Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. September 2013
Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union
Kanzlerin Merkel paktiert mit politischem Straftäter
Zum Vorwurf von Bundeskanzlerin Merkel, die SPD sei in europäischen Fragen unzuverlässig, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel ist unanständig. Wer politisch mit Straftätern paktiert, hat kein Recht auf andere zu zeigen.
So ist seit dem 1. August 2013 der Chef der italienischen Christdemokraten Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt. Seit dieser Zeit ist die Chefin der deutschen Christdemokraten, Angela Merkel, dazu wortlos abgetaucht. Als jedoch der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Victor Ponta, wegen behaupteter Verfehlungen angegriffen wurde, kritisierte die Bundesregierung ihn öffentlich. Als der christdemokratische Ministerpräsident a.D. Berlusconi in Italien wegen seiner diversen Delikte angeklagt wurde, schwieg die Bundesregierung vernehmlich.
Im Übrigen zeigt das praktische Verhalten der SPD seit 1863: Wir sind die deutsche Europapartei.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 963 vom 5. September 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2013