Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


FINANZEN/1842: Gemeinnützige Organisationen sollen politisch aktiv sein


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. Februar 2019

Arbeitsgruppe: Finanzen

Gemeinnützige Organisationen sollen politisch aktiv sein


Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac darf zu keiner Beschneidung der politischen Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen bei der Verfolgung ihrer Zwecke führen.

"Gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zeigt, dass der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung zu eng ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb prüfen, ob eine Anpassung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich ist, um auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen zu ermöglichen."

Copyright 2019 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Februar 2019
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang