Joachim Poß, zuständiger Berichterstatter:

Öffentliche Schulden können nur nachhaltig abgebaut werden, wenn die Wirtschaft sich positiv entwickelt. Das gilt für alle Staaten in Europa und darüber hinaus. Die Äußerungen Sigmar Gabriels zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bieten keinen Anlass für aufgeregte Empörung. Der Bundeswirtschaftsminister weist zum wiederholten Male und zu Recht auf wichtige und grundsätzliche ökonomische Zusammenhänge hin.

"Die Äußerungen Sigmar Gabriels zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bieten keinen Anlass für aufgeregte Empörung. Der Bundeswirtschaftsminister weist zum wiederholten Male und zu Recht auf wichtige und grundsätzliche ökonomische Zusammenhänge hin: So werden öffentliche Schulden nur nachhaltig abzubauen sein, wenn die Wirtschaft sich positiv entwickelt. Das gilt für alle Staaten in Europa und darüber hinaus.

Es ist die Pflicht des momentan stärksten europäischen Partners Deutschland, die europäischen Problemländer dabei zu unterstützen, die Möglichkeiten, die der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt bietet, nötigenfalls bis an die Grenze für wachstumsfördernde Politik zu nutzen.

Äußerungen aus dem Lager liberal-konservativer Ideologen, Gabriel wolle den Stabilitätspakt brechen oder ähnliches, speisen sich aus eigenen Unzufriedenheiten und Perspektivlosigkeiten. Sie entbehren jeder sachlichen Grundlage."

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