Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. Oktober 2015

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Jetzt müssen wir es machen

Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag zeigt deutlich: Wir müssen jetzt handeln und die folgenden zehn Punkte schnellstmöglich umsetzen. Dabei ist es wichtig, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern vorzugehen.

"Die größte Stärke unser Bürgerinnen und Bürger, die große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge, die Empathie und Solidarität, muss auch staatlich abgesichert werden.

Des Weiteren muss der europäische Haushalt schrittweise umgeschichtet und ein europäischer Sonderetat für die Aufnahme von Flüchtlingen eingerichtet werden, der von allen Mitgliedern getragen wird und aus dem nur die Aufnahmeländer Geld erhalten. Und der für Afrika errichtete EU-Notfall-Treuhandfonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro muss mit EEF-Geldern und Beiträgen der Mitgliedstaaten - auch Deutschlands - ausgestattet werden.

Ein weiteres wichtiges Ziel muss es sein, die gesamte EU zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu bewegen. Bei 510 Millionen Einwohner ist eine gerechtere Verteilung möglich und zwingend notwendig. Dies zu erreichen ist eine Hauptaufgabe für uns in der EU.

Aber auch bezüglich der Sicherheit gibt es Handlungsbedarf. Frontex müssen sofort die vereinbarten zusätzlichen 1.100 Beamten zur Verfügung gestellt werden. Deutschland hat bisher nur 50 Polizistinnen und Polizisten zugesagt - es müssten aber etwa 150 mehr sein, das entspricht 20 Prozent ist unsere Leistungsfähigkeit.

Es gilt weiterhin zu überdenken, ob die zusätzlichen Kosten für Flüchtlinge bei einem möglichen Haushaltsdefizit einzelner Staaten aus der 3-Prozent-Neuverschuldungsklausel herausgerechnet werden können - fachlich überprüft und zeitlich limitiert.

Wir alle von uns gilt es, Festigkeit im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit zu beweisen. Wer Galgen mit Politiker-Bildern öffentlich zeigt (Aufruf zur Lynch-Justiz), gehört nicht als Aufmacher in die Medien, sondern als Straftäter ins Gefängnis. Wir müssen den Mut haben, auch problematische Konstellationen anzusprechen und mit schwierigen Partnern gemeinsame Lösungen zu suchen. Dazu gehört der Status des EU-Beitrittskandidaten Türkei als sicheres Herkunftsland.

Wir sollten außerdem Demut zeigen gegenüber Griechenland, Italien und Malta: Sie haben in den letzten Jahren große Belastungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen getragen - die anderen EU-Staaten haben weg geschaut anstatt zu helfen.

Wichtig ist es, weiterhin klar zu machen: Die EU ist offen und frei, sicher und stark. Das bedeutet, dass wir zwei Bilder präsentieren müssen: Einerseits Menschen auf der Flucht, denen wir vieltausendfach Aufnahme und Versorgung bieten und bieten wollen. Andererseits müssen die EU-Außengrenzen geschützt und kontrolliert werden. Nur eine handlungsfähige Staatengemeinschaft kann die Hilfe für die zu uns kommenden Flüchtlinge gewährleisten und durch ein funktionierendes Gemeinwesen die Ansprüche der hier Lebenden nach Freiheit und Demokratie garantieren."

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