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FINANZEN/1751: Bundesfinanzministerium schafft Tatsachen bei Besteuerung der Wertpapierleihe


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 22. November 2016

Arbeitsgruppe: Finanzen

Bundesfinanzministerium schafft Tatsachen bei der Besteuerung der Wertpapierleihe


Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht ein Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung der Wertpapierleihe trotz eines politischen Vorbehalts des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans. Für eine solche Eile gibt es keinen Grund. Das Vorgehen erzeugt vielmehr den Eindruck, dass es dem Bundesfinanzministerium um eine rasche Regelung zur Schonung der Banken geht.

"Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11. November 2016 ein Anwendungsschreiben von Bund und Ländern zur steuerlichen Behandlung der sogenannten strukturierten Wertpapierleihe veröffentlich. Dabei hat er keine Rücksicht auf den, vom nordrhein-westfälischen Finanzminister, Norbert Walter-Borjans, eingelegten Vorbehalt einer politischen Diskussion auf der Finanzministerkonferenz genommen. Eine solche Missachtung der zwischen Bund und Ländern gebräuchlichen Umgangsformen lässt sich durch Zeitdruck oder andere unabweisbare Umstände keinesfalls rechtfertigen. Die Reichweite des Schreibens, in dem es um dubiose Steuergestaltungen großen Stils geht, erfordert vielmehr eine eingehende politische und transparente Erörterung. Das einseitige Vorgehen des BMF erzeugt dagegen den Eindruck, dass es um eine rasche Schaffung von Tatsachen ging.

Im Anwendungsschreiben werden Schlussfolgerungen aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Wertpapierleihe gezogen. Das Gericht hat bei Geschäften, die außer der Steuerumgehung keinen wirtschaftlichen Nutzen erkennen lassen, eine Steuerfreistellung verneint. Aufgrund der Ähnlichkeit dieser Geschäfte mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften, bei denen es um die Umgehung der Dividendenbesteuerung geht, hat diese Entscheidung große Bedeutung weit über die Einzelfrage hinaus.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist gemeinsam mit anderen Finanzministern der SPD geführten Bundesländer der Auffassung, dass das vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Schreiben, die Banken in unberechtigter Weise von Steuerrückforderungen verschont. Es besteht nun insbesondere die Gefahr, dass betrügerisch begangene Geschäfte verjähren."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 713 vom 22. November 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2016

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