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EUROPA/1404: Keine Deals mit Cameron und der AfD


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. Juni 2014

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Keine Deals mit Cameron und der AfD



Axel Schäfer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde heute offiziell in die Fraktion der Europäischen Konservativen (EKR) im Europäischen Parlament aufgenommen. Den größten Anteil der europaskeptischen EKR-Fraktion stellen die britischen Tories von David Cameron. Sie hatten sich 2009 aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, verabschiedet.

"Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Die Europäische Volkspartei muss endlich Farbe bekennen und sich klar für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker aussprechen. Die Unterstützung von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament hat er bereits.

Einen Kompromiss mit den europaskeptischen Konservativen, zu denen nun offiziell auch die AfD und die stramm rechten "Wahren Finnen" gehören, lehnen wir entschieden ab. Für Deals mit der "Alternative für Deutschland" stehen wir nicht zur Verfügung. Dies sollte auch für die Christdemokraten in Europa gelten. Wir lassen uns aber nicht die politischen Prioritäten der Zukunft und die personelle Aufstellung der EU von einer rechtskonservativen Fraktion der Europa-Gegner diktieren."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 367 vom 12. Juni 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2014