EUROPA/1183: EU-Gipfel - Sparen allein reicht nicht
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. Januar 2012
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
EU-Gipfel: Sparen allein reicht nicht
Zum bevorstehenden informellen EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
In ganz Europa bestehen gegenüber dem Entwurf des Fiskalpaktes erhebliche Vorbehalte. So hat das Europäische Parlament in der vergangenen Woche mit einer Mehrheit von 75 Prozent unter Zustimmung von Christdemokraten, Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten festgestellt, daß
- es "bezweifelt, daß ein solches zwischenstaatliches Abkommen notwendig ist, da die meisten der darin genannten zentralen Ziele besser und wirksamer durch Maßnahmen im Rahmen des EU-Rechts verwirklicht werden können(...);"
- "sich die Währungsunion nur durch Anwendung der Gemeinschaftsmethode zu einer echten Wirtschafts- und Steuerunion entwickeln kann;"
- "in dem Abkommen neben Vorschlägen zu einem Tilgungsfonds, zu projektspezifischen Anleihen, zu einer im EU-Recht verankerten Finanztransaktionssteuer und, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Haushaltsdisziplin, einem Fahrplan für Stabilitätsanleihen ("Eurobonds") die Verpflichtung der Vertragsparteien vorgesehen sein muß, Maßnahmen zur Förderung von mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu treffen."
Die SPD unterstützt diese Forderungen. Union und FDP schweigen dazu, lehnen einige Punkte ab und zeigen sich gegenüber ihren deutschen Parteifreunden im Europäischen Parlament zerstritten. Es wird Zeit, daß die Bundesregierung den Schulterschluß mit den europäischen Partnern sucht und so eine weitere Eskalation der Krise verhindert.
Eine ausschließlich auf Sparen ausgerichtete Politik führt in die Sackgasse. Haushaltsdisziplin ist zwar die Voraussetzung für ein tragfähiges Wachstum, sie allein wird aber weder die Schuldenlast nachhaltig reduzieren, noch einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen. Zwingend notwendig sind wachstumsfördernde Impulse. Vertrauen und Stabilität im Euro-Währungsgebiet sowie die volle Handlungsfähigkeit der Europäischen Union lassen sich mit der bisherigen Politik nur schwer wieder herstellen.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 85 vom 27. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2012