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EUROPA/1245: Martin Schulz - Söders Gerede ist unverantwortlich


SPD-Pressemitteilung 260/12 vom 8. August 2012

Martin Schulz: Söders Gerede ist unverantwortlich



EU-Parlamentschef Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Bevölkerungen in Europa nicht aus "innenpolitischem Kalkül" gegeneinander auszuspielen. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal spd.de unterstützt Martin Schulz die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU:

"Die Europäische Union steckt mitten in ihrer schwersten Krise und wir können nicht mehr ausschließen, dass das gesamte Projekt scheitert. Deshalb finde ich es unverantwortlich und geschichtsvergessen, wenn der bayerische Finanzminister Söder und andere in Griechenland "ein Exempel statuieren" wollen. Da hat Hans-Dietrich Genscher das Richtige dazu gesagt. Das ist eine große Gefahr für die Stabilität und den Wohlstand unseres Landes und für den gesamten Kontinent. ...

Sigmar Gabriel hat Recht: Wir brauchen eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Eurozone. Nur so werden wir die Ungleichgewichte in der EU ausgleichen können und insgesamt zu einem höheren Wohlstandsniveau kommen. Dazu gehören Haushaltsdisziplin und Zukunftsinvestitionen, etwa im Bereich von erneuerbaren Energien. ...

Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin haben jüngst zu Recht von einem "gespenstischem Paralleluniversum" gesprochen, dass Investmentbanken und Hedgefonds abseits der Realwirtschaft geschaffen haben. Dieses Paralleluniversum müssen wir schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen. Deshalb bin ich froh, dass wir uns - nachdem so viel Zeit verloren wurde - nun mit einigen wichtigen Vorschlägen beim letzten Gipfel durchsetzen konnten, z.B. mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer, die die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt und die Geld für Zukunftsinvestitionen bringt, ohne dass man dafür neue Schulden machen muss."

Den vollständigen Gastbeitrag finden Sie unter www.spd.de.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 260/12 vom 8. August 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2012