der kommenden Woche zu, muss die Regierung dem Auftrag des Parlamentes schnellstmöglich nachkommen.

"Es ist offensichtlich, dass der Austritt des Landes praktisch jeden Lebensbereich der Briten und zahlreiche Lebensbereiche der EU-Bürgerinnen und Bürger berühren wird. Entsprechend umfangreich werden die Verhandlungen sein. Ein vollständiges Übereinkommen über den Austritt und ein daran anschließendes Handelsabkommen Großbritanniens mit der EU wird innerhalb von zwei Jahren nicht erreichbar sein. Umso wichtiger ist es, dass die Verhandlungen nun zeitnah beginnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Verhandlungen kritisch begleiten und darauf achten, dass die Bedingungen, unter denen das Land die EU verlässt, nicht zum Nachteil der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten und seiner Bürgerinnen und Bürger ausfallen werden."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 49 vom 3. Februar 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2017

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