Anlässlich des Internationalen Weltflüchtlingstag am morgigen 20. Juni 2015 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:

Wer aus seiner Heimat vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung flieht, muss Schutz bei uns finden und unsere Unterstützung bekommen. Die Vereinten Nationen haben den 20. Juni zum internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen. Weltweit sind aktuell fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Innerhalb des letzten Jahres ist ihre Zahl so hoch gestiegen wie niemals zuvor.

Ein Teil von ihnen sucht auch in Europa Schutz und Zuflucht. Umso empörender ist es, dass jetzt auch noch die ungarische Regierung einen vier Meter hohen Zaun an der Grenze zu Serbien errichten will, um Flüchtlinge abzuwehren. Ausgerechnet Ungarn, das als erstes Land vor 25 Jahren den Eisernen Vorhang geöffnet hatte. Das ist nicht das solidarische und menschliche Europa, für das wir stehen!

Die schweren Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer haben uns doch vielmehr auf tragische Weise klar gemacht, dass wir endlich ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik brauchen. Dublin ist gescheitert. An seine Stelle muss jetzt ein neues dynamisches europäisches Aufnahmekonzept treten mit humanen Bedingungen und fairen Anerkennungsverfahren in allen EU-Ländern - und keine neuen Zäune.

Deutschland ist hier gefordert, aber nicht überfordert, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln. Die Verdopplung der finanziellen Hilfen des Bundes ist ein wichtiger Schritt. Wenn wir es ernst meinen mit den Menschen, die zu uns kommen, dann brauchen wir eine reguläre Gesundheitsversorgung für Asylbewerber und verlässliche und dauerhafte Möglichkeiten eine Ausbildung zu absolvieren.

Hunger und extreme Armut, Krieg und Vertreibung sind die Hauptursachen, die zur Flucht zwingen. Die Menschen brauchen in ihrer Heimat eine Perspektive, deshalb ist mehr Engagement gegen die Fluchtursachen nötiger denn je. Die Herkunfts- und Transitstaaten müssen stabilisiert und entwickelt werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Außen- und Sicherheitspolitik, auch die Wirtschafts-, Handels-, Agrar-, Entwicklungs- oder Einwanderungspolitik ist hier gefordert.

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