Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Die Besteuerung des Aktionenhandels ist der erste Schritt zu einer stärkeren Besteuerung des Finanzsektors. Das Festhalten an der Idee einer umfassenden Besteuerung wäre das Ende der gemeinsamen Anstrengungen in der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

"Die deutsch-französische Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Aktienhandel hat die Bremsen bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene gelöst. Anders waren die unterschiedlichen Standpunkte zur Reichweite der Steuer nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Mit der Vorlage eines Vorschlages für einen Richtlinientext hat der deutsche Finanzminister den Entscheidungsprozess erneut vorangebracht. Kritik, dass die vorgeschlagene Besteuerung nicht umfassend genug sei, ignoriert die grundsätzlichen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten über die Reichweite der Steuer. Es geht um die Herstellung eines Konsenses, um den ersten Schritt zur Finanztransaktionssteuer gehen zu können. Wer jetzt mehr will, nimmt das Scheitern der Finanztransaktionssteuer in Kauf."

Copyright 2019 SPD-Bundestagsfraktion

*