EUROPA/1188: Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Februar 2012
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig
Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Es ist gut, daß die EU-Kommission entschieden hat, das ACTA-Abkommen noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das macht deutlich, daß die EU-Kommission sensibel ist gegenüber der Kritik aus der Bevölkerung. Wir brauchen jetzt eine saubere juristische Prüfung, die sich mit der Kritik auseinandersetzt.
Das wichtigste Anliegen der Überprüfung muß sein, Produktpiraterie zu bekämpfen ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der demokratischen Rechte in der digitalen Welt vorzunehmen. Der Prozeß des Zustandekommens dieser Regelungen muß transparent und nachvollziehbar sein und darf nicht wie bisher in Hinterzimmern stattfinden.
Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion
*
Quelle:
Pressemitteilung Nr. 178 vom 23. Februar 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2012