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EUROPA/1339: Die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist eine Schande für Europa


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. Oktober 2013

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist eine Schande für Europa



Anlässlich des Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die "Abschottungsmentalität" der EU. Immer wieder kommen Menschen bei dem Versuch um, Europa per Schiff zu erreichen. Es war eine Frage der Zeit, bis ein Unglück solchen Ausmaßes geschehen würde. Europa darf keine Festung sein, an deren Mauern jede Menschlichkeit abprallt. Alle Staaten Europas müssen Ihren gerechten Anteil an einer humanen Asylpolitik leisten. Auch Deutschland muss seinen Beitrag durch Aufnahme von Flüchtlingen und humanitärer Hilfe an den Außengrenzen erbringen.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft deswegen seit langem gegen die inhumane Asylpolitik der Europäischen Union und für eine Reform der Dublin II-Verordnungen. Dublin II bestimmt, dass immer der Staat für ein Asylverfahren und die Betreuung von Flüchtlingen verantwortlich ist, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betritt. In der Regel trifft dies die Grenz- und Außenstaaten der EU, vor allem Spanien, Italien und Griechenland. Nur wenige Flüchtlinge schaffen von dort überhaupt den Weg nach Deutschland, Österreich, Frankreich oder in die skandinavischen Länder. Diese Regel lässt die Grenzstaaten mit dem Flüchtlingsproblem völlig allein und widerspricht dem Geist eines solidarischen Europas.

Deshalb braucht es eine Reform der europäischen Asylpolitik und eine humane Asylpolitik, die von allen Staaten Europas gemeinsam getragen wird. Deutschland sollte eine Initiative starten und mit gutem Beispiel vorangehen: Mehr Asylsuchende aufnehmen und eine Verbesserung der europäischen Asylpolitik anstoßen.

Ein Koalitionsvertrag, den die SPD mittragen kann, muss deshalb eine menschenwürdige europäische Asylpolitik beinhalten. Alles andere ist inakzeptabel und abzulehnen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1025 vom 4. Oktober 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2013