Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


FINANZEN/1749: Bund stellt zusätzliche Mittel für gute Wohnungspolitik bereit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. November 2016

Arbeitsgruppen: Haushalt, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Bund stellt zusätzliche Mittel für gute Wohnungspolitik bereit


Steffen-Claudio Lemme, zuständiger Berichterstatter;
Michael Groß, wohnungs- und baupolitischer Sprecher:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend wichtige Signale in der Wohnungsbaupolitik gesetzt. In vielen Bereichen wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen des Bundes an die Länder zur sozialen Wohnraumförderung wurden auf insgesamt über 1,5 Milliarden Euro jährlich erhöht. Auch die Programme Altersgerecht Umbauen werden mit 75 Millionen Euro und die Kriminalprävention durch Einbruchsicherung mit 50 Millionen in 2017 zusätzlich finanziert.

"100 Millionen Euro zusätzlich erhalten unsere Städte und Gemeinden im nächsten Jahr zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Das erfolgreiche Programm trägt zu einer weiteren finanziellen Entlastung unserer Kommunen bei und stärkt die soziale Integration und den Klimaschutz vor Ort.

Die Zuschussprogramme Altersgerecht Umbauen und auch der Einbruchschutz wurden auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion mit zusätzlichen Mitteln im kommenden Jahr ausgestattet. Ziel der Programme ist es ein sichereres und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter erhalten auf Antrag bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Investitionszuschüsse, beispielsweise für den Einbau von Rampen, ebenerdiger Duschen, der Verbreiterung von Türen oder den Einbau einbruchhemmender Türen.

Dass der Handlungsbedarf in diesen Bereichen enorm ist, zeigt die starke Nachfrage nach den Programmen. Die Antragszahlen haben sich kontinuierlich erhöht und bereits zur Mitte des Jahres 2016 konnten keine neuen Anträge bewilligt werden. Eine Aufstockung der Programme war daher nötig. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte sich mit ihrer Forderung in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen.Sicheres und altersgerechtes Leben ist und bleibt für uns eine essentielle Frage der Teilhabe und nicht zuletzt der sozialen Gerechtigkeit."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 685 vom 11. November 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang