Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Mit dem Abschuss des Passagierflugzeuges wurden in der Ostukraine Grenzen überschritten. Die 3. Stufe der Sanktionen gegenüber Russland muss nun verhängt werden.

"Die von der Europäischen Union bisher verhängten Sanktionsstufen haben wirtschaftliche Wirkung erzielt. Dennoch scheinen sie nicht auszureichen, um Russland dazu zu bringen, seinen Kurs im Ukraine-Konflikt zu ändern. Trotz gegenteiliger Äußerungen auch von Präsident Putin werden die pro-russischen Separatisten weiterhin unterstützt - sowohl politisch als auch mit Waffen und anderer militärischer Hilfe.

Wenn nicht einmal fast 300 vollkommen unbeteiligte, willkürliche Opfer die Separatisten zur Vernunft bringen, wenn Beweismittel und Spuren vernichtet beziehungsweise beseitigt werden, wenn Angehörige daran gehindert werden, sich von ihren Lieben zu verabschieden, wenn Leichen und ihre Habe gefleddert und mit Spielzeug von getöteten Kindern gescherzt wird, dann zeigt dies auf, dass in der Ostukraine jedwede Menschlichkeit verloren gegangen ist.

Daher ist es jetzt für die Europäische Union an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Sie muss beim Außenministertreffen am Dienstagabend entschlossen handeln. Es war richtig, dass die Mitgliedstaaten lange versucht haben, im Dialog und mit Aufrufen alle beteiligten Seiten zum Einlenken zu bewegen. Nun aber darf es keine Zurückhaltung mehr geben, die dritte Stufe der Sanktionen auszulösen. Ohne Rücksichten auf Rückwirkungen auch für die eigene Wirtschaft.

Europa und die Europäer müssen nun verhindern, dass sich die Schraube der Eskalation noch weiter dreht.

Mit der von Russland eingeschlagenen Strategie ging es immer nur darum, die Auswirkungen von Sanktionen zu begrenzennicht aber darum, die innere Lage der Ukraine zu stabilisieren. Der russische Staatspräsident Putin muss nun jedwede Unterstützung der Separatisten verhindern.

Wenn er diese Chance bis Dienstagabend nicht nutzt, ist er nicht nur mitschuldig - er hat auch jede Glaubwürdigkeit für die Zukunft verspielt."

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